RKI verteilt Millionen Euro an zufällig ausgewählte Bürger: Ein fragwürdiger Anreiz

Das Robert-Koch-Institut (RKI) sorgt derzeit für Aufsehen mit einer umstrittenen Maßnahme: Es verteilt Fünf-Euro-Scheine an zufällig ausgewählte Bürger, um diese zur Teilnahme an einer groß angelegten Studie zu motivieren. Diese ungewöhnliche Aktion hat nicht nur die Aufmerksamkeit der Medien erregt, sondern auch Kritik vom Bund der Steuerzahler auf sich gezogen.

Verteilung von Geld per Post

Anfang des Jahres erhielten 167.000 Bundesbürger Post vom RKI, die unter anderem einen Fünf-Euro-Schein enthielt. Ziel dieser Aktion war es, die Empfänger zur Teilnahme an der Studie „Gesundheit in Deutschland“ zu bewegen. Wer an der Umfrage teilnahm, konnte zusätzlich weitere zehn Euro erhalten. Insgesamt belaufen sich die Kosten für diese Aktion auf nahezu 1,5 Millionen Euro, was viele Fragen zur Effizienz und Rechtmäßigkeit aufwirft.

Kritik vom Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat die Aktion scharf kritisiert. In seinem „Schwarzbuch“ bemängelt er, dass das RKI Steuergelder in fragwürdiger Weise verwendet habe, um seine Ziele schnellstmöglich zu erreichen. „Der Umgang mit Steuergeld erfordert eine höhere Sensibilität! Für die Steuerzahler hat diese Aktion einen faden Beigeschmack,“ so das Fazit der Organisation.

Gesamtkosten und Nutzen der Studie

Die Gesamtkosten der Aktion belaufen sich auf 835.000 Euro für die Fünf-Euro-Scheine, 480.000 Euro für registrierte Teilnehmer und 180.000 Euro für die Versandkosten. Das Gesamtbudget der Studie beträgt 4,7 Millionen Euro. Das RKI verteidigt die Maßnahme und betont, dass die Studie wichtige Informationen zum Gesundheitszustand in Deutschland liefern soll, die für gesundheitspolitische Entscheidungen von großer Bedeutung seien.

Fragwürdige Rechtmäßigkeit

Rechtlich gesehen ist die Aktion ebenfalls umstritten. Der Bund der Steuerzahler weist darauf hin, dass Steuergelder nur in Ausnahmefällen bar gezahlt werden dürfen. Das Finanzministerium habe bestätigt, dass Barzahlungen und der Versand von Bargeld per Post Risiken für die Kassensicherheit bergen. Daher sei die Aktion „haushaltsrechtlich zweifelhaft“.

Reaktionen und Fazit

Das RKI selbst verteidigt die Maßnahme als „gängige Praxis“ und „aus wissenschaftlicher Sicht sinnvoll investiert“. Sprecherin Susanne Glasmacher betont, dass die Barzahlung „pragmatisch“ sei und Vertrauen schaffe. Dennoch bleibt die Frage offen, ob es nicht kostengünstigere und rechtlich weniger bedenkliche Alternativen gegeben hätte.

Insgesamt zeigt diese Aktion einmal mehr, wie sorglos mit Steuergeldern umgegangen wird. Es bleibt abzuwarten, ob die gewonnenen Daten tatsächlich den hohen finanziellen und rechtlichen Aufwand rechtfertigen.