Scharfe Kritik an neuen Schulden: Top-Ökonom warnt vor Destabilisierung Deutschlands

Der renommierte Wirtschaftswissenschaftler und ehemalige Präsident des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, schlägt Alarm. Mit deutlichen Worten kritisiert er die aktuellen Schuldenpläne von Union und SPD, die Deutschland seiner Meinung nach in gefährliches Fahrwasser bringen könnten.

Massive Neuverschuldung unter dem Deckmantel des "Sondervermögens"

Was euphemistisch als "Sondervermögen" bezeichnet wird, sei in Wahrheit nichts anderes als ein gewaltiger Schuldenberg, der auf die ohnehin schon stark belasteten Schultern der deutschen Steuerzahler geladen werden solle. Konkret geht es um jährliche Neuverschuldungen von 50 Milliarden Euro für Infrastruktur und weitere 43 Milliarden Euro für Verteidigung - Summen, die selbst hartgesottenen Haushältern den Angstschweiß auf die Stirn treiben dürften.

Parallelen zur verschwenderischen Corona-Politik

Sinn zieht dabei besorgniserregende Parallelen zur Corona-Zeit, in der ebenfalls unter dem Vorwand der Krisenbewältigung die Staatsverschuldung in nie dagewesene Höhen getrieben wurde. "Das ist wie bei Corona, wo riesige Schuldenberge aufgesetzt werden, die nichts bringen", warnt der Ökonom mit bemerkenswerter Deutlichkeit.

Märkte reagieren bereits nervös

Die Finanzmärkte haben die drohende Schuldenorgie bereits mit steigenden Zinsen für deutsche Bundesanleihen quittiert - ein deutliches Warnsignal. "Das heißt, die Wahrscheinlichkeit für den deutschen Staatskonkurs ist gestiegen", analysiert Sinn die beunruhigende Entwicklung. Deutschland befinde sich auf einem "Kurs der finanzpolitischen Destabilisierung".

Streit unter Top-Ökonomen

Interessanterweise steht Sinn mit seiner kritischen Haltung im direkten Widerspruch zu seinem Nachfolger als ifo-Präsident, Clemens Fuest. Dieser hatte die umstrittenen Pläne zum Sondervermögen sogar mitentwickelt und verteidigt sie als pragmatischen Kompromiss. Eine Position, die angesichts der drohenden finanziellen Risiken durchaus fragwürdig erscheint.

Alternative Wege wären möglich

Dabei betont Sinn, dass es durchaus legitim sei, mehr in Verteidigung zu investieren - gerade angesichts der "Notlage durch die USA". Allerdings brauche es dafür keine kreativen Finanzkonstrukte wie das geplante Sondervermögen. Die bestehende Schuldenbremse biete bereits ausreichend Flexibilität für echte Notlagen - eine einfache Mehrheit im Bundestag würde genügen.

Die aktuelle Entwicklung zeigt einmal mehr, wie leichtfertig die politische Klasse bereit ist, die finanzielle Zukunft Deutschlands aufs Spiel zu setzen. Statt solider Haushaltspolitik scheint der Griff zur Schuldendrug das Mittel der Wahl zu sein - mit möglicherweise fatalen Folgen für kommende Generationen.