Scholz' Mehrwertsteuer-Wahlversprechen: Eine Farce auf Kosten der Bürger

In einem bemerkenswerten Auftritt in den Tagesthemen präsentierte Bundeskanzler Olaf Scholz seinen neuesten Vorschlag: Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel solle von sieben auf fünf Prozent gesenkt werden. Was auf den ersten Blick nach einer Entlastung für die Bürger klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als durchsichtiges Wahlkampfmanöver mit minimaler Wirkung.

Die Rechnung offenbart die wahre Dimension

Die Beispielrechnung macht deutlich, wie kümmerlich die versprochene Entlastung ausfällt: Bei einer Salatgurke für 1,20 Euro würde die Preisersparnis gerade einmal 2,4 Cent betragen - vorausgesetzt, der Handel gibt die Steuersenkung überhaupt an die Verbraucher weiter. Bezeichnenderweise räumt der Kanzler selbst ein, dass sein Vorschlag dem Haushalt "keine übermäßige Belastung" bringen würde.

Die versteckte Steuererhöhung im Schatten der Ankündigung

Während Scholz medienwirksam minimale Entlastungen verspricht, verschweigt er die massiven Mehrbelastungen an anderer Stelle. Durch die nicht ausgeglichene kalte Progression werden Arbeitnehmer im kommenden Jahr etwa 8 Milliarden Euro zusätzlich an den Staat abführen müssen. Pro Person bedeutet dies eine Mehrbelastung von 273 Euro - ein Vielfaches dessen, was die Mehrwertsteuersenkung an Entlastung bringen würde.

"Wer Leistung bringt, wird in diesem Land bestraft, während Nicht-Arbeit mit einer 25-prozentigen Erhöhung des Bürgergeldes belohnt wird."

Bürokratischer Mehraufwand für die Wirtschaft

Der Vorschlag würde zudem zu erheblichem bürokratischen Mehraufwand führen. Künftig müssten drei verschiedene Mehrwertsteuersätze verwaltet werden - eine weitere Belastung für die ohnehin schon überbordende Bürokratie in Deutschland.

Die wahren Prioritäten der Ampel-Regierung

• 25% Erhöhung beim Bürgergeld innerhalb eines Jahres
• Steigende Sozialabgaben bei Kranken- und Pflegeversicherung
• Keine Entlastung bei der kalten Progression
• Minimale Mehrwertsteuersenkung als Wahlkampfgeschenk

Dieser durchsichtige Versuch, mit minimalen Entlastungsversprechen Wählerstimmen zu gewinnen, während gleichzeitig massive Mehrbelastungen für die arbeitende Bevölkerung beschlossen werden, offenbart die wahren Prioritäten dieser Regierung. Statt die Leistungsträger der Gesellschaft zu entlasten und die Wirtschaft zu stärken, werden Almosen verteilt, die nicht einmal die steigenden Belastungen ansatzweise ausgleichen.