Schulden-Trick: Finanzminister Kukies will EU-Regeln aushebeln

In einem dreisten Schachzug versucht das Bundesfinanzministerium, die strengen EU-Schuldenregeln zu umgehen. Der amtierende Finanzminister Jörg Kukies hat in Brüssel die Aktivierung einer "Nationalen Ausweichklausel" beantragt - ein durchsichtiges Manöver, um die gigantischen Schuldenpläne von Union und SPD durchzuboxen.

Verteidigungsausgaben als Vorwand für Schuldenberge

Die Dreistigkeit, mit der hier vorgegangen wird, ist bemerkenswert: Während das Finanzministerium die Ausnahmeregelung offiziell mit erhöhten Verteidigungsausgaben aufgrund des Ukraine-Kriegs begründet, sollen die neuen Schulden in erster Linie in ein 500-Milliarden-Euro schweres "Sondervermögen Infrastruktur" fließen. Ein klassischer Etikettenschwindel, der die wahren Absichten verschleiern soll.

EU-Regeln als lästiges Hindernis

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU sieht eigentlich klare Grenzen vor: Haushaltsdefizite dürfen die Drei-Prozent-Marke nicht überschreiten. Diese sinnvolle Regelung, die jahrzehntelang für fiskalische Disziplin sorgte, scheint der aktuellen Regierung jedoch ein Dorn im Auge zu sein. Die Brüsseler Denkfabrik Bruegel hatte bereits gewarnt, dass Deutschland die geplanten Schulden unter normalen Umständen gar nicht aufnehmen dürfte.

Die wahren Dimensionen des Schulden-Wahnsinns

Was hier geplant wird, sprengt jede Vorstellungskraft: Neben den 500 Milliarden für "Infrastruktur" sollen weitere 400 Milliarden Euro an der Schuldenbremse vorbei für Verteidigungsausgaben aufgenommen werden. Wirtschaftsexperten des Instituts der deutschen Wirtschaft rechnen vor, dass die kürzlich beschlossene Grundgesetzänderung sogar Schulden von bis zu 1,7 Billionen Euro ermöglichen könnte. Die Verschuldungsquote Deutschlands würde damit von aktuell 62,5 Prozent auf über 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts katapultiert werden.

Europäische Kettenreaktion droht

Besonders pikant: Der deutsche Schulden-Wahnsinn könnte eine gefährliche Kettenreaktion in Europa auslösen. Experten warnen, dass andere EU-Länder auf den deutschen Alleingang reagieren könnten, indem sie nach europaweiten Schuldenaufnahmen rufen. Dies würde die ohnehin schon fragile Finanzstabilität der Eurozone weiter gefährden.

Die Entwicklung zeigt einmal mehr, wie leichtfertig die aktuelle Politik mit der finanziellen Zukunft unseres Landes umgeht. Statt solider Haushaltspolitik und echter Reformen werden immer neue Wege gesucht, um sich an den etablierten Regeln vorbeizumogeln. Die Zeche dafür werden künftige Generationen zahlen müssen.

Die durchschnittliche Verschuldungsquote in der EU liegt bereits bei etwa 82 Prozent. In Ländern wie Großbritannien (100%), Frankreich (114%) und Italien (135%) zeigt sich, wohin eine solche Politik führen kann. Deutschland scheint fest entschlossen, diesem gefährlichen Beispiel zu folgen.