Schwarz-Rot plant Zensur: Koalition will "Lügen" verbieten und Meinungsfreiheit einschränken

Ein brisantes Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe "Kultur und Medien" der sich anbahnenden schwarz-roten Koalition sorgt für heftige Diskussionen. Der Plan der Koalitionäre klingt dabei wie aus einem dystopischen Roman: Die bewusste Verbreitung "falscher Tatsachenbehauptungen" soll künftig nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Ein gefährlicher Vorstoß, der massive Eingriffe in die Grundrechte bedeuten könnte.

Unter dem Deckmantel der Demokratie

Bereits im Sondierungspapier wurde das Narrativ aufgebaut, dass "Desinformation und Fake News" angeblich die Demokratie bedrohen würden. Nun folgt der nächste Schritt: Eine "staatsferne Medienaufsicht" soll künftig gegen vermeintliche Informationsmanipulation sowie "Hass und Hetze" vorgehen können. Was harmlos klingt, könnte sich als Einfallstor für weitreichende Zensurmaßnahmen entpuppen.

Juristen schlagen Alarm

Namhafte Rechtsexperten warnen eindringlich vor den Plänen der künftigen Koalition. Professor Volker Boehme-Neßler von der Universität Oldenburg stellt klar: "Verboten sind Lügen erst dann, wenn sie strafbar sind, etwa bei Volksverhetzung. Ansonsten darf man lügen." Auch die schwammigen Begriffe "Hass und Hetze" seien juristisch nicht definiert. Eine Aussage wie "Ich hasse alle Politiker" sei grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Internationale Spannungen vorprogrammiert

Die geplanten Maßnahmen dürften auch das Verhältnis zu den USA belasten. US-Vizepräsident JD Vance hatte erst kürzlich in München europäische Regierungen scharf dafür kritisiert, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Auch Tech-Milliardär Elon Musk, Eigentümer der Plattform X (ehemals Twitter), steht den Regulierungsplänen äußerst kritisch gegenüber.

Gefährlicher Präzedenzfall droht

Der renommierte Jurist Josef Franz Lindner warnt eindringlich vor einem allgemeinen "Fake News"-Straftatbestand. Dies würde praktisch jede umstrittene Äußerung dem Risiko strafrechtlicher Verfolgung aussetzen. Der bekannte Medienanwalt Joachim Steinhöfel sieht in dem Papier gar den Versuch, missliebige soziale Medien einzuschüchtern.

Fazit: Demokratie in Gefahr?

Was unter dem Vorwand des Kampfes gegen Desinformation daherkommt, könnte sich als Trojanisches Pferd für massive Einschränkungen der Meinungsfreiheit entpuppen. Die Pläne der künftigen Koalition erinnern fatal an Methoden, die man sonst eher aus autoritären Systemen kennt. Es bleibt zu hoffen, dass die Warnungen der Experten nicht ungehört verhallen und dieser gefährliche Angriff auf unsere Grundrechte noch gestoppt werden kann.

Die aktuelle Entwicklung zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, sein Vermögen krisensicher anzulegen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber bieten dabei seit jeher einen bewährten Schutz vor staatlichen Eingriffen und können helfen, die persönliche finanzielle Freiheit zu bewahren.