Sicherheitskrise in Brandenburg: Landrat prangert fatale Flüchtlingspolitik an - 22 islamistische Gefährder in einem Landkreis

Die deutsche Migrationspolitik erreicht einen neuen Tiefpunkt, wie der Fall des brandenburgischen Landkreises Märkisch-Oderland eindrucksvoll demonstriert. Der dortige SPD-Landrat Gernot Schmidt schlug jüngst Alarm und übte vernichtende Kritik an der Asylpolitik seiner eigenen Partei - ein bemerkenswerter Vorgang, der die zunehmende Realitätsferne der Berliner Politik offenbart.

Wenn der Terror im Asylheim wohnt

Der konkrete Anlass für Schmidts deutliche Worte könnte brisanter kaum sein: In einer Flüchtlingsunterkunft seines Landkreises residiert derzeit ein verurteilter IS-Unterstützer auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Der Mann, der bereits mit 16 Jahren der Terrororganisation beitrat, hatte nach seiner Einreise 2015 potenzielle Anschlagsziele in Berlin ausgekundschaftet. Trotz Verurteilung und aberkanntem Flüchtlingsstatus kann der IS-Anhänger nicht abgeschoben werden - der pauschale Abschiebestopp nach Syrien macht es möglich.

Die erschreckende Dimension des Sicherheitsproblems

Besonders alarmierend: Der Fall des IS-Sympathisanten ist bei weitem kein Einzelfall. Nach Angaben des Landrats befinden sich in seinem Zuständigkeitsbereich sage und schreibe 22 als islamistische Gefährder eingestufte Personen in Flüchtlingsunterkünften. Eine Zahl, die das wahre Ausmaß des Staatsversagens in der Migrationspolitik schonungslos offenlegt.

Faeser verspricht viel, liefert wenig

Während die Situation vor Ort zunehmend außer Kontrolle gerät, verliert sich die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in wirkungslosen Ankündigungen. Ihre Anfang 2025 versprochene Überprüfung des Schutzstatus syrischer Geflüchteter entpuppt sich bislang als reine Lippenbekenntnis. Konkrete Maßnahmen? Fehlanzeige.

"Bei manchen Fällen muss man sich fragen, ob die Dinge nicht in eine grundsätzlich falsche Richtung gehen", kritisiert Schmidt die verfehlte Politik seiner Parteikollegin.

Der Rechtsstaat kapituliert

Die Absurdität der Situation wird noch dadurch verstärkt, dass der Anwalt des verurteilten IS-Unterstützers mittlerweile sogar eine Lockerung der Auflagen beantragt hat. Sein Mandant möchte gerne wieder nach Berlin reisen dürfen - ausgerechnet in die Stadt, deren Wahrzeichen er einst für potenzielle Terroranschläge auskundschaftete.

Der Fall zeigt exemplarisch, wie der deutsche Rechtsstaat vor den Herausforderungen der unkontrollierten Massenmigration kapituliert. Während die Ampel-Regierung weiter an ihrer ideologiegetriebenen Willkommenspolitik festhält, müssen Kommunalpolitiker wie Landrat Schmidt die katastrophalen Folgen dieser Politik ausbaden - auf Kosten der Sicherheit der einheimischen Bevölkerung.