Skandal in Brüssel: EU-Kommission finanziert NGOs für gezielte Lobbyarbeit gegen eigene Projekte

Ein brisanter Skandal erschüttert die EU-Kommission: Unter der Führung von Ursula von der Leyen wurden Millionenbeträge an verschiedene Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gezahlt, die damit gezielt gegen EU-Projekte lobbyieren sollten. Die Dimension dieser fragwürdigen Finanzierungspraxis wirft ernsthafte Fragen zur Verwendung von Steuergeldern auf.

Systematische Einflussnahme mit Steuergeldern

Besonders brisant erscheint der Fall des "European Environmental Bureau" (EEB). Diese Organisation erhielt jährlich 700.000 Euro aus dem EU-Life-Programm - mit dem ausdrücklichen Auftrag, gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen zu lobbyieren. Der konkrete Vertragswortlaut würde dabei keine Zweifel an der Zielsetzung lassen: Die Ratifizierung des Abkommens sollte in seiner aktuellen Form verhindert werden.

Weitverzweigtes Netzwerk von bezahlten Aktivisten

Doch das EEB steht nicht alleine da. Weitere NGOs wurden großzügig aus EU-Mitteln finanziert:

• Carbon Market Watch: 205.000 Euro jährlich für Umwelt-Lobbying
• Client Earth: 350.000 Euro pro Jahr für juristische Klagen gegen Kohlekraftwerke
• HEAL: Finanzierung für Kampagnen gegen Glyphosat und PFAS

Politische Verantwortung und mangelnde Transparenz

Die operative Abwicklung dieser höchst fragwürdigen Verträge erfolgte durch die 2021 gegründete Europäische Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt (CINEA). Die politische Verantwortung lag bei Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius und dem damaligen Vizepräsidenten Frans Timmermans.

Besonders besorgniserregend erscheint die Tatsache, dass diese Verträge unter "strengster Geheimhaltung" eingesehen wurden - ein Umstand, der Fragen zur demokratischen Legitimität dieser Praktiken aufwirft.

Fragwürdige Rechtfertigung der Kommission

Zwar räumt die Kommission in schriftlichen Antworten an das EU-Parlament ein, dass die Koppelung von Zuschüssen an spezifische Lobbyaktivitäten ein "Reputationsrisiko" darstelle. Dennoch hält sie an der fadenscheinigen Behauptung fest, die NGOs würden "formal unabhängig" agieren - eine Einschätzung, die angesichts der klaren Zielvorgaben in den Förderverträgen mehr als zweifelhaft erscheint.

Dieser Fall zeigt einmal mehr die problematischen Strukturen innerhalb der EU-Bürokratie auf. Während dem europäischen Steuerzahler immer neue Lasten aufgebürdet werden, fließen Millionenbeträge in ein System der gesteuerten Einflussnahme - eine Entwicklung, die dringend kritisch hinterfragt werden muss.