SPD-Chef Klingbeil droht CDU: Demokratische Kontrolle unerwünscht?

In einer bemerkenswerten Demonstration politischer Machtdemonstration hat SPD-Chef Lars Klingbeil der CDU ein überraschendes Ultimatum gestellt. Der Sozialdemokrat, der sich gerne als Verfechter der Demokratie inszeniert, fordert die Union auf, ihre parlamentarische Kontrollfunktion aufzugeben - andernfalls seien Koalitionsgespräche unmöglich.

Parlamentarische Kontrolle als "Foulspiel" diffamiert

Was ist geschehen? Die CDU hatte es gewagt, eine parlamentarische Anfrage zur Überprüfung der politischen Neutralität von steuerfinanzierten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu stellen. Eine völlig legitime demokratische Kontrollfunktion, die Klingbeil nun als "Foulspiel" brandmarkt. Dabei geht es um die simple Frage, ob mit Steuergeldern geförderte Organisationen sich noch im Rahmen ihrer Gemeinnützigkeit bewegen, wenn sie offen Parteipolitik betreiben.

Millionen Steuergelder ohne Kontrolle?

Besonders pikant: Die parlamentarische Anfrage zielt unter anderem auf das üppig ausgestattete Bundesprogramm "Demokratie leben!" ab. Organisationen wie "Omas gegen Rechts", die nachweislich Anti-CDU-Proteste organisieren, erhielten aus diesem Topf bereits über 18.000 Euro Steuergelder. Die Frage nach der politischen Neutralität solcher Mittelverwendung scheint mehr als berechtigt.

Demokratische Grundprinzipien in Gefahr

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Mathias Middelberg verteidigt die Anfrage mit dem Verweis auf rechtmäßiges steuerliches Verhalten. Ein völlig normaler demokratischer Vorgang, den die SPD nun offenbar als Angriff auf ihre politischen Verbündeten wertet.

"Wer parlamentarische Kontrolle als Angriff auf die Demokratie umdeutet, sollte sein eigenes Demokratieverständnis dringend überprüfen."

Fragwürdiges Demokratieverständnis der SPD

Besonders befremdlich wirkt Klingbeils Versuch, legitime parlamentarische Kontrolle als demokratiefeindlichen Akt darzustellen. Die 551 detaillierten Fragen der Union zielen darauf ab, Transparenz in die Verwendung von Steuergeldern zu bringen - ein Grundpfeiler demokratischer Kontrolle, den die SPD offenbar als störend empfindet.

Die Drohung, Koalitionsgespräche von der Rücknahme demokratischer Kontrollfunktionen abhängig zu machen, wirft ein bezeichnendes Licht auf das Demokratieverständnis der SPD. Statt sich einer sachlichen Diskussion über die Verwendung von Steuergeldern zu stellen, wird mit dem Abbruch politischer Gespräche gedroht. Ein gefährlicher Präzedenzfall für unsere parlamentarische Demokratie.