SPD-Chef Klingbeil: „Es gibt kein Recht auf Faulheit“ für Bürgergeld-Empfänger

Heftige Debatten um den Bundeshaushalt 2025

Der Streit um den Bundeshaushalt 2025 hat erneut die Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition verstärkt. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil fordert eine schnelle Einigung und kritisiert die jüngsten Auseinandersetzungen scharf. „Diese ganze Aufführung, die wir in der letzten Woche erlebt haben, war völlig unnötig, sie war überflüssig, sie hat das Land nochmal zusätzlich verunsichert. Es ist der Job einer Bundesregierung, einen Haushalt dem Parlament zu übergeben“, sagte Klingbeil im ARD-Sommerinterview.

Dringlichkeit einer Einigung

Klingbeil betonte die Dringlichkeit einer Einigung und stellte klar: „Klare Erwartung: Nächste Woche muss der Haushalt in der Regierung fertig werden.“ Hintergrund der Auseinandersetzung sind Vorhaben, die die Finanzierungslücke im Etat um insgesamt acht Milliarden Euro reduzieren sollten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte wegen rechtlicher und wirtschaftlicher Bedenken Gutachten dazu beauftragt. Diese bestätigten die Bedenken in Teilen, zeigten aber auch Wege auf, zumindest einen Teil der Maßnahmen umzusetzen.

Bürgergeld-Debatte: „Kein Recht auf Faulheit“

In der Debatte um das Bürgergeld äußerte sich Klingbeil deutlich: „Das, was die Menschen trifft in ihrem Gerechtigkeitsempfinden, ist, wenn da auf einmal 16.000 sind, die sich jeglicher Mitarbeit mit dem Staat verweigern. Die also Solidarität des Staates ausnutzen, sich zurücklehnen und sagen, ich muss nichts machen. Und denen muss man sehr klar sagen, es gibt kein Recht auf Faulheit.“ Er betonte, dass viele Bürger das Bürgergeld als ungerecht empfänden, insbesondere wenn es um Menschen gehe, die sich der Mitarbeit verweigern.

SPD in schwieriger Wahlsituation

Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen räumt der SPD-Chef eine schwierige Situation für die Sozialdemokraten ein. „Es sind schwierige Wahlen, die in einem schwierigen Umfeld stattfinden“, sagte Klingbeil. Er und die Parteiführung sowie Kanzler Olaf Scholz (SPD) seien in Thüringen und Sachsen unterwegs, um die SPD-Wahlkämpfer zu unterstützen. Aber es sei „eine wahnsinnig herausfordernde Situation“.

Ziel: Klare Kante gegen die AfD

Klingbeil betonte, dass das Ziel im Wahlkampf sein müsse, „dass eine klare Kante gegen die AfD gesetzt wird“. Wichtig sei, dass es am Ende zu stabilen Regierungen komme „und die SPD dabei ist, wenn regiert wird“. Trotz der schwierigen Lage wies Klingbeil die Behauptung zurück, die SPD sei im Osten nur noch eine „Splitterpartei“. Die Sozialdemokraten hätten mit Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern und Dietmar Woidke in Brandenburg „zwei starke Ministerpräsidenten oder Ministerpräsidentinnen“.

Ausblick auf die Landtagswahlen

In Brandenburg sagten Umfragen der SPD zuletzt 19 bis 20 Prozent der Wählerstimmen voraus. Sie liegt damit meist noch auf Platz zwei vor der CDU, aber hinter der AfD, die bei etwa 24 Prozent gesehen wird. Klingbeil zeigte sich dennoch optimistisch und ging davon aus, dass Woidke bei der Wahl in Brandenburg am 22. September wiedergewählt werde.

Die Auseinandersetzungen um den Bundeshaushalt und die Debatte um das Bürgergeld zeigen deutlich, dass die Bundesregierung unter Druck steht. Es bleibt abzuwarten, ob die Ampel-Koalition die Herausforderungen meistern kann und ob die SPD in den bevorstehenden Landtagswahlen im Osten Deutschlands an Boden gewinnen wird.