SPD-Generalsekretär blockiert Abschiebungen: Realitätsferne Ausreden statt konsequenter Migrationspolitik

In einer Zeit, in der die Migrationskrise Deutschland fest im Griff hat, offenbart sich einmal mehr die Handlungsunfähigkeit der SPD. Der Generalsekretär der Sozialdemokraten, Matthias Miersch, wehrt sich vehement gegen die Forderung nach wöchentlichen Abschiebeflügen und versteckt sich dabei hinter bürokratischen Ausflüchten.

Söders Vorstoß trifft auf typische SPD-Blockadehaltung

Nach dem erschütternden Anschlag in München hatte CSU-Chef Markus Söder eine klare Forderung gestellt: wöchentliche Abschiebeflüge nach Afghanistan. Eine Maßnahme, die angesichts der sich zuspitzenden Sicherheitslage durchaus angebracht erscheint. Doch statt konstruktiver Lösungsansätze kommt von der SPD nur das altbekannte "Geht nicht, können wir nicht, wollen wir nicht".

Die ewige Ausrede der "komplexen Verfahren"

Besonders bezeichnend ist Mierschs Argument der "hochkomplexen Verfahren". Als ob die deutsche Verwaltung nicht in der Lage wäre, regelmäßige Abschiebeflüge zu organisieren. Während andere europäische Länder konsequent abschieben, verstrickt sich Deutschland im Dickicht selbst geschaffener bürokratischer Hürden.

"Sie können Leute nicht einfach aus dem Flugzeug rausschmeißen, sondern sie müssen landen"

Mit dieser fast schon zynisch anmutenden Aussage versucht Miersch, die Komplexität der Abschiebungen zu unterstreichen. Als ob irgendjemand vorgeschlagen hätte, Menschen aus fliegenden Flugzeugen zu werfen. Eine derart populistische Rhetorik ist eines SPD-Generalsekretärs unwürdig.

Ampel-Regierung: Große Worte, kleine Taten

Zwar brüstet sich die Ampel-Koalition damit, bereits Veränderungen vorgenommen zu haben, die Abschiebungen erleichtern sollen. Die Realität sieht jedoch anders aus: Die Zahl der ausreisepflichtigen Personen steigt kontinuierlich, während die tatsächlichen Abschiebungen auf einem beschämend niedrigen Niveau verharren.

Handlungsbedarf statt Ausreden

Was Deutschland jetzt braucht, ist eine konsequente und pragmatische Migrationspolitik. Stattdessen erleben wir eine SPD, die sich in Ausreden und Verzögerungstaktiken ergeht. Die Forderung nach Verhandlungen mit den Taliban mag kontrovers sein, aber angesichts der aktuellen Sicherheitslage müssen auch unbequeme Wege beschritten werden.

Die deutsche Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass geltendes Recht durchgesetzt wird. Wer kein Bleiberecht hat, muss das Land verlassen. Diese simple Wahrheit scheint in den Reihen der SPD jedoch noch nicht angekommen zu sein. Stattdessen werden weiterhin Ausreden präsentiert, während die Probleme sich weiter verschärfen.