SPD-Wirtschaftspläne: Lob und Kritik von Ökonomen und Politikern

Führende Ökonomen begrüßen die neuen Investitionsanreize der SPD, kritisieren jedoch die geplante Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro. Clemens Fuest, Chef des ifo-Instituts, und Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) äußerten sich positiv zu den Steuervergünstigungen und Investitionsanreizen, die die SPD plant. Gleichzeitig bemängelten sie, dass die SPD in die Arbeit der unabhängigen Mindestlohn-Kommission eingreife.

Steuervergünstigungen und Investitionsanreize

Die SPD plant, Unternehmen durch sogenannte Superabschreibungen und Steuerprämien zu mehr Investitionen in Deutschland zu bewegen. Diese Maßnahmen sollen die Grundlage für den Bundestagswahlkampf 2025 bilden. „Wer in Deutschland investiert, erhält steuerliche Vergünstigungen“, heißt es in einem Leitantrag der SPD. Diese Idee ähnelt den Maßnahmen der US-Regierung, um Unternehmen und Investitionen anzulocken.

Erhöhung des Mindestlohns und Kaufprämien für E-Autos

Ein weiterer Punkt des SPD-Plans ist die schrittweise Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro sowie Kaufprämien für Elektroautos. Diese Maßnahmen sollen in Abstimmung mit Industrie und Gewerkschaften umgesetzt werden, um gezielt der deutschen Industrie zu helfen. Zusätzlich sind E-Auto-Quoten für Leasinganbieter und Steuernachlässe für E-Dienst- und Betriebswagen geplant.

Steuerreform und Entlastung bei Netzentgelten

Die SPD plant zudem eine Einkommenssteuerreform, die 95 Prozent der Steuerzahler entlasten und nur das reichste Prozent stärker belasten soll. Laut SPD-Chefin Saskia Esken betrifft dies Einkommen ab 15.000 Euro im Monat. Der SPD-Vorstand hat das Wirtschaftspapier bereits beschlossen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Entlastung der Unternehmen bei den Netzentgelten. Die Ausweitung der Strompreiskompensation, insbesondere für die Chemie- und Glasindustrie, soll wettbewerbsfähige Strompreise sichern.

Kritik von Friedrich Merz

CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert die Steuerpläne der SPD scharf. Er warnte davor, dass die geplanten Steuererhöhungen die Investitionsbereitschaft mittelständischer Unternehmen senken könnten. Merz betonte, dass höhere Steuern auf die reichsten Steuerzahler letztlich auch die Leistungsträger der Gesellschaft treffen würden, zu denen er Mittelständler und Handwerker zählt.

Reaktionen der Wirtschaft

Der IW-Chef Michael Hüther lobte die Investitionsförderung und die geplante Entlastung der Industrie bei den Netzentgelten. Er betonte jedoch, dass sozialdemokratische Traditionsthemen wie ein höherer Mindestlohn und das Rentenpaket II wenig überzeugend seien.

Die geplanten Maßnahmen der SPD zeigen einmal mehr, dass die Partei auf mehr Staat und höhere Steuern setzt. Kritiker wie Merz warnen vor den negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Abwanderung von Unternehmen ins Ausland. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Pläne auf die deutsche Wirtschaft auswirken werden und ob sie die gewünschten Investitionen anziehen können.