Steuereinnahmen auf Rekordhoch – Deutschland im Sanierungsfall
Die jüngsten Prognosen zeigen, dass die Steuereinnahmen in Deutschland im nächsten Jahr die Marke von fast einer Billion Euro erreichen werden. Doch trotz dieser Rekordeinnahmen scheint der Staat in vielen Bereichen zu versagen. Die Infrastruktur bricht zusammen, und das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen schwindet rapide.
Ein Staat im Überfluss, aber ohne Verlässlichkeit
Obwohl die Steuereinnahmen so hoch wie nie zuvor sind, zeigt sich Deutschland in einem desolaten Zustand. Krankenhäuser, Straßen und das Schienennetz sind in einem beklagenswerten Zustand. Die Bürger sind zunehmend frustriert, da es immer schwieriger wird, von Punkt A nach Punkt B zu gelangen, ohne auf erhebliche Verzögerungen zu stoßen. Verabredungen zu einer festen Uhrzeit sind nur noch für unverbesserliche Optimisten möglich.
Die Illusion der Notlage
Politiker sprechen oft von einer finanziellen Notlage, um weitere Schulden oder Steuererhöhungen zu rechtfertigen. Doch diese Argumentation hält einer genaueren Betrachtung nicht stand. Die Steuereinnahmen sind auf einem historischen Höchststand, und dennoch scheint das Geld schneller aus dem Fenster geworfen zu werden, als es hereinkommt. Rentenpakete und Sozialabgaben belasten die jüngeren Generationen massiv, und die Beamten dürfen weiterhin auf umfassende Für- und Nachsorge vertrauen.
Die Linke und ihre Lösungsvorschläge
Die Linken haben auf die Misere zwei Antworten: mehr Schulden und höhere Steuern. Bei jeder Gelegenheit wird für die Aufhebung der Schuldenbremse getrommelt, sei es wegen Waffenlieferungen an die Ukraine, Starkregen oder dem Einsturz einer Elbbrücke in Dresden. Der grüne Finanzexperte Andreas Audretsch argumentiert sogar, dass die Schuldenbremse tödlich sei und sofort ausgesetzt werden müsse.
Steuererhöhungen als Lösung?
Eine weitere Antwort der Linken sind Steuererhöhungen. Diese werden jedoch so verpackt, dass sie als Frage der Fairness und solidarischen Lastenverteilung erscheinen. Doch in Wirklichkeit gibt es nicht genügend Reiche, um die versprochenen Entlastungen für die breite Masse zu finanzieren. Der ehemalige Parteichef Sigmar Gabriel hat vorgerechnet, dass eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes um 10 Prozent nur eine Entlastung von 55 Cent pro Tag für den Einzelnen bringen würde.
Der fleißige Bürger als Verdächtiger
In einem System, das immer mehr Geld vom Bürger verlangt, ist der fleißige Mensch, der nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, verdächtig. Wer dem Staat nichts schuldet, könnte auf die Idee kommen, dass es so viel Staat gar nicht braucht. Dieses Misstrauen gegenüber den eigenständigen und fleißigen Bürgern zeigt die tiefe Krise, in der sich der deutsche Staat befindet.
Die Lösung für diese Krise könnte in einer Rückbesinnung auf traditionelle Werte und einem funktionierenden Gemeinwesen liegen. Ein verlässliches Verkehrssystem und eine effiziente Verwaltung würden das Vertrauen der Bürger in den Staat wiederherstellen und die Zahl der Staatsfeinde reduzieren.
Es bleibt abzuwarten, ob die politische Elite in Deutschland den Mut findet, diese notwendigen Reformen anzugehen, oder ob sie weiterhin den Weg der Schulden und Steuererhöhungen beschreiten wird.