Steuergelder für Abschiebeverhinderung: Das kontroverse "Handbook Germany"

Die Debatte um die Migrationspolitik in Deutschland erreicht einen neuen Höhepunkt. Während die Bundesregierung und die Union sich öffentlich über Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration streiten, fördert die Regierung gleichzeitig Projekte, die genau das Gegenteil bewirken könnten. Ein besonders brisantes Beispiel ist das Online-Portal "Handbook Germany".

Ein Portal für Abschiebeverhinderung

Das "Handbook Germany" bietet abgelehnten Asylbewerbern detaillierte Anleitungen, wie sie ihre Abschiebung verhindern können. Diese Tipps reichen von der Behauptung eines nachträglichen Kriegstraumas bis hin zu spezifischen Anweisungen, wie man sich im Flugzeug gegen die Abschiebung wehren kann. Besonders pikant: Die Webseite ist in neun verschiedenen Sprachen verfügbar, um möglichst viele Menschen zu erreichen.

Unterstützung durch Steuergelder

Die Finanzierung dieser Plattform erfolgt durch Steuergelder. In den letzten beiden Jahren wurden hierfür insgesamt eine Million Euro bereitgestellt. Dies bedeutet, dass die Bundesregierung aktiv eine Webseite unterstützt, die dazu aufruft, gesetzliche Regelungen zu umgehen und rechtmäßig abschiebepflichtige Ausländer zu beraten, wie sie sich der Ausweisung entziehen können. Diese Praxis stellt nicht nur eine Belastung für die Steuerzahler dar, sondern bringt auch Polizisten und Piloten, die Abschiebungen durchführen müssen, in Gefahr.

Eine politische Farce

Die Förderung des "Handbook Germany" durch die Regierung wirft ein scharfes Licht auf die Verlogenheit der aktuellen politischen Landschaft. Während die Ampelkoalition und die Union sich in öffentlichen Debatten als Verfechter einer restriktiveren Migrationspolitik präsentieren, fördern sie gleichzeitig Projekte, die genau diese Politik untergraben. Besonders die Rolle der Union ist hier bemerkenswert, da bereits unter Angela Merkels Integrationsbeauftragter Annette Widmann-Mauz ähnliche Projekte unterstützt wurden.

Verstrickungen und Konsequenzen

Das "Handbook Germany" wird von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Reem Alabali-Radovan (SPD), gefördert. Diese Unterstützung durch eine hochrangige Regierungsvertreterin zeigt, wie tief die Verstrickungen zwischen der Regierung und der Migrationslobby sind. Innenministerin Nancy Faeser und Familienministerin Lisa Paus planen sogar, die Finanzierung solcher Projekte weiter auszubauen, um ihre politischen Klientel-NGOs langfristig abzusichern.

Fazit

Die Förderung des "Handbook Germany" ist ein Beispiel dafür, wie die Bundesregierung mit Steuergeldern Projekte unterstützt, die die Einhaltung von Gesetzen untergraben. Dies ist nicht nur eine Verschwendung von Steuergeldern, sondern gefährdet auch die Sicherheit derjenigen, die Abschiebungen durchführen müssen. Es bleibt abzuwarten, wie lange die Bürger diese Doppelmoral und die damit verbundenen Risiken noch hinnehmen werden.

In einer Zeit, in der die gesellschaftlichen Spannungen zunehmen, ist es umso wichtiger, dass die Regierung klare und einheitliche Signale sendet. Die Förderung von Projekten wie dem "Handbook Germany" steht diesem Ziel diametral entgegen und trägt nur zur weiteren Spaltung der Gesellschaft bei.