Steuerreform-Debatte: Ökonomen fordern höhere Mehrwertsteuer für Deutschlands Zukunft
In der aktuellen wirtschaftspolitischen Debatte zeichnet sich ein bemerkenswerter Vorschlag ab: Das renommierte Ifo-Institut plädiert für eine umfassende Steuerreform, die eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Senkung der Einkommenssteuer vorsieht. Ein Konzept, das durchaus an vergangene Zeiten erinnert.
Die historische Parallele zur Großen Koalition
Bereits vor knapp zwei Jahrzehnten, unter der damaligen Großen Koalition, wurde die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent angehoben. Der seinerzeitige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück rechtfertigte den Schritt mit den Worten "Diät ohne Anstrengung ist nicht möglich" - eine Aussage, die in der heutigen Situation aktueller denn je erscheint.
Wirtschaftsexperten sehen Chancen für Wachstum
Das Ifo-Institut schlägt nun vor, den regulären Mehrwertsteuersatz von 19 auf mindestens 20 Prozent anzuheben. Die dadurch generierten Mehreinnahmen - nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums rund 15,9 Milliarden Euro jährlich - könnten für dringend benötigte Entlastungen bei Einkommen- und Unternehmenssteuern verwendet werden.
Eine höhere Belastung durch Verbrauchsteuern ist weniger wachstumshemmend als die derzeitige Fokussierung auf direkte Steuern.
Internationale Wettbewerbsfähigkeit im Fokus
Die Befürworter argumentieren, dass Deutschland sich in den vergangenen Jahren zu einem regelrechten Hochsteuerland entwickelt hat. Die letzte nennenswerte Reform bei Einkommen und Gewinnen stammt noch aus der Ära Schröder - ein Umstand, der die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland zunehmend gefährdet.
Kritische Stimmen warnen vor sozialer Schieflage
Nicht alle Ökonomen teilen jedoch die Euphorie. Sebastian Dullien vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) warnt vor den sozialen Folgen. Gerade Geringverdiener, die kaum direkte Steuern zahlen, würden durch eine höhere Mehrwertsteuer überproportional belastet.
Alternative Reformvorschläge
Ein interessanter Gegenentwurf kommt vom ZEW-Ökonomen Friedrich Heinemann. Statt einer generellen Erhöhung plädiert er für die Abschaffung der zahlreichen Mehrwertsteuer-Vergünstigungen. Die aktuelle Regelung, bei der beispielsweise stilles Wasser mit 7 Prozent, Sprudelwasser hingegen mit 19 Prozent besteuert wird, sei nicht nur kompliziert, sondern auch kostspielig.
Während die wissenschaftliche Debatte in vollem Gange ist, schweigen sich die Parteien in ihren Wahlprogrammen zu diesem Thema aus. Angesichts der angespannten Haushaltslage und der schwächelnden Wirtschaft könnte eine Mehrwertsteuererhöhung jedoch schneller auf die politische Agenda rücken als manchem lieb ist.
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