Steuerwende in Sicht? CDU lässt die Maske fallen und liebäugelt mit höheren Abgaben

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien sorgt mit einer überraschenden Aussage für Aufruhr in der politischen Landschaft. Entgegen der bisherigen Parteilinie schließt sie Steuererhöhungen nach einer möglichen Regierungsübernahme nicht kategorisch aus. Diese Ankündigung dürfte bei vielen Wählern für Ernüchterung sorgen.

Widersprüchliche Signale aus der Union

In einem Interview mit dem Magazin Politico deutete Prien an, dass die angespannte Haushaltssituation möglicherweise neue "Finanzierungsinstrumente" erforderlich machen könnte. Zwar betonte sie, dass Steuererhöhungen nicht das "Mittel der ersten Wahl" seien, doch allein die Tatsache, dass diese Option nicht ausgeschlossen wird, lässt aufhorchen.

Merkels Erbe lastet schwer

Diese Entwicklung reiht sich nahtlos in die problematische Finanzpolitik der vergangenen Jahre ein. Unter der Ägide von Angela Merkel hatte die CDU bereits mehrfach bewiesen, dass sie trotz Rekordsteuereinnahmen keine nachhaltige Haushaltspolitik betreiben konnte. Die aktuellen Äußerungen von Frau Prien legen nun den Verdacht nahe, dass die Union auch künftig am liebsten den einfachen Weg der Steuererhöhungen gehen möchte.

Friedrich Merz' Steuerversprechen auf dem Prüfstand

Besonders pikant erscheinen Priens Aussagen im Kontext der erst kürzlich vorgestellten Steuerpläne von Friedrich Merz. Dieser hatte noch im Oktober weitreichende Entlastungen in Aussicht gestellt:

• Abflachung des Einkommensteuertarifs
• Anhebung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz
• Steuerliche Entlastungen für Überstunden
• Einheitlicher Unternehmenssteuersatz von 25 Prozent

Wirtschaftsstandort Deutschland in Gefahr

Die unklare Haltung der CDU in der Steuerpolitik könnte dem ohnehin schon angeschlagenen Wirtschaftsstandort Deutschland weiteren Schaden zufügen. In Zeiten, in denen andere Länder mit attraktiven Steuersätzen um Unternehmen werben, sendet die Union mit ihrer Offenheit für Steuererhöhungen ein fatales Signal.

"Die deutsche Wirtschaft braucht dringend Entlastung statt neue Belastungen. Jede Diskussion über potenzielle Steuererhöhungen ist Gift für das Investitionsklima", mahnen Wirtschaftsexperten.

Für den deutschen Steuerzahler bleibt die bittere Erkenntnis, dass offenbar auch mit der CDU keine grundlegende Wende in der Steuerpolitik zu erwarten ist. Die Partei scheint dem links-grünen Zeitgeist zu folgen und setzt weiterhin auf einen starken Staat statt auf die Eigenverantwortung seiner Bürger.