Streit um neues Gesetz in Kanada: Lebenslange Haft für "Hassverbrechen"?

Ein neues Kapitel in der Debatte um Meinungsfreiheit und Sicherheit im Netz wird in Kanada aufgeschlagen. Mit dem "Online Harms Bill C-63", der dem Parlament vorgelegt wurde, zeigt die kanadische Regierung unter Premierminister Justin Trudeau eine klare Linie: Verbrechen aus "Hass" sollen mit lebenslanger Haft bestraft werden können. Doch Kritiker sehen darin einen gefährlichen Schritt hin zur Unterdrückung der Redefreiheit und warnen vor einer möglichen Diktatur unter dem Deckmantel des Kinderschutzes.

Meinungsfreiheit versus Schutz von Minderjährigen

Die offizielle Begründung der kanadischen Regierung für das Gesetz ist der Schutz von Minderjährigen vor sexueller Ausbeutung und Hass im Internet. Justizminister und Generalstaatsanwalt von Kanada, Arif Virani, betont die Notwendigkeit, Kinder in der digitalen Welt zu schützen. Doch ist der Schutz von Minderjährigen wirklich der Hauptzweck dieses Gesetzes?

Kritiker, darunter Datenschützer, Bürgerrechtler und Konservative, sehen in der Gesetzgebung eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit. Der Vorsitzende der Konservativen, Pierre Poilievre, spricht von einem Angriff auf die Redefreiheit und kündigte entschiedenen Widerstand an. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die weit gefassten Definitionen von "Hassverbrechen" und "schädlichen Inhalten", die eine Tür für willkürliche Zensur und übermäßige Löschungen öffnen könnten.

Definition von "Hassverbrechen" und "schädlichen Inhalten"

Das Gesetz definiert "schädliche Inhalte" als ein breites Spektrum von Aktivitäten, von der unautorisierten Verbreitung intimer Inhalte bis hin zu Inhalten, die zu Gewalt anstiften oder zu gewalttätigem Extremismus oder Terrorismus aufrufen. Besonders brisant ist die Festlegung, dass Verbrechen aus "Hass" – definiert als Emotion der Verachtung und Abscheu – mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe geahndet werden können. Dies wirft Fragen nach der Abgrenzung von legitimer Kritik und Hassverbrechen auf.

Die politische Dimension

Die Gesetzgebung in Kanada findet vor dem Hintergrund einer globalen Debatte über die Balance zwischen Meinungsfreiheit und Online-Sicherheit statt. In einer Zeit, in der die Grenzen zwischen freier Meinungsäußerung und "Hassrede" zunehmend verschwimmen, wirkt das kanadische Gesetz wie ein Präzedenzfall, der auch in anderen Ländern für Diskussionen sorgen dürfte.

Die politische Dimension des Gesetzes ist nicht zu übersehen. Kritiker werfen Trudeau vor, mit dem Gesetz gegen unliebsame Meinungen vorzugehen und die Freiheitsrechte der Bürger einzuschränken. Der Vorwurf der "Befürwortung von Genozid" kann in diesem Kontext als Instrument gegen politische Gegner missbraucht werden, wie die Diskussionen um den Begriff "Genozid" zeigen.