Stübgen fordert Abschaffung des Individualrechts auf Asyl und nationale Notlage

In einer brisanten Forderung hat Michael Stübgen, der Vorsitzende der Innenministerkonferenz und brandenburgische Innenminister, weitreichende Änderungen im deutschen Migrationsrecht verlangt. Laut Stübgen sei das individuelle Recht auf Asyl im Grundgesetz nicht mehr notwendig. Stattdessen plädiert er dafür, dass Deutschland eine nationale Notlage ausruft, um umfassende Zurückweisungen an den Grenzen zu ermöglichen.

Individuelles Asylrecht nicht mehr zeitgemäß

Stübgen argumentiert, dass Deutschland auch ohne das individuelle Recht auf Asyl nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention Menschen, die verfolgt werden, Schutz gewähren könne. „Ohne individuelles Asylrecht könnten wir Flüchtlingskontingente einführen und selbst entscheiden, wer in unser Land kommt und in welchem Ausmaß wir Migranten aufnehmen und integrieren können“, so Stübgen im Interview mit dem „Handelsblatt“.

Nationale Notlage und Grenzschutz

Die Forderung nach einer nationalen Notlage begründet Stübgen mit der angespannten Flüchtlingssituation in Deutschland. „Dann können wir umfassend das Instrument der Zurückweisungen anwenden“, betont er. Diese Maßnahme würde es Deutschland ermöglichen, Einwanderer, die an den Grenzen Asyl suchen, abzuweisen und sie aufzufordern, in dem Land, aus dem sie kommen, Asyl zu beantragen.

Diplomatie mit Syrien gefordert

Mit Blick auf Abschiebungen fordert Stübgen eine Wiederannäherung an Syrien. „Wenn wir in sichere Gebiete nach Syrien zurückführen wollen, brauchen wir diplomatische Beziehungen“, erklärt er. Er fügt hinzu, dass der Bürgerkrieg in Syrien „im Wesentlichen vorbei“ sei und grundlegende staatliche Ordnungsstrukturen wiederhergestellt seien. „Diplomatie bedeutet, auch mit Regierungen zu verhandeln, die die Menschenrechte nicht ernst nehmen“, so Stübgen weiter.

Politische Reaktionen und Kritik

Diese Forderungen könnten in der politischen Landschaft Deutschlands für kontroverse Diskussionen sorgen. Während die Union auf eine Verschärfung des Migrationsrechts drängt, wird erwartet, dass insbesondere die Grünen und andere linksliberale Parteien Widerstand leisten werden. Die Forderung nach einer nationalen Notlage und die Abschaffung des individuellen Asylrechts könnten als drastische Maßnahmen interpretiert werden, die die humanitären Prinzipien Deutschlands infrage stellen.

Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung und die politische Opposition auf diese weitreichenden Vorschläge reagieren werden. Klar ist jedoch, dass die Diskussion um das Migrationsrecht in Deutschland weiter an Schärfe gewinnen wird.

Fazit

Die Forderungen von Michael Stübgen spiegeln eine konservative Haltung wider, die auf eine striktere Kontrolle der Migration und eine stärkere nationale Souveränität abzielt. Ob diese Maßnahmen jedoch im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen und den humanitären Werten Deutschlands stehen, bleibt eine offene Frage. Die kommenden Debatten werden zeigen, in welche Richtung sich die deutsche Migrationspolitik entwickeln wird.