Tarifeinigung im öffentlichen Dienst: Städte ächzen unter Millionenlast - Bürger müssen noch tiefer in die Tasche greifen

Die jüngst beschlossene Tarifeinigung im öffentlichen Dienst entwickelt sich zu einem finanziellen Kraftakt für Niedersachsens Kommunen. Nach aktuellen Schätzungen des Niedersächsischen Städtetages (NST) werden die zusätzlichen Kosten die ohnehin klammen Kassen der Städte und Gemeinden mit rund 800 Millionen Euro belasten. Diese astronomische Summe stellt nur einen Bruchteil der bundesweiten Mehrkosten dar, die sich über die gesamte Laufzeit von 27 Monaten auf sage und schreibe zehn Milliarden Euro belaufen sollen.

Kommunen am finanziellen Abgrund

Die finanzielle Situation der niedersächsischen Kommunen war bereits vor dieser Tarifeinigung alles andere als rosig. Das vergangene Jahr schlossen die Kommunen mit einem erschreckenden Finanzierungsdefizit von fast vier Milliarden Euro ab - ein deutliches Zeichen dafür, wie sehr die verfehlte Bundespolitik die Städte und Gemeinden bereits in die Enge getrieben hat.

Bürger werden zur Kasse gebeten

Besonders bitter: Am Ende werden es wieder einmal die Bürger sein, die die Zeche zahlen müssen. Während sich der NST noch bedeckt hält, spricht Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) bereits Klartext: Die steigenden Personalkosten würden sich "voraussichtlich auch auf die Gebühren beziehungsweise Eintrittspreise zulasten der Bürgerinnen und Bürger auswirken". Im Klartext bedeutet dies: Höhere Gebühren für Kindergärten, teurere Friedhofsgebühren und saftigere Eintrittspreise für kulturelle Einrichtungen.

Bremen besonders hart getroffen

Die Hansestadt Bremen trifft es dabei besonders hart. Bis 2027 rechnet man dort mit Mehrkosten von mindestens 37 Millionen Euro. Berücksichtigt man die Übertragung auf die freien Träger von Kindergärten, explodiert diese Summe sogar auf 72 Millionen Euro. Ein "teurer Kompromiss in schwierigen Zeiten", wie selbst der grüne Finanzsenator einräumen muss.

Ein Teufelskreis ohne Ausweg?

Die aktuelle Entwicklung zeigt einmal mehr, wie die verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik der Ampel-Regierung die Kommunen in die Enge treibt. Während Berlin munter Milliarden für fragwürdige Projekte ausgibt, müssen die Städte und Gemeinden jeden Euro zweimal umdrehen. Die Zeche zahlt am Ende der Bürger - durch höhere Gebühren, steigende Preise und eine schleichende Verschlechterung der kommunalen Infrastruktur.

Die Situation verdeutlicht einmal mehr: Deutschland braucht dringend eine politische Kehrtwende. Eine Politik, die nicht nur die Interessen einzelner Gruppen bedient, sondern das Wohl der Allgemeinheit im Blick behält. Doch davon sind wir unter der aktuellen Bundesregierung weiter entfernt denn je.