Terror in Magdeburg: Bundestag tagt in Sondersitzung - Faeser muss sich kritischen Fragen stellen

Nach dem verheerenden Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt, bei dem fünf Menschen ihr Leben verloren und über 200 verletzt wurden, kommt der Innenausschuss des Bundestages zu einer Sondersitzung zusammen. Die nicht-öffentliche Beratung am 30. Dezember dürfte für Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) äußerst unangenehm werden.

Sicherheitspolitisches Versagen auf ganzer Linie?

Die dramatischen Ereignisse kurz vor Weihnachten werfen erneut ein Schlaglicht auf die möglicherweise mangelnde Terrorabwehr in Deutschland. Ein Attentäter war mit einem Fahrzeug gezielt in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt gerast - eine Vorgehensweise, die bereits bei früheren islamistischen Anschlägen zu beobachten war. Dass ein solches Szenario trotz bekannter Gefährdungslage nicht verhindert werden konnte, nährt Zweifel an der Kompetenz der zuständigen Sicherheitsbehörden.

Kritische Fragen an die Innenministerin

Bundesinnenministerin Faeser, die sich nach der Sitzung der Presse stellen will, muss sich unbequemen Fragen stellen. Während sich die Ministerin in den vergangenen Monaten vorrangig mit Gender-Leitfäden und der angeblichen Gefahr von rechts beschäftigte, scheint die reale Bedrohung durch islamistischen Terror in den Hintergrund gerückt zu sein.

Die Prioritätensetzung im Bundesinnenministerium erscheint angesichts der jüngsten Ereignisse mehr als fragwürdig. Statt ideologischer Gesellschaftsexperimente wäre eine Konzentration auf die Kernaufgaben der inneren Sicherheit dringend geboten.

Parlamentarisches Kontrollgremium tagt ebenfalls

Parallel zur Sondersitzung des Innenausschusses kommt auch das Parlamentarische Kontrollgremium zusammen, das die Arbeit der Nachrichtendienste überwacht. Im Fokus steht die Frage, welche Informationen den Behörden im Vorfeld des Anschlags vorlagen und wie diese verarbeitet wurden.

Versäumnisse bei der Terrorabwehr?

Die Aufarbeitung des Anschlags könnte schmerzhafte Defizite in der deutschen Sicherheitsarchitektur offenlegen. Während sich die Ampel-Regierung in ideologischen Debatten verliert, bleiben elementare Sicherheitsbedürfnisse der Bürger augenscheinlich auf der Strecke. Die tragischen Ereignisse von Magdeburg mahnen einmal mehr, dass der Schutz der Bevölkerung die vornehmste Aufgabe des Staates sein muss - vor allen gesellschaftspolitischen Experimenten.

Die kommenden Tage werden zeigen, ob die politisch Verantwortlichen endlich die richtigen Konsequenzen ziehen oder ob man weiterhin die Augen vor den wahren Bedrohungen für die innere Sicherheit verschließt.