Terror in Magdeburg: Scholz und Co. üben sich in gewohnter Betroffenheitsrhetorik

Nach dem verheerenden Terroranschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt, bei dem mindestens zwei Menschen ihr Leben verloren, zeigt sich die politische Elite einmal mehr in ihrer Paraderolle: Der Inszenierung von Betroffenheit.

Altbekannte Floskeln statt konkreter Maßnahmen

Bundeskanzler Olaf Scholz meldete sich etwa zwei Stunden nach der Tat in den sozialen Medien zu Wort. Mit den mittlerweile fast schon rituell anmutenden Worten "Die Meldungen aus Magdeburg lassen Schlimmes erahnen" eröffnete er seinen Beitrag. Es folgten die üblichen Bekundungen von Mitgefühl und Anteilnahme - ein Muster, das die Bürger in den vergangenen Jahren leider allzu oft erleben mussten.

Die politische Elite auf Kondolenz-Tour

Wie ein gut geöltes Uhrwerk setzte sich auch der Rest der Berliner Politik in Bewegung. Innenministerin Nancy Faeser zeigte sich "zutiefst erschüttert" und kündigte Aufklärung an - ein Versprechen, das die Bürger nach zahllosen ähnlichen Vorfällen mit Skepsis aufnehmen dürften. Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock stimmten in den Chor der Betroffenheit ein, während Bundespräsident Steinmeier von einer "jäh unterbrochenen Vorfreude auf ein friedliches Weihnachtsfest" sprach.

Symbolpolitik statt echter Lösungen

Bezeichnend für den Umgang mit der Situation ist der angekündigte Besuch von Scholz und Faeser in Magdeburg am Samstag. Statt echter politischer Konsequenzen werden die Bürger einmal mehr Zeuge einer Inszenierung werden, bei der Politiker mit betroffener Miene Kränze niederlegen und Kondolenzbücher unterzeichnen.

Die deutsche Bevölkerung muss zusehen, wie die Sicherheit im öffentlichen Raum kontinuierlich erodiert, während die politische Führung sich in wohlfeilen Worten ergeht.

Ein Land im Krisenmodus

Der Anschlag in Magdeburg reiht sich ein in eine besorgniserregende Serie von Gewalttaten, die das Land erschüttern. Während die Bürger nicht einmal mehr einen friedlichen Weihnachtsmarktbesuch genießen können, übt sich die politische Führung in routinierter Betroffenheit. Die Frage, die sich viele Menschen stellen: Wie viele solcher Vorfälle braucht es noch, bis die Politik endlich von der Symbolpolitik zu echtem Handeln übergeht?

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff bezeichnete den Vorfall als "eines der schlimmsten Dinge, die man sich nur vorstellen kann". Eine Aussage, die angesichts der sich häufenden Gewalttaten leider immer mehr an Gewicht verliert - nicht weil sie weniger schrecklich wären, sondern weil sie zur traurigen Normalität zu werden drohen.