Trump kündigt radikale Maßnahmen gegen illegale Einwanderung an
Der designierte US-Präsident Donald Trump plant nach seinem Wahlsieg drastische Schritte gegen die illegale Einwanderung in den Vereinigten Staaten. Wie er in seinem sozialen Netzwerk "Truth Social" bestätigte, beabsichtige er die Ausrufung eines "nationalen Notstands", um eine groß angelegte Abschiebung illegaler Einwanderer durchzuführen.
Militär soll bei Massenabschiebungen unterstützen
Der Plan des künftigen Präsidenten sähe vor, auch militärische Ressourcen für die Abschiebungen einzusetzen. Nach Schätzungen könnten bis zu elf Millionen Menschen von diesen Maßnahmen betroffen sein. Trump und sein designierter "Grenzzar" Tom Homan, der frühere Direktor der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE), hätten die Umsetzung dieser Politik zu einer Top-Priorität der kommenden Regierung erklärt.
Kampf gegen Kriminalität und Drogenkrise
Als Begründung für die geplanten Maßnahmen führt Trump den Kampf gegen organisierte Kriminalität und den dramatischen Anstieg der Fentanyl-Krise an. Der mögliche künftige Finanzminister Scott Bessent unterstützt diese Sichtweise und verweist auf die alarmierenden Zahlen von jährlich 100.000 Fentanyl-Toten, die er in direkten Zusammenhang mit der durchlässigen Grenze bringt.
"Die Drogenkartelle führen Krieg gegen Amerika – und jetzt ist es an der Zeit, dass Amerika Krieg gegen die Kartelle führt", so Trump in einer unmissverständlichen Ankündigung.
Wirtschaftliche Auswirkungen und Kostenfrage
Die Trump-Administration argumentiert, dass die Massenabschiebungen positive Effekte auf die legale Wirtschaft und den Wohnungsmarkt hätten. Gleichzeitig würden die Steuerzahler entlastet, da die aktuelle Unterbringung von Asylsuchenden in New Yorker Hotels mit 500 US-Dollar pro Nacht deutlich teurer sei als die von der ICE bereitgestellten Unterkünfte für 127 US-Dollar.
Massive Gegenwehr erwartet
Bürgerrechtsorganisationen wie die ACLU haben bereits angekündigt, rechtlich gegen die geplanten Maßnahmen vorzugehen. Der American Immigration Council warnt vor Kosten von bis zu 315 Milliarden US-Dollar für die Umsetzung der Pläne. Dennoch zeigt sich Trump entschlossen, seine Politik der harten Hand gegen illegale Einwanderung durchzusetzen und beruft sich dabei auf den "Alien Enemies Act" von 1798.
Die angekündigten Maßnahmen würden eine drastische Abkehr von der bisherigen Einwanderungspolitik der Biden-Administration bedeuten und könnten zu erheblichen gesellschaftlichen Spannungen führen. Trumps kompromissloser Ansatz in der Einwanderungspolitik dürfte das Land erneut vor eine Zerreißprobe stellen.
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