Trumps Zoll-Offensive: EU-Staaten zerstritten über Vergeltungsmaßnahmen gegen US-Tech-Giganten

Die jüngsten Zoll-Ankündigungen des US-Präsidenten Donald Trump sorgen für heftige Diskussionen innerhalb der Europäischen Union. Während einige Mitgliedsstaaten nach harten Vergeltungsmaßnahmen rufen, mahnen andere zur Zurückhaltung. Besonders brisant: Ein mögliches Vorgehen gegen amerikanische Digital-Konzerne spaltet die Gemeinschaft.

Habeck warnt vor nationalen Alleingängen

Der geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigte sich besorgt über die aktuelle Entwicklung. Mit mahnenden Worten warnte der Grünen-Politiker vor einzelnen nationalen Vereinbarungen mit der Trump-Administration. Eine solche Vorgehensweise würde unweigerlich "schief gehen", wie er beim Treffen der EU-Handelsminister in Luxemburg betonte. Einmal mehr offenbart sich hier die typische Schwäche der deutschen Politik: Statt mit einer klaren Linie Stärke zu demonstrieren, verfällt man in altbekannte Beschwichtigungsmuster.

Frankreich fordert "aggressive" Reaktion

Deutlich resoluter zeigte sich der französische Handelsminister Laurent Saint Martin. Er schloss "extrem aggressive" Gegenmaßnahmen nicht aus und plädierte dafür, alle Optionen auf dem Tisch zu lassen. Diese könnten von Patentaussetzungen bis hin zur Blockade bei öffentlichen Ausschreibungen reichen. Eine erfrischend klare Position, die zeigt, dass nicht alle EU-Staaten bereit sind, sich von der amerikanischen Wirtschaftspolitik dominieren zu lassen.

Irland als Bremser im Konflikt

Wenig überraschend kommt der größte Widerstand gegen ein hartes Vorgehen aus Irland. Der dortige Handelsminister Simon Harris warnte eindringlich vor einer Eskalation. Sein Land, das als Europasitz für Tech-Giganten wie Apple, Google und Meta fungiert, fürchtet massive wirtschaftliche Einbußen. Eine durchaus nachvollziehbare, wenn auch sehr eigennützige Position, die einmal mehr die Zerrissenheit der EU offenbart.

Von der Leyen: Verhandlungen gescheitert

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen musste eingestehen, dass die bisherigen Verhandlungsversuche mit der US-Regierung ins Leere gelaufen sind. Selbst wiederholte Angebote zur gegenseitigen Abschaffung von Industriezöllen stießen bei Trump auf taube Ohren. Ein deutliches Zeichen dafür, dass die bisherige Beschwichtigungspolitik der EU ihre Grenzen erreicht hat.

Erste Gegenmaßnahmen bereits in Planung

Die EU plant nun eine gestufte Reaktion: Zunächst sollen Mitte April alte Zölle aus Trumps erster Amtszeit reaktiviert werden, gefolgt von weiteren Aufschlägen im Mai. Ob diese Maßnahmen ausreichen werden, um den amerikanischen Präsidenten zum Einlenken zu bewegen, darf bezweifelt werden. Die Geschichte hat gezeigt, dass Trump nur die Sprache der Stärke versteht.

Fazit: EU muss Einigkeit demonstrieren

Die aktuelle Situation zeigt einmal mehr die Schwächen der europäischen Gemeinschaft. Statt geschlossen und entschlossen aufzutreten, verliert man sich in internen Diskussionen und nationalen Einzelinteressen. Eine Position der Stärke sieht anders aus. Wenn die EU in diesem Handelskonflikt bestehen will, muss sie endlich zu einer gemeinsamen, durchsetzungsstarken Linie finden.

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