Ukraine fordert NATO-Garantien: Selenskyj auf Bittgang in Brüssel

In einem erneuten diplomatischen Vorstoß hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem NATO-Sondertreffen in Brüssel weitreichende Sicherheitsgarantien für sein Land eingefordert. Die Zusammenkunft, die unter der Schirmherrschaft des NATO-Generalsekretärs Mark Rutte stattfand, offenbart einmal mehr die prekäre Situation des vom Krieg gebeutelten Landes.

Der ewige Ruf nach mehr Unterstützung

Wie ein roter Faden zieht sich durch Selenskyjs Auftritte die permanente Forderung nach militärischer Unterstützung. Diesmal steht besonders die Luftverteidigung im Fokus - konkret werden nicht weniger als 19 Systeme zum Schutz der ukrainischen Infrastruktur gefordert. Eine Wunschliste, die angesichts der angespannten Haushaltslage vieler europäischer Staaten durchaus Stirnrunzeln verursachen dürfte.

Scholz warnt vor "Diktatfrieden" - aber wo bleiben die Alternativen?

Bundeskanzler Olaf Scholz nutzte das Treffen, um einmal mehr vor einem "Diktatfrieden" zugunsten Russlands zu warnen. Eine Aussage, die angesichts der desolaten Haushaltssituation in Deutschland und der schwindenden Unterstützung für weitere Waffenlieferungen in der deutschen Bevölkerung wie aus der Zeit gefallen wirkt. Die Ampel-Regierung scheint hier einmal mehr den Bezug zur Realität verloren zu haben.

Europäische Friedenstruppen: Ein Luftschloss französischer Prägung?

Besonders bemerkenswert ist die von Frankreichs Präsident Macron angestoßene Debatte über europäische Friedenstruppen in der Ukraine. Ein Vorschlag, der in seiner Naivität kaum zu überbieten ist. Die Vorstellung, dass europäische Truppen die mehr als tausend Kilometer lange Grenze zwischen Russland und der Ukraine effektiv sichern könnten, grenzt an politische Realitätsverweigerung.

Die Europäer bräuchten Partner, auf die Präsident Putin im Zweifelsfall nicht schießen lässt - ein Eingeständnis der eigenen militärischen Schwäche.

Die amerikanische Komponente

Während sich die europäischen Staaten in wohlklingenden Solidaritätsbekundungen überbieten, wirft der kommende Machtwechsel in den USA bereits seine Schatten voraus. Donald Trump hat bereits deutlich gemacht, dass unter seiner Präsidentschaft die militärische Unterstützung für die Ukraine deutlich zurückgefahren werden könnte - eine Perspektive, die in Brüssel für erhebliche Nervosität sorgt.

Fazit: Viele Worte, wenig Substanz

Das Treffen in Brüssel offenbart einmal mehr die Hilflosigkeit der europäischen Politik in der Ukraine-Krise. Während die Forderungen nach Unterstützung immer drängender werden, bleiben konkrete, realistische Lösungsansätze Mangelware. Die Zeche für diese Politik der leeren Versprechungen zahlt am Ende der europäische Steuerzahler.