Union fordert von Regierung: Versprechen an die Landwirte einhalten

Wenige Tage vor dem Deutschen Bauerntag hat die Union Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgeworfen, angekündigte Entlastungen für die Landwirte zu verschleppen. „Von den großen Versprechungen, mit denen die Streichung des Agrardiesels finanziell ausgeglichen werden sollte, ist bislang rein gar nichts eingehalten worden“, kritisierte Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU) in der „Rheinischen Post“ vom Montag. „Die Koalition und allen voran der zuständige Minister kommen schlichtweg nicht zu Potte.“

Steuern auf europäischen Durchschnitt senken

Zum Bauerntag am 26. und 27. Juni in Cottbus will die Union einen Antrag in den Bundestag einbringen, mit dem sie die Bundesregierung auffordert, „ihren eigenen Ankündigungen Taten folgen zu lassen und die den deutschen Land- und Forstwirten von den Koalitionsfraktionen gegebenen Zusicherungen endlich auch umgehend umzusetzen“. Hierfür sei dem Bundestag „rechtzeitig vor der parlamentarischen Sommerpause 2024“ ein Gesetzesentwurf vorzulegen, zitierte die Zeitung aus dem Antrag.

Forderungen der Union

Konkret fordert die Union, steuerliche Belastungen der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe insgesamt auf ein Niveau abzusenken, das dem europäischen Durchschnitt entspreche. Erreicht werden müsse eine deutliche Verbesserung der Liquidität der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe; bürokratische Lasten müssten „rasch und spürbar“ abgebaut werden. „Alternative Antriebstechnologien in der Landwirtschaft sowie alternative und nachhaltig erzeugte Kraftstoffe“ müssten stärker gefördert werden.

Hintergrund und Kritik

Die steuerliche Belastung der Landwirte in Europa ist nicht einheitlich und variiert je nach Land. Die EU-Standards und Auflagen für die deutsche Landwirtschaft sind um rund 4,1 Milliarden Euro oder 246 Euro je Hektar höher als die Anforderungen im internationalen Wettbewerb, so der Deutsche Bauernverband e.V..

Diese Ungleichheiten führen zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für deutsche Landwirte. Während andere europäische Länder ihre Agrarwirtschaft stärker unterstützen, bleibt die deutsche Regierung untätig. Dies könnte langfristig zu einer Schwächung des landwirtschaftlichen Sektors in Deutschland führen, was wiederum die Versorgungssicherheit gefährden könnte.

Politische Dimension

Die Kritik der Union an der Bundesregierung, insbesondere an den Grünen, ist nicht neu. Die Grünen stehen häufig im Kreuzfeuer, wenn es um die Interessen der Landwirte geht. Ihre Umweltpolitik, die oft auf Kosten der Landwirtschaft geht, wird von vielen als realitätsfern und ideologisch motiviert empfunden. Es scheint, als ob die Grünen ihre Prioritäten nicht im Einklang mit den Bedürfnissen der deutschen Landwirte setzen.

Die Union hingegen betont die Notwendigkeit, die heimische Landwirtschaft zu unterstützen und zu entlasten. Dies sei nicht nur im Interesse der Landwirte, sondern auch im Interesse der gesamten deutschen Bevölkerung, die auf eine stabile und sichere Lebensmittelversorgung angewiesen ist.

Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung auf die Forderungen der Union reagiert und konkrete Maßnahmen ergreift, um die Situation der Landwirte zu verbessern. Die kommenden Tage und Wochen werden entscheidend sein, um zu sehen, ob den Worten auch Taten folgen.