Unions-Vorstoß zum Heizungsgesetz: CDU plant radikale Kehrtwende in der Energiepolitik

Die CDU bereitet offenbar einen energiepolitischen Paukenschlag vor. Nach einem möglichen Wahlsieg bei den vorgezogenen Bundestagswahlen im Februar 2025 plant die Union, das erst kürzlich in Kraft getretene Heizungsgesetz wieder zu kippen. Diese Ankündigung des Unionsfraktionsvize Jens Spahn sorgt bereits jetzt für heftige Diskussionen in Politik und Wirtschaft.

Klare Ansage der Union: Schluss mit Habecks Heizungspolitik

Im FAZ-Podcast machte Spahn unmissverständlich klar: "Das Heizungsgesetz werden wir zurücknehmen." Der CDU-Politiker kündigte zudem an, die kostspieligen Subventionsprogramme des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck beenden zu wollen. Diese Position wird auch von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann unterstützt, der stattdessen eine stärkere Regulierung über den CO₂-Preis favorisiert.

Milliardenkosten und bürokratischer Aufwand

Das seit Januar 2024 geltende Gebäudeenergiegesetz verpflichtet Hausbesitzer beim Einbau neuer Heizungen zu einem 65-prozentigen Anteil erneuerbarer Energien. Die damit verbundenen Fördermaßnahmen belasten den Bundeshaushalt erheblich. Allein in den ersten 100 Tagen wurden bereits Förderanträge im Umfang von über 500 Millionen Euro bewilligt.

Unterstützung von unerwarteter Seite

Das Heizungsgesetz steht für die Übergriffigkeit des Staates, bis in den Heizkeller der Bürger hineinregieren zu wollen.

Diese scharfe Kritik kommt von Sahra Wagenknecht, die mit ihrem BSW die sofortige Abschaffung des Gesetzes fordert. Sie bezeichnet es als eines der "sinnlosesten und teuersten Gesetze" der vergangenen Jahre.

Wirtschaft warnt vor den Folgen

Die Heizungsindustrie reagiert mit großer Sorge auf die Ankündigung der Union. Branchenvertreter warnen vor:

• Verunsicherung bei Verbrauchern und Investoren
• Gefährdung von Milliardeninvestitionen
• Risiken für den Industriestandort Deutschland
• Verlust von Arbeitsplätzen im Handwerk

Gefahr für die Energiewende?

Experten sehen in einer möglichen Abschaffung des Gesetzes auch eine Bedrohung für die deutsche Energiewende. Die bereits getätigten Investitionen in klimafreundliche Heiztechnologien könnten entwertet werden. Zudem bestehe die Gefahr, dass Verbraucher wieder verstärkt auf fossile Heizsysteme setzen, was langfristig zu deutlich höheren Kosten führen könnte.

Die kommenden Monate dürften zeigen, ob die Union ihre Pläne in die Tat umsetzen kann. Viel wird dabei vom Ausgang der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 abhängen.