Untersuchungsausschuss legt Bericht zur Ahrtal-Katastrophe vor: Parteien streiten über Verantwortung

Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Landtags von Rheinland-Pfalz zur Flutkatastrophe im Ahrtal ist seit dem 2. August öffentlich einsehbar. Auf über 2.100 Seiten werden das Ausmaß des Unglücks und die Rolle der Verantwortlichen detailliert analysiert. Die Flutkatastrophe, die im Jahr 2021 das Ahrtal heimsuchte, forderte 136 Menschenleben und verursachte Schäden in dreistelliger Millionenhöhe.

Tragödie im Ahrtal in Zahlen: 136 Tote – Schäden in dreistelliger Millionenhöhe

Das Dokument, das als „Drucksache 18/10000“ auf dem Server des Landtags verfügbar ist, gibt Auskunft über die Erkenntnisse aus knapp 300 Stunden an Sitzungen. In diesen hatte der Untersuchungsausschuss 226 Zeugen befragt, 23 Sachverständige gehört und Akten unterschiedlichster örtlicher, regionaler und überregionaler Stellen ausgewertet.

Die Beweisaufnahme umfasste Fragen wie die geologische und tektonische Prädestination der Umgebung für Naturkatastrophen oder die konkrete Vorhersehbarkeit der Flut von 2021. Ausgewertet wurden auch Videoaufnahmen der Einsatzkräfte im Ahrtal, unter anderem aus dem Polizeihubschrauber, sowie Unterlagen über die konkreten Schäden. In weiterer Folge waren auch das Verhalten der Einsatzleitungen, die Kommunikation der politisch Verantwortlichen oder die Veränderungen der Lagebilder im Verlauf der Katastrophe Themen des Untersuchungsausschusses.

Landrat als primärer Verantwortlicher – Überforderung zeichnete sich frühzeitig ab

Am Ende werden die Einschätzungen der Mitglieder des Untersuchungsausschusses dokumentiert. Einig waren sich alle Beteiligten im Wesentlichen in der Einschätzung, dass die Landkreise, obwohl sie nach geltendem Landesrecht von Rheinland-Pfalz die primär Verantwortlichen wären, von der Katastrophensituation heillos überfordert gewesen seien. Allerdings sind sich Ampelregierung und Opposition uneinig darüber, inwieweit das Land durch eine bessere Vorbereitung und durch eine frühere und konsequentere Initiative im Ahrtal hätte Menschenleben retten und Schäden verringern können.

Die Ampelregierung, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, unterstreicht vor allem die Verantwortung des Landrats von Ahrweiler, Jürgen Pföhler. Der CDU-Politiker habe zu lange mit der Ausrufung des Katastrophenfalls gewartet und die Teilevakuierung angeordnet. Medienberichten zufolge hat er an dem Abend der Flutkatastrophe 13-mal mit seiner Geliebten telefoniert.

Pföhler im Ruhestand – Staatsanwaltschaft stellte Verfahren ein

Im Untersuchungsausschuss verweigerte Pföhler die Aussage, eine Entschuldigung bei den Flutopfern blieb aus. Der Landrat lehnte auch unter dem Eindruck der Katastrophe einen Rücktritt ab, ließ sich jedoch im Oktober 2021 in den Ruhestand versetzen. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ein, zu einer Anklage kam es jedoch nicht.

Kritik an der Ampelregierung: Rücktrittsforderungen und politische Konsequenzen

Die CDU verwies darauf, dass Pföhler nicht mehr im Amt sei. Demgegenüber habe es vonseiten der Ampelregierung im Land keine nennenswerten Konsequenzen für Fehlverhalten ihrer Regierungsmitglieder oder Verantwortlichen gegeben. Die Fraktion der Union, aber auch jene der AfD und der Freien Wähler, sehen vor allem Umweltstaatssekretär Erwin Manz und ADD-Präsident Thomas Linnertz als Rücktrittskandidaten.

Die Freien Wähler erklären, dass das Wissen um Prognosen und Messdaten eine frühzeitigere Reaktion des Landes zum Zeitpunkt der Flutwarnung ermöglicht hätte. Aus der AfD heißt es, ein „staatliches Organisationsversagen“ habe sich „wie eine Kettenreaktion nach unten“ fortgesetzt und zum Ausmaß der Katastrophe beigetragen.

Kaum personelle Konsequenzen nach Katastrophe im Ahrtal

Kritik gab es in diesem Zusammenhang auch an der damaligen Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Diese habe ihre Kommunikation in der Flutnacht um 22:00 Uhr beendet. Sie habe sich nicht mit ihren Ministern kurzgeschlossen und keinen Krisenstab gebildet. Rücktritte gab es im Zusammenhang mit der Ahrtal-Katastrophe nur in wenigen Fällen.

So trat die damalige Umweltministerin Anne Spiegel nach ihrem Wechsel in die Bundespolitik im Dezember 2021 als Familienministerin zurück. Ein knappes Jahr später trat auch Innenminister Roger Lewentz zurück. Seine Aussage, über das Ausmaß der Katastrophe nicht rechtzeitig informiert gewesen zu sein, passte nicht mit Aufnahmen aus dem Polizeihubschrauber zusammen.

In Summe zeigt der Bericht des Untersuchungsausschusses eine Vielzahl an Potenzialen auf, um Koordination, Kommunikation und Entscheidungsabläufe zwischen den Verantwortungsträgern zu optimieren.