Verfassungsrechtliches Dilemma: CDU-Politiker warnt vor übereiltem Schulden-Deal

Die Debatte um das geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen nimmt eine überraschende Wendung. Ausgerechnet aus den eigenen Reihen der CDU kommt nun scharfe Kritik an dem von Parteichef Friedrich Merz ausgehandelten Deal mit der Ampel-Koalition. Der CDU-Politiker und ausgewiesene Verfassungsrechtler Thomas Heilmann warnt eindringlich vor den rechtlichen Risiken des beschleunigten Verfahrens.

Verfassungsrechtliche Bedenken wiegen schwer

Mit deutlichen Worten bezeichnet Heilmann das geplante Vorgehen als "verfassungsrechtlich sehr gefährlich". Der Kernpunkt seiner Kritik: Die massive Verkürzung der parlamentarischen Beratungsfristen für eine Grundgesetzänderung. Zwar sieht das Grundgesetz in Artikel 76 durchaus die Möglichkeit verkürzter Beratungszeiten vor - allerdings nur in absoluten Ausnahmefällen bei besonderer Dringlichkeit.

Diese besondere Eilbedürftigkeit sei hier jedoch in keiner Weise gegeben, argumentiert der Jurist. Schließlich verfüge der aktuelle Bundestag noch bis zum 25. März über sein volles Mandat. Es bestünde also durchaus die Möglichkeit einer ausführlichen parlamentarischen Beratung - diese werde aber offenbar bewusst umgangen.

Historische Parallelen wecken böse Erinnerungen

Heilmanns Warnung kommt nicht von ungefähr. Bereits 2023 hatte er erfolgreich gegen das überhastete Heizungsgesetz der Ampel-Koalition geklagt. Das Bundesverfassungsgericht gab ihm damals Recht und stoppte das Gesetzgebungsverfahren per einstweiliger Anordnung. Die Parallelen zum aktuellen Fall sind frappierend - auch hier geht es um die Missachtung elementarer parlamentarischer Beratungsrechte.

Massive Unruhe in der Union

Die Kritik am Schulden-Deal beschränkt sich längst nicht mehr auf verfassungsrechtliche Bedenken. In der CDU/CSU-Fraktion rumort es gewaltig. "Dieses Finanzpaket ist von unserer Seite einfach lausig verhandelt worden", wird ein Fraktionsmitglied zitiert. Ein anderer Unionspolitiker bemüht gar das Bild eines schmelzenden Eisbergs, auf dem man nun sitze.

Besonders bitter: Auch der Nachwuchs rebelliert. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, ging öffentlich auf Distanz und kritisierte den Bruch eigener Wahlversprechen. Die Stimmung in der Partei scheint auf dem Tiefpunkt - und das ausgerechnet in Zeiten, in denen die Union eigentlich Geschlossenheit demonstrieren müsste.

Drohende Verfassungsklage steht im Raum

Heilmann macht keinen Hehl daraus, dass er eine Verfassungsklage für durchaus erfolgversprechend hält. Seine Mahnung wiegt schwer: "Die ordnungsgemäße Beratung eines Gesetzes durch die Abgeordneten ist ein wichtiges Verfassungsgut. Das muss insbesondere für Grundgesetzänderungen gelten." Es wäre nicht das erste Mal, dass überhastete Gesetzgebungsverfahren der Ampel-Koalition in Karlsruhe scheitern.