Verfassungsschutz stuft erstmals Klimaschutz-Bewegung als extremistischen Verdachtsfall ein

Der neue Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 sorgt für Aufsehen: Erstmals wurde eine Klimaschutz-Bewegung als extremistischer Verdachtsfall eingestuft. Dabei handelt es sich um die radikale Gruppe „Ende Gelände“, die nun vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird. Diese Einstufung erlaubt es dem Inlandsgeheimdienst, nachrichtendienstliche Mittel wie Observation oder Informanten einzusetzen, um die Aktivitäten der Gruppe zu überwachen.

Radikalisierung und Sabotage

Im aktuellen Bericht ist von einer „Verschärfung von Aktionsformen bis hin zur Sabotage“ die Rede. Grundsatzpapiere von „Ende Gelände“ lassen nach Einschätzung des Bundesamtes eine deutliche Radikalisierung im Hinblick auf die ideologischen Positionen der Gruppierung erkennen. Ein Beispiel für die radikalen Aktionen der Gruppe ist die Blockade des Uniper-Steinkohlekraftwerks Scholven in Gelsenkirchen im April, an der rund 100 Klimaaktivisten beteiligt waren.

Linksextremismus auf dem Vormarsch

Insgesamt zeigt der Verfassungsschutzbericht einen Anstieg sowohl im Bereich des Linksextremismus als auch des Rechtsextremismus. Die Zahl der dem linksextremistischen Spektrum zugerechneten Personen stieg um etwa 500 auf rund 37.000 Menschen an. Von diesen galten im vergangenen Jahr rund 11.200 als gewaltbereit, was einen Anstieg von 3,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutet.

Rechtsextremismus und AfD

Ähnlich verlief die Entwicklung im rechtsextremistischen Spektrum. Hier schätzte der Verfassungsschutz 14.500 von insgesamt rund 40.600 Rechtsextremisten als gewaltbereit ein. Interessanterweise verzeichneten die Parteien Heimat (vormals NPD) und Die Rechte einen Rückgang an Mitgliedern. Anders sieht es bei der AfD aus, die weiterhin als Verdachtsfall beobachtet wird. Aus den Reihen der AfD und ihrer Nachwuchsorganisation, Junge Alternative (JA), rechnet das Bundesamt inzwischen 11.300 Mitglieder dem rechtsextremistischen Personenpotenzial zu.

Heterogenität innerhalb der AfD

Der Bericht stellt jedoch klar, dass innerhalb der AfD eine signifikante Heterogenität besteht, sodass nicht alle Parteimitglieder als Anhänger extremistischer Strömungen betrachtet werden können. Die AfD hat seit 2022 nach eigenen Angaben netto Mitglieder dazugewonnen. Dies zeigt, dass die Partei trotz der Beobachtung durch den Verfassungsschutz weiterhin Zulauf erhält.

Fazit

Die Einstufung der Klimaschutz-Bewegung „Ende Gelände“ als extremistischer Verdachtsfall und die gleichzeitige Beobachtung der AfD zeigen, dass der Verfassungsschutz auf beiden Seiten des politischen Spektrums wachsam ist. Während die Radikalisierung in der Klimaschutz-Bewegung alarmierend ist, bleibt auch die Entwicklung innerhalb der AfD ein Thema von hoher Relevanz. Diese Entwicklungen werfen Fragen über die politische Stabilität und die zukünftige Ausrichtung Deutschlands auf.