Von der Leyens Milliarden-Debakel: EU-Chefin verstrickt sich in Rechen-Chaos bei Aufrüstungsplänen

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich bei der Präsentation ihrer ambitionierten Aufrüstungspläne für Europa gleich mehrfach in peinliche Rechenfehler verstrickt. Mit großer Geste verkündete sie Investitionen von 800 Milliarden Euro - eine Summe, die sich bei näherer Betrachtung als luftiges Zahlenwerk entpuppt.

Fatale Fehleinschätzung bei Rüstungsausgaben

Besonders brisant ist von der Leyens irreführende Darstellung der europäischen Rüstungsausgaben. Die CDU-Politikerin behauptete, dass derzeit 80 Prozent der Rüstungsinvestitionen ins nicht-europäische Ausland fließen würden. Eine Aussage, die das renommierte International Institute for Strategic Studies klar widerlegt: Tatsächlich gingen seit Beginn des Ukraine-Krieges 52 Prozent der Ausgaben an europäische Hersteller, während US-Produzenten 34 Prozent erhielten und andere Länder wie Israel oder Südkorea sich die restlichen 14 Prozent teilten.

Luftschlösser statt solider Finanzierung

Noch fragwürdiger erscheint die Finanzierungsgrundlage der vollmundig angekündigten 800-Milliarden-Investition. Von dieser gewaltigen Summe sind gerade einmal 150 Milliarden Euro durch ein geplantes schuldenfinanziertes EU-Instrument abgedeckt. Die verbleibenden 650 Milliarden Euro basieren auf der optimistischen Annahme, dass alle 27 EU-Mitgliedstaaten ihre Rüstungsausgaben um bis zu 1,5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung erhöhen - ein äußerst zweifelhaftes Unterfangen in Zeiten klammer Staatskassen.

Wirtschaftsexperten schlagen Alarm

Der Think-Tank ING Economics warnt eindringlich vor den Konsequenzen dieser überzogenen Ausgabenpläne. In einer Zeit, in der zahlreiche EU-Länder mit massiven Haushaltsproblemen kämpfen, könnte der Zeitpunkt für derartige Milliardenausgaben kaum ungünstiger sein. Als Ausweg aus dem Dilemma wird in Brüsseler Kreisen bereits über die Einführung von Eurobonds in Form von Rüstungsanleihen diskutiert - ein weiterer Schritt in Richtung einer schuldenfinanzierten EU-Politik.

Realitätsferne Politik auf Kosten der Steuerzahler

Diese Episode reiht sich nahtlos ein in eine Serie von fragwürdigen Entscheidungen der EU-Kommission unter von der Leyens Führung. Statt solider Haushaltspolitik und realistischer Planung werden Phantasiezahlen präsentiert, die einer sachlichen Überprüfung nicht standhalten. Die europäischen Steuerzahler dürften am Ende die Zeche für diese realitätsferne Politik zahlen müssen.