Wahlfälschung in Georgien: Ein Spiel mit doppelten Standards?

Es ist im Westen zur Tradition geworden, Wahlsieger, die eine absolute Mehrheit erreichen konnten, als Diktatoren zu bezeichnen. Insbesondere dann, wenn der Wahlausgang nicht dem Willen des Westens entspricht. Der Umgang mit der jüngsten Wahl in Georgien steht hier exemplarisch für die Verächtlichmachung ungeliebter demokratischer Entscheidungen.

Ein Blick auf das Wahlergebnis

Die Partei „Georgischer Traum“ hat die Wahl mit 54 Prozent gewonnen. Die Suche nach dem Abschneiden der anderen Parteien wird schon komplizierter, denn es ist katastrophal. Alle vier dümpeln bei zehn Prozent herum. Die „Vereinigte Opposition“ kommt zusammen gerade mal auf 37 Prozent. Die Wähler Georgiens haben ein klares Wort gesprochen und so zählt Georgien zu den wenigen Staaten, die von einer stabilen Einparteien-Regierung geführt werden. Das verspricht Stabilität und genau das wollen die Herrscher des Westens nicht, weil es schwierig wird, von außen Einfluss zu nehmen.

Westliche Einmischung und Doppelstandards

Seit vielen Jahren versucht der Westen, Georgien gegen Russland zu instrumentalisieren. An der Südflanke Russlands, im Südkaukasus, soll ein Konfliktherd geschaffen werden, nach dem Modell der Ukraine. Betrachtet man die Demonstrationen gegen das Wahlergebnis in Tiflis, verwundert es nicht, dass da viele ukrainische Flaggen zu sehen sind. Die Staatspräsidentin selbst, Frau Surabischwili, hat zu diesen Demonstrationen aufgerufen und Wahlfälschung reklamiert. Sie will dieses Wahlergebnis nicht anerkennen. Damit befindet sie sich in Gesellschaft der EU-Spitzen und auch das darf nicht verwundern.

Surabischwili: Eine Präsidentin mit doppelter Staatsbürgerschaft

Surabischwili hat sowohl die französische als auch die georgische Staatsbürgerschaft. Allein das hat es noch nirgendwo gegeben, dass ein Staatspräsident noch eine zweite Staatsbürgerschaft hat. Noch dazu ist Surabischwili kaum der georgischen Sprache mächtig. Sie hat den größten Teil ihres Lebens in Paris verbracht.

Wahlfälschung und Wahlbetrug: Eine westliche Perspektive?

Bei diesem Wahlergebnis von Wahlfälschung zu sprechen, ist absurd. Zum einen liegt es in der Kontinuität und zum anderen liegt der Wahlsieger 17 Prozent vor der vereinigten Opposition. Warum sollte man da fälschen? Natürlich wird vom Westen Wahlbetrug vorgeworfen. Aber wie soll der aussehen? Von Wahlbetrug kann erst gesprochen werden, wenn eine Partei ihre Versprechen vor der Wahl nach der Wahl nicht einhält. In diesem Sinn erleben wir im Westen fortlaufend Wahlbetrug.

Stimmenkauf: Realität oder Mythos?

Doch nun will ich auf die zu oft erhobenen Vorwürfe eingehen über gekaufte Stimmen. Ja, es ist möglich, Stimmen zu „kaufen“. Das können aber nur Parteien im Land. Sie können das mit Wahlversprechen, zum Beispiel indem sie den Wählern niedrigere Steuern oder andere Wohltaten versprechen. Das war’s dann aber auch. Wie sonst könnte irgendjemand Wählerstimmen kaufen? Bei einer geheimen Wahl?

Einfluss von außen: Ein altbekanntes Spiel

Erinnern Sie sich noch an die „Russia Collusion“, mit der man die Handlungsfähigkeit Trumps paralysiert hatte? Heute wissen wir, dass das eine Aktion des britischen Geheimdienstes in Zusammenarbeit mit dem FBI war. Hätte die Welt nicht unter vier Jahren Biden leiden müssen, wären alle Beteiligte wegen Hochverrats angeklagt und weggesperrt worden. Auch das ist es, was die Trump-Hasser bei seiner Wiederwahl fürchten.

Russische Medien werden beschuldigt, mit ihren Berichten Wahlbeeinflussung im Westen zu betreiben und deswegen verboten. Behauptet wird, Russland lügt andauernd und Trump auch. Beweise dafür müssen nicht erbracht werden. Aber wäre es einer freien Demokratie nicht würdiger, sich mit den angeblichen Lügen auseinanderzusetzen und die Beweise zu erbringen, dass es Lügen sind?

Fazit: Der Westen und seine doppelten Standards

„Schon immer“ ist es so, dass der Westen seinen Feinden das vorwirft, was er selbst tut, der Feind aber nicht. So eben auch jetzt in Georgien. Russland soll sich eingemischt haben, ohne konkreten Nachweis. Aber die Einmischung aus Europa, dem Westen, ist bestens dokumentiert. Inklusive massiver Drohungen. Jetzt wird von EU-Politikern versucht, in Tiflis einen zweiten „Maidan“ zu organisieren. Die demokratisch gewählte Regierung soll gestürzt werden, wie 2014 in der Ukraine. Ach ja, dort sind alle Wahlen auf unbestimmte Zeit verboten worden, auch die Oppositionsparteien und die russische Sprache, aber das ist ja die freiheitliche Demokratie, die verteidigt werden muss.