Wie dystopisch kann Starmer's Großbritannien werden?

Nach seinem überwältigenden Wahlsieg im Juli versprach Keir Starmer, dass seine neue Labour-Regierung "rücksichtsvoller" mit dem Leben der Wähler umgehen werde. Doch in den ersten vier Monaten seiner Amtszeit hat Starmer zahlreiche Versprechen gebrochen, was zu einem dramatischen Rückgang seiner Zustimmungswerte führte – dem größten post-elektoralen Absturz eines britischen Premierministers in der modernen Geschichte.

Gebrochene Versprechen und steigende Belastungen

Starmer und seine Finanzministerin Rachel Reeves haben kürzlich ihr Versprechen gebrochen, die Steuern für arbeitende Menschen nicht zu erhöhen, indem sie die Beiträge zur Nationalversicherung auch für die Geringverdiener erhöhten. Besonders kleine Unternehmen, die ohnehin schon kämpfen, werden die Auswirkungen zu spüren bekommen. Richard Murphy bemerkte in seinem Blog, dass große Unternehmen sich diese Belastungen leisten könnten, kleine Unternehmen jedoch oft ihre Besitzer nicht gut bezahlen und daher leiden würden, ebenso wie die Beschäftigungsaussichten für viele Menschen mit niedrigem Einkommen.

Ein weiteres gebrochenes Versprechen kam mit der Ankündigung einer Erhöhung der Studiengebühren von 9.250 Pfund auf 9.535 Pfund pro Jahr – die erste Erhöhung seit sieben Jahren. Starmer hatte 2020 versprochen, die Studiengebühren abzuschaffen, um der "nationalen Skandal der steigenden Studentenschulden" ein Ende zu setzen. Stattdessen hat er das genaue Gegenteil getan.

Ein neuer, orwellscher Regierungsansatz

Einer der Hauptwege, wie der britische Staat plant, mehr Kontrolle über das Leben der Menschen auszuüben, ist die Einführung digitaler Überwachungstechnologien. Die Regierung Starmer treibt die Einführung digitaler Identitäten voran. Letzte Woche wurde ein neues Regierungsbüro ins Leben gerufen, um den britischen Markt für digitale Identitäten zu überwachen: das "Office for Digital Identities and Attributes" (ODIA).

Dieses Büro wird Standards für digitale ID-Anbieter festlegen, ein Register zertifizierter Organisationen führen und ein Vertrauenssiegel ausstellen. Ein weiteres Hauptziel wird die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern zur Förderung der Interoperabilität digitaler ID-Plattformen sein.

Risiken digitaler Identitäten

Digitale Identitätssysteme mögen helfen, Bürokratie zu straffen und Betrug zu reduzieren, aber sie sind auch mit erheblichen Risiken verbunden. Diese umfassen massive Verstöße gegen persönliche Daten, Hacks und Systemausfälle, die Ausweitung der Anforderungen für digitale Identifikationen auf immer mehr grundlegende Dienstleistungen sowie beispiellose staatliche und unternehmerische Überwachung.

Wie das WEF selbst 2018 zugab, öffnen digitale Identitäten die digitale Welt für Einzelpersonen, können aber auch weite Teile der analogen Welt verschließen, wie Millionen von Indern seit der Einführung des Aadhaar-Programms erfahren haben.

Weitere autoritäre Maßnahmen

Die Regierung Starmer hat in den letzten vier Monaten auch Pläne zur Ausweitung der Nutzung von Gesichtserkennungstechnologie enthüllt, digitale Gesundheitspässe für NHS-Patienten gefordert und alte Pläne der Tories wiederbelebt, Inspektoren des Arbeits- und Rentenministeriums mehr Befugnisse zur Überwachung von Bankkonten zu geben. Zudem plant sie die Einführung einer digitalen Zentralbankwährung bis 2025.

Diese Maßnahmen zeigen eine deutliche Tendenz zu einem zunehmend autoritären Staat, der seine Macht über die Bürger weiter ausbaut. Die britische Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen, und es bleibt abzuwarten, wie weit diese Entwicklung noch gehen wird.