Abschiebe-Farce: Faeser lässt Straftäter im Land und schickt stattdessen Frauen und Kinder in die Türkei

In einem beispiellosen Akt politischer Inkompetenz offenbart sich erneut das Versagen der deutschen Migrationspolitik. Während gefährliche Straftäter weiterhin in deutschen Gefängnissen auf Staatskosten versorgt werden, schiebt das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser lieber Frauen und Kinder ab - ein Skandal, der die völlige Orientierungslosigkeit der aktuellen Bundesregierung demonstriert.

Chaotische Abschiebepolitik: Wenn links-grüne Ideologie die Sicherheit gefährdet

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Von 250 türkischen Straftätern, deren Abschiebung dringend angeordnet war, wurde kein einziger außer Landes gebracht. Stattdessen nutzte man die drei eigens dafür organisierten Abschiebeflüge, um ausreisepflichtige Frauen und Kinder in die Türkei zu transportieren. Besonders brisant: Für 98 dieser Straftäter hatte die Türkei bereits ihre Zustimmung zur Rückführung gegeben.

Schwarzer Peter zwischen Bund und Land

In einem bemerkenswerten Schauspiel der Verantwortungsflucht schiebt das Bundesinnenministerium nun die Schuld auf das Land Hessen. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte mit bemerkenswerter Kaltschnäuzigkeit, die Länder seien für den Vollzug des Aufenthaltsrechts zuständig. Diese fadenscheinige Argumentation verschleiert jedoch die wahren Missstände in der Migrationspolitik der Ampel-Regierung.

Kostspielige Symbolpolitik auf Steuerzahlers Rechnung

Besonders pikant: Auf die Frage nach den Kosten dieser fragwürdigen Abschiebe-Aktion hüllt sich das Ministerium in bedeutsames Schweigen. Auch über eventuelle Handgelder möchte man keine Auskunft geben. Stattdessen beteuert man mit hohlen Phrasen das angebliche Engagement für "konsequente Abschiebungen".

"Wer kein Recht hat, in Deutschland zu bleiben, muss unser Land wieder verlassen", verkündet das Ministerium vollmundig - eine Aussage, die angesichts der aktuellen Ereignisse wie blanker Hohn erscheint.

CDU-Innenminister schlägt Alarm

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) reagierte mit einem deutlichen Protestschreiben an Bundesinnenministerin Faeser. Er fordert ein Ende der "unechten" Überführungsflüge und verlangt Transparenz über künftige Abschiebemaßnahmen. Währenddessen bleiben die Gefängnisse in Hessen weiterhin mit ausreisepflichtigen Straftätern gefüllt - auf Kosten der deutschen Steuerzahler.

Diese Episode reiht sich nahtlos ein in eine lange Kette von Fehlentscheidungen und Versäumnissen der aktuellen Bundesregierung im Bereich der Migrations- und Sicherheitspolitik. Während man sich nach außen gerne als Verfechter von Recht und Ordnung präsentiert, zeigt die Realität ein ganz anderes Bild: Eine Politik der falschen Prioritäten, die mehr von ideologischen Vorstellungen als von den tatsächlichen Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung geprägt ist.