Alarmierender Bericht: Bundesrechnungshof deckt massive Steuerverschwendung der Ampel-Regierung auf

In einer Zeit, in der die Ampel-Koalition behauptet, der Staat hätte zu wenig Geld und müsse deshalb unbegrenzt neue Schulden aufnehmen, deckt der Bundesrechnungshof ein erschreckendes Ausmaß an Steuerverschwendung auf. Der aktuelle Bericht des obersten Rechnungsprüfers Kay Scheller zeigt schonungslos: Deutschland hat kein Einnahmenproblem - sondern ein gravierendes Ausgabenproblem.

Radikale Ausgabenkritik statt neuer Schulden gefordert

Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, fordert angesichts der desaströsen Haushaltslage eine grundlegende Überprüfung der staatlichen Ausgaben. Statt immer neue Schulden aufzunehmen, müsse die Regierung endlich den Rotstift bei unnötigen Ausgaben ansetzen. Die aktuelle Praxis der Ampel-Koalition, Steuergelder ohne ausreichende Prüfung auch ins Ausland zu transferieren, sei nicht länger hinnehmbar.

Ministerien und Behörden missachten Kontrollpflichten

Besonders alarmierend: Zahlreiche Ministerien und Behörden kommen ihren gesetzlichen Prüfungspflichten nicht nach. Dies betrifft insbesondere die Vergabe von Fördergeldern und Sozialleistungen. Die Jobcenter würden beim Bürgergeld oftmals nicht ausreichend kontrollieren, ob die Voraussetzungen für den Leistungsbezug überhaupt vorliegen.

"Die sorglosen Ausgabenpraktiken von SPD, Grünen, FDP und Union führen zu einer massiven Verschwendung von Steuergeldern. Dies ist ein Schlag ins Gesicht aller hart arbeitenden Bürger", heißt es sinngemäß im Bericht.

Steuergelder fließen unkontrolliert ins Ausland

Ein besonders kritischer Punkt sei die Vergabe von Fördergeldern ins Ausland. Hier würden Milliardenbeträge ohne ausreichende Kontrolle und Erfolgsprüfung vergeben. Während im Inland bei vielen wichtigen Infrastrukturprojekten das Geld fehle, würden im Ausland Projekte gefördert, deren Nutzen für den deutschen Steuerzahler mehr als fraglich sei.

Dringende Reformen notwendig

Der Bundesrechnungshof mahnt dringende Reformen an:

• Strikte Kontrolle aller Ausgaben auf ihre Notwendigkeit
• Verschärfte Prüfung bei der Vergabe von Sozialleistungen
• Bessere Überwachung von Auslandszahlungen
• Einführung eines effektiven Controlling-Systems

Diese Erkenntnisse kommen zu einer Zeit, in der die Ampel-Regierung nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Klimafonds verzweifelt nach neuen Finanzierungsmöglichkeiten sucht. Statt jedoch die eigenen verschwenderischen Ausgabenpraktiken zu überdenken, plant man offenbar weitere Schulden - zu Lasten künftiger Generationen.