Ampel am Ende: Diese Gesetze könnten vor der Neuwahl noch beschlossen werden

Nach dem überraschenden Aus der Ampel-Koalition steht Deutschland vor wegweisenden Monaten. Die vorgezogene Bundestagswahl wurde für den 23. Februar 2025 angesetzt. Doch was bedeutet das für die dringend notwendigen Gesetzesvorhaben? Welche Projekte können noch umgesetzt werden und wo droht der komplette Stillstand?

Union signalisiert selektive Unterstützung

Die CDU/CSU-Opposition hat bereits deutlich gemacht, dass sie bei ausgewählten Projekten zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit wäre. Allerdings könnte die Mehrheit der Gesetze erst nach der geplanten Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz am 16. Dezember verabschiedet werden.

Diese Vorhaben haben noch eine Chance

Steuerliche Entlastungen im Fokus

Besonders der Ausgleich der kalten Progression steht weit oben auf der Agenda. Damit soll verhindert werden, dass Arbeitnehmer durch Inflation und steigende Steuersätze real weniger Geld zur Verfügung haben. Die FDP hat bereits Zustimmung signalisiert, auch die Union zeigt sich aufgeschlossen.

Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Ein besonders wichtiges Vorhaben betrifft den Schutz des höchsten deutschen Gerichts vor extremistischen Einflüssen. Hier wurde bereits im Sommer eine überparteiliche Einigung erzielt. Geplant sind unter anderem:

• Festschreibung der zwölfjährigen Amtszeit der Richter
• Ausschluss einer Wiederwahl
• Fixierung auf 16 Richter und zwei Senate

Kritische Projekte vor dem Aus

Bei anderen wichtigen Vorhaben dürfte es deutlich schwieriger werden. Das geplante Rentenpaket II von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) steht vor dem Aus. Die Union hat bereits eigene Konzepte angekündigt und lehnt die bisherigen Pläne der Ampel strikt ab.

Die rot-grüne Minderheitsregierung wird es in den kommenden Monaten sehr schwer haben, größere Reformvorhaben durchzusetzen. Die ideologisch geprägten Projekte der Ampel dürften damit endgültig gescheitert sein.

Wirtschaftliche Impulse dringend notwendig

Angesichts der schwächelnden Konjunktur wären schnelle Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung dringend erforderlich. Die im Juli angekündigte Wachstumsinitiative sieht Verbesserungen bei Investitionsabschreibungen und Bürokratieabbau vor. Ob diese wichtigen Reformen noch umgesetzt werden können, bleibt jedoch fraglich.

Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die geschäftsführende Regierung und die Opposition noch die Kraft für wichtige Weichenstellungen aufbringen können. Fest steht: Der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands muss dringend gestoppt werden - ideologische Grabenkämpfe können wir uns nicht mehr leisten.