Ampel-Mogelpackung: Mini-Entlastungen für Bürger beschlossen - Experten warnen vor Augenwischerei

In einer bemerkenswerten Demonstration politischer Scheinaktivität hat der Bundestag am Donnerstag ein Gesetzespaket verabschiedet, das die Bürger vermeintlich entlasten soll. Doch bei genauerer Betrachtung entpuppt sich die groß angekündigte Reform als klassische Mogelpackung der Ampel-Koalition.

Mickrige Anpassungen statt echter Entlastung

Der Steuer-Grundfreibetrag soll 2025 um magere 312 Euro auf 12.096 Euro steigen - ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der galoppierenden Inflation der letzten Jahre. Auch die für 2026 geplante weitere Erhöhung um 252 Euro dürfte die realen Kaufkraftverluste der Bürger kaum ausgleichen.

Kindergeld-Erhöhung grenzt an Verhöhnung

Geradezu als Hohn muss die geplante Kindergelderhöhung verstanden werden: Ganze fünf Euro mehr pro Monat sollen Familien 2025 erhalten, 2026 werden es dann weitere vier Euro sein. Angesichts explodierender Lebenshaltungskosten gleicht diese "Erhöhung" einem politischen Offenbarungseid.

Massive Belastung für öffentliche Haushalte

Trotz der minimalen Entlastungen rechnet die Bundesregierung mit erheblichen Mindereinnahmen von 7,2 Milliarden Euro im Jahr 2025. Bis 2028 sollen die jährlichen Ausfälle sogar auf 14,8 Milliarden Euro ansteigen - Geld, das an anderer Stelle dringend fehlen wird.

"Es ist bezeichnend, dass sich die Ampel-Koalition trotz ihres Scheiterns noch zu diesem Minimalkonsens durchringen konnte", kommentieren Wirtschaftsexperten die Beschlüsse.

Gescheiterte Wirtschaftsförderung

Besonders bitter: Die ursprünglich geplanten Entlastungen für die Wirtschaft wurden komplett gestrichen. Weder die Förderung der E-Mobilität noch verbesserte Abschreibungsregeln fanden eine Mehrheit. In Zeiten einer sich anbahnenden Rezession ein fatales Signal an den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Selbstbeweihräucherung der Politik

Während sich Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck gegenseitig auf die Schulter klopfen, bleibt die ernüchternde Realität: Die beschlossenen Maßnahmen werden die wirtschaftliche Situation der Bürger kaum verbessern. Die viel beschworene "soziale Gerechtigkeit" verkommt zur hohlen Phrase einer zunehmend realitätsfernen Politik.

Für die hart arbeitende Mittelschicht bedeutet dieser Beschluss vor allem eines: Weiter den Gürtel enger schnallen, während die Regierung sich in Symbolpolitik übt.