Ampel-Regierung schleust kurz vor Machtwechsel weitere Afghanen ein

In einem durchsichtigen Manöver kurz vor der Regierungsübergabe an Friedrich Merz setzt die geschäftsführende Ampel-Koalition ihre umstrittene Einwanderungspolitik fort. Am kommenden Mittwoch sollen erneut 162 afghanische Staatsangehörige in Leipzig landen - ein Vorgang, der viele Fragen aufwirft.

Fragwürdige Zusammensetzung der Einreisenden

Besonders brisant: Von den 162 Personen sind lediglich fünf ehemalige Ortskräfte samt 19 Familienangehörigen. Bei der überwiegenden Mehrheit handelt es sich um Menschen, die über die höchst umstrittenen "freiwilligen Aufnahmeprogramme" nach Deutschland geholt werden - und das, obwohl sich die SPD im Koalitionsvertrag mit der Union eigentlich für eine Beendigung dieser Programme ausgesprochen hatte.

Millionenschwere Belastung für den Steuerzahler

Die Kosten für diese fragwürdige Praxis sind erheblich: Allein in den Jahren 2023 und 2024 wurden rund 60 Millionen Euro aus der Staatskasse für das Einfliegen afghanischer Staatsangehöriger aufgewendet. Geld, das an anderen Stellen für die deutsche Bevölkerung dringend benötigt würde.

Massive Sicherheitsbedenken vom Verfassungsschutz

Noch alarmierender sind die Warnungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Bei etwa 4.000 durchgeführten Sicherheitsinterviews wurden in rund 200 Fällen erhebliche Bedenken geäußert. Die Experten warnen ausdrücklich vor Personen, die nicht mit unseren Grundwerten vereinbar sind und potenzielle Gefährder darstellen könnten.

Baerbock verteidigt das Unverteidigbare

Trotz dieser offensichtlichen Risiken verteidigt Außenministerin Annalena Baerbock das umstrittene Programm vehement. Sie behauptet, es schütze besonders gefährdete Menschen wie Frauen und Aktivisten. Eine Argumentation, die angesichts der Sicherheitsbedenken des Verfassungsschutzes mehr als fragwürdig erscheint.

Erschreckende Zahlen

Die Dimensionen sind beängstigend: Seit der Machtübernahme der Taliban wurden bereits 48.000 Aufnahmezusagen erteilt. 36.000 Personen sind bereits in Deutschland eingereist - eine Zahl, die Fragen nach der Integrationsfähigkeit und den gesellschaftlichen Folgen aufwirft.

Ein letzter Kraftakt der scheidenden Regierung

Dass ausgerechnet jetzt, kurz vor der Amtsübernahme durch Friedrich Merz am 6. Mai, noch schnell weitere Flüge durchgeführt werden, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Prioritäten der scheidenden Ampel-Regierung. Unter der Federführung von Innenministerin Nancy Faeser und Außenministerin Annalena Baerbock wird hier eine Politik fortgesetzt, die von vielen Bürgern längst kritisch hinterfragt wird.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die neue Regierung unter Friedrich Merz den Mut aufbringt, diese bedenkliche Entwicklung zu stoppen und eine Migrationspolitik einzuleiten, die sich wieder stärker an den Interessen der einheimischen Bevölkerung orientiert.