Ampel-Regierung verteilt großzügig Beamtenstellen kurz vor der Wahl - Steuerzahlerbund schlägt Alarm

In einer beispiellosen Aktion hat die scheidende Ampel-Regierung kurz vor der Bundestagswahl hunderte Mitarbeiter ohne die übliche Probezeit verbeamtet. Diese fragwürdige "Operation Abendsonne" wirft ein bezeichnendes Licht auf den Umgang der Regierungskoalition mit Steuergeldern.

Massive Umgehung gesetzlicher Regelungen

Wie aus einer Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervorgeht, wurden in der aktuellen Legislaturperiode sage und schreibe 320 Mitarbeiter unter Umgehung der normalerweise verpflichtenden dreijährigen Probezeit direkt auf Lebenszeit verbeamtet. Besonders auffällig: Das Entwicklungs-, Gesundheits- und Verkehrsministerium machten jeweils über 50-mal von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch.

Stellenvergabe ohne Ausschreibung - Vetternwirtschaft auf höchster Ebene?

Noch bedenklicher erscheint die Tatsache, dass bis Mitte Januar 414 Beschäftigte eingestellt wurden, ohne dass deren Stellen zuvor öffentlich ausgeschrieben wurden. Diese intransparente Vorgehensweise nährt den Verdacht einer systematischen Vetternwirtschaft in den höchsten Regierungskreisen.

Beförderungswelle auf Kosten der Steuerzahler

Die Großzügigkeit der Ampel-Koalition ging noch weiter: In über 400 Fällen wurden Besoldungs- oder Entgeltgruppen übersprungen - ein Vorgang, der normalerweise nicht vorgesehen ist. Insgesamt wurden knapp 1.200 Personalentscheidungen auf Basis von Ausnahmeregelungen getroffen.

"Die Wirtschaft schrumpft, die Bürger haben weniger Netto in der Tasche – aber die Staatsbürokratie ufert aus", kritisiert Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler.

Aufgeblähter Staatsapparat verschlingt Milliarden

Der Bund der Steuerzahler fordert dringend eine Verschlankung der völlig aus dem Ruder gelaufenen "XXL-Regierung". Die Zahl der Ministerialbeamten sollte von derzeit 30.000 auf 20.000 reduziert werden. Stattdessen wurden die Ausgaben für externe Berater auf rekordverdächtige 240 Millionen Euro pro Jahr hochgeschraubt - ein Plus von 67 Millionen Euro seit 2020.

Ministerien im Beförderungsrausch

Besonders dreist erscheint die Beförderungswelle nach dem Ampel-Aus: Das SPD-geführte Entwicklungsministerium unter Svenja Schulze vergab noch schnell 26 Beförderungen, im Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) waren es 16. Selbst das Kanzleramt von Olaf Scholz (SPD) und das Außenministerium der Grünen Annalena Baerbock verteilten noch großzügig letzte Geschenke an ihre Mitarbeiter.

Diese verschwenderische Personalpolitik der Ampel-Regierung wird den Steuerzahler noch Jahre belasten. Eine dringend notwendige Verschlankung des Staatsapparats rückt damit in weite Ferne - während der normale Bürger den Gürtel immer enger schnallen muss.