AOK-Chefin fordert Privatversicherte zur Kasse für Krankenhausreform

Die geplante Krankenhausreform der Bundesregierung sorgt für hitzige Debatten. Ein zentrales Element dieser Reform ist ein neues Finanzierungsmodell, das das bisherige Fallpauschalen-System ablösen soll. Doch die Frage der Finanzierung steht im Mittelpunkt der Kontroversen.

Privatversicherte sollen mitzahlen

Carola Reimann, die Chefin des AOK-Bundesverbandes, fordert, dass auch Privatversicherte zur Finanzierung der Krankenhausreform herangezogen werden. Sie kritisiert, dass die derzeitigen Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach vorsehen, dass die gesetzlich Krankenversicherten die Hauptlast tragen sollen. „Bleibt es bei den bisherigen Plänen von Gesundheitsminister Lauterbach, würde künftig ein Privatversicherter in einem Bett behandelt, das die Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten bezahlt hat“, sagte Reimann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Reimann plädiert dafür, die Lasten gerechter zu verteilen. Angesichts der Tatsache, dass knapp zehn Prozent aller Klinikbehandlungen auf Privatversicherte entfallen, sei es ein Gebot der Fairness, auch die private Krankenversicherung am Umbau der Krankenhauslandschaft zu beteiligen.

Technische Umsetzung und verfassungsrechtliche Bedenken

Konkrete Vorschläge zur Umsetzung hat Reimann ebenfalls parat. Sie schlägt vor, Aufschläge auf die Klinik-Rechnungen für Privatversicherte zu erheben. Dies sei technisch am einfachsten zu realisieren und habe sich bereits in anderen Bereichen bewährt.

Die Finanzierung der Krankenhausreform teilen sich derzeit die Bundesländer und die gesetzlichen Krankenkassen. Letztere müssten wohl die Beitragssätze ihrer Versicherten erhöhen, was der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) als verfassungswidrig ansieht.

Steuerfinanzierung als Alternative

Die grundsätzliche Haltung der gesetzlichen Krankenkassen ist laut Reimann, dass die Modernisierung der Krankenhauslandschaft eigentlich Aufgabe von Bund und Ländern sei und somit komplett aus Steuermitteln finanziert werden müsse. Die Krankenhausreform wird derzeit im Bundestag beraten, und für Mittwoch ist eine öffentliche Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss geplant. Protestaktionen sind bereits angekündigt.

Dringlichkeit der Reform

Gesundheitsminister Karl Lauterbach wirbt seit Monaten für seine Reformpläne, die mehr Spezialisierung und weniger Bürokratie bringen sollen. Laut dem SPD-Politiker würden bis 2030 rund 25 Prozent der Kliniken ohne Reform in die Insolvenz gehen.

Die Diskussion um die Krankenhausreform zeigt einmal mehr die tiefen Gräben in der deutschen Gesundheitspolitik. Während die gesetzlich Versicherten befürchten, noch stärker belastet zu werden, bleibt abzuwarten, wie die Politik auf die Forderungen der AOK und anderer Akteure reagieren wird.