Bundesentwicklungsministerin Schulze fordert globale Besteuerung von Milliardären

Am 29. April 2024 äußerte sich Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) in einem Interview mit dem "Frühstart" der Sender RTL und ntv zu einem brisanten Thema, das in der deutschen Politik und international für Diskussionen sorgen dürfte. Schulze fordert eine internationale Milliardärssteuer, um eine gerechtere Verteilung der Steuerlast zu gewährleisten und ärmere Länder zu unterstützen.

Die SPD-Politikerin kritisierte die derzeitige Situation, in der die durchschnittlichen Bürger der Europäischen Union rund 35 Prozent ihres Einkommens versteuern, während Milliardäre weniger als ein Prozent ihres Vermögens abführen. Schulze sieht in einem weltweiten Abkommen die Lösung, um Milliardäre angemessen zu besteuern und gleichzeitig die globalen Ungleichheiten zu reduzieren.

Internationale Initiative statt nationaler Alleingänge

Schulze betonte, dass eine internationale Vereinbarung der richtige Weg sei, ähnlich wie bei der globalen Mindeststeuer für Unternehmen. Viele Länder, insbesondere die ärmeren, würden sich nicht trauen, eine solche Steuer zu erheben. Die Bundesentwicklungsministerin sieht Deutschland in einer Vorreiterrolle, um die internationale Gemeinschaft zu einer gemeinsamen Lösung zu führen.

Die Kritik der FDP an ihrem Vorstoß wies Schulze zurück. Sie betonte, dass es um mehr gehe als um nationale Politik, nämlich um die Mitgestaltung einer internationalen Steuerpolitik, die auch Reiche in die Pflicht nimmt.

Wirtschaft ankurbeln und internationale Partnerschaften

Die Ministerin äußerte sich auch zu den Zielen der aktuellen Koalitionsregierung. Trotz unterschiedlicher Meinungen innerhalb der Ampelkoalition sieht Schulze das gemeinsame Ziel, die Wirtschaft anzukurbeln, als unumstritten an. Als Exportnation sei Deutschland auf starke internationale Partnerschaften angewiesen, was auch Teil ihrer Arbeit als Entwicklungsministerin sei.

Rentendebatte und Koalitionskonflikte

In Bezug auf die Rentenpolitik verwies Schulze auf die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen und betonte, dass eine intensivere Diskussion über die bestehenden Möglichkeiten, wie das Arbeiten über das 63. Lebensjahr hinaus, geführt werden müsse.

Auf die Frage nach einer möglichen Rückkehr zur Großen Koalition angesichts der Differenzen in der Ampelkoalition, verwies Schulze auf die Probleme, die in der Vergangenheit in der GroKo ungelöst blieben. Sie ist der Meinung, dass trotz Auseinandersetzungen innerhalb der aktuellen Regierung, wichtige Themen angepackt und vorangetrieben werden, was für die Zukunft Deutschlands von Bedeutung sei.

Kommentar

Die Forderung nach einer internationalen Milliardärssteuer mag für manche als mutiger Schritt erscheinen, für andere als unrealistischer Traum. Doch was nicht debattiert werden kann, ist die Notwendigkeit, das globale Steuersystem gerechter zu gestalten. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer weiter, und es ist an der Zeit, dass auch diejenigen, die am meisten profitieren, ihren gerechten Beitrag leisten. Schulzes Initiative könnte ein Anstoß sein, diese längst überfällige Diskussion auf globaler Ebene zu führen.

Die deutsche Politik steht vor der Herausforderung, nicht nur national, sondern auch international Verantwortung zu übernehmen und Wege zu finden, die Wirtschaft zu stärken, ohne dabei die soziale Gerechtigkeit zu vernachlässigen. Die Zukunft wird zeigen, ob Schulzes Vorstoß Früchte tragen wird oder ob er im Dickicht der internationalen Politik verloren geht.

Quelle: MMnews, 29. April 2024