Bundeshaushalt 2025: Ampel-Regierung ringt um Milliarden

Diese Woche könnte zur entscheidenden Bewährungsprobe für die Ampel-Koalition werden. Trotz intensiver Verhandlungen bleibt für 2025 eine Haushaltslücke von bis zu 30 Milliarden Euro ungelöst. Das Dauerthema Schuldenbremse steht im Zentrum der hitzigen Debatte.

Milliardenlücke im Bundeshaushalt

Die Bundesregierung plant, im kommenden Jahr rund 450 Milliarden Euro auszugeben. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte jedoch schon vor den Verhandlungen eine Lücke von 15 bis 30 Milliarden Euro in seiner Planung festgestellt. Trotz strenger Budgetvorgaben hielten sich nicht alle Minister daran. Besonders Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Verteidigungsminister Boris Pistorius, Arbeitsminister Hubertus Heil, Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Innenministerin Nancy Faeser (alle SPD) forderten deutlich mehr Geld.

Übliche Spielräume sind ausgereizt

Die Verhandler sind den Haushalt Posten für Posten durchgegangen, um kleine Einsparungen und Umschichtungen vorzunehmen. Einige Minister machten Zugeständnisse, doch die üblichen Spielräume im Bundeshaushalt sind inzwischen ausgereizt. Eine Neuberechnung der erwarteten Zinszahlungen nach der Zinssenkung der Europäischen Zentralbank könnte etwas entlasten. Doch das wird voraussichtlich nicht reichen.

Die Schuldenbremse und die FDP als Außenseiter

Vor allem die Sozialdemokraten und die Grünen fordern, zusätzliche Schulden aufzunehmen. Finanzminister Lindner und die FDP lehnen dies jedoch strikt ab. Viele Ökonomen und Wirtschaftsvertreter unterstützen die Forderung nach mehr Schulden, doch die FDP warnt vor erdrückenden Zinsen für zukünftige Generationen. Lindner fordert stattdessen einen steuerlichen Ausgleich der Inflation.

Der Kanzler unter Druck seiner Partei

Kanzler Olaf Scholz zeigte sich zuletzt auf Lindners Linie bezüglich der Einhaltung der Schuldenbremse. Doch der linke Flügel seiner Partei setzt ihn zunehmend unter Druck und fordert eine Ausnahme von der Schuldenregel. Eine linke Parteigruppierung wollte sogar ein Mitgliederbegehren gegen von der FDP geforderte Einschnitte im Sozialbereich starten, doch die Parteiführung stoppte dies.

Der Bundestag mit letztem Wort

Die Verhandler wollen den Haushalt am 17. Juli ins Kabinett bringen. Nach dem Kabinettsbeschluss wird der Entwurf an den Bundestag weitergeleitet. Die Haushalts-Experten in den Fraktionen benötigen fast den ganzen Sommer, um die mehrere Tausend Seiten durchzuarbeiten. Danach beginnt das parlamentarische Verfahren, und das letzte Wort zum Haushalt hat das Parlament. Der endgültige Beschluss fällt üblicherweise in einer Haushaltswoche im Dezember.

Es bleibt abzuwarten, ob die Ampel-Koalition diese Bewährungsprobe bestehen wird. Klar ist jedoch, dass die Uneinigkeit und die finanziellen Herausforderungen die Regierung stark belasten. Die nächsten Tage werden zeigen, ob ein Kompromiss gefunden werden kann, der sowohl die Schuldenbremse respektiert als auch die notwendigen Investitionen ermöglicht.