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Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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21.11.2024
15:20 Uhr
Brandenburgs Wirtschaftsminister verweigert Zusammenarbeit mit Wagenknecht-Partei
Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hat angekündigt, für eine weitere Amtszeit nicht mehr zur Verfügung zu stehen, da er eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für unmöglich hält. Besonders die außenpolitischen Differenzen, vor allem in Bezug auf die Russland-Politik, sind für den 68-jährigen SPD-Politiker unüberbrückbar, während das BSW einen russlandfreundlicheren Kurs und die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen fordert. Unter Steinbachs Führung entwickelte sich Brandenburg zum wirtschaftlichen Vorreiter in Ostdeutschland, was sich besonders in der erfolgreichen Ansiedlung des Tesla-Werks und der Transformation der PCK-Raffinerie Schwedt zeigte. Kritische Stimmen, insbesondere von den Grünen, sehen in Steinbachs Rückzug ein Warnsignal für die künftige politische Ausrichtung einer möglichen SPD-BSW-Koalition. Der Rücktritt fällt in eine entscheidende Phase der Koalitionsverhandlungen und wird von Beobachtern als Signal für die zunehmende Polarisierung in der deutschen Politik gewertet.
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21.11.2024
14:47 Uhr
Grünen-Politikerin verteidigt Strafanzeigen: Kritik an Habeck sei Unterstützung des Rechtsextremismus
Die Debatte um die Strafanzeigen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erreicht mit einer kontroversen Aussage der Grünen-Politikerin Renate Künast einen neuen Höhepunkt. Künast verteidigt in einem Video-Statement die umstrittenen Strafanzeigen, die unter anderem zu einer Hausdurchsuchung bei einem 64-jährigen Mann führten, der Habeck als "Schwachkopf" bezeichnet hatte. Die Politikerin geht dabei so weit zu behaupten, dass Kritiker der Strafanzeigen den Rechtsextremismus unterstützen würden. Besonders besorgniserregend erscheint, dass selbst sinngemäße Wiedergaben von Habecks eigenen Aussagen zu Strafanzeigen führen können. Diese Entwicklung wird als mögliche Gefahr für die Meinungsfreiheit und als bedenklicher Präzedenzfall für die politische Kultur in Deutschland gewertet.
21.11.2024
14:28 Uhr
Meinungsfreiheit in Gefahr? Journalist droht nach Satire-Beiträgen hohe Strafe
Ein besorgniserregender Fall möglicher Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit erschüttert die deutsche Medienlandschaft, nachdem der Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, David Bendels, mit drastischen Strafbefehlen konfrontiert wird. Das Amtsgericht Bamberg hat nach Strafanträgen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser insgesamt 480 Tagessätze gegen den Journalisten verhängt, nachdem dieser satirische Fotomontagen über die Ministerin veröffentlicht hatte. Im Zentrum der Kontroverse stehen drei auf der Plattform X veröffentlichte Beiträge, wobei besonders eine Fotomontage vom Februar mit 210 Tagessätzen geahndet werden soll. Der Fall wirft grundlegende Fragen zur Meinungsfreiheit in Deutschland auf, insbesondere da die Strafanträge von der Bundesinnenministerin persönlich gestellt wurden. Bendels hat gegen alle Strafbefehle Einspruch eingelegt, wobei die anstehenden Gerichtsverhandlungen als richtungsweisend für die Zukunft der Meinungsfreiheit in Deutschland gelten dürften.
21.11.2024
14:27 Uhr
Ideologisch gesteuerte Studie: Umweltbundesamt gibt 250.000 Euro für Anti-Atomkraft-Propaganda aus
Das Umweltbundesamt hat eine Studie zur Atomkraft für 250.000 Euro in Auftrag gegeben, deren Ergebnis bereits vor der Ausschreibung feststand: Atomenergie sollte als nicht nachhaltig und klimaschädlich dargestellt werden. Den Zuschlag erhielt das aus der Anti-Atomkraft-Bewegung stammende Öko-Institut als einziger Bewerber, wobei trotz abgelaufener Frist noch keine Ergebnisse veröffentlicht wurden. Die Studie sollte gezielt die positiven Einschätzungen des Weltklimarats zur Kernenergie untergraben und den internationalen Diskurs beeinflussen. Während Deutschland mit hohen Energiepreisen kämpft, wurden Steuergelder für ideologisch motivierte Positionen verwendet, was sowohl das Umweltbundesamt als auch das Bundesamt für nukleare Entsorgung trotz eindeutiger Dokumentenlage dementieren. Der Vorgang zeigt, wie wissenschaftliche Objektivität in Deutschland zugunsten ideologischer Ziele in der Energiepolitik zurückgestellt wird.
21.11.2024
13:48 Uhr
Dramatischer Anstieg der Insolvenzen in Deutschland - Wirtschaftskrise verschärft sich
Die wirtschaftliche Situation in Deutschland verschärft sich dramatisch, wie aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, mit einem Anstieg der Regelinsolvenzen um 22,9 Prozent im Oktober im Vergleich zum Vorjahr. Laut dem IW Halle wurden im Oktober 1.530 Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften verzeichnet, was einem Anstieg von 17 Prozent zum Vormonat und sogar 66 Prozent über dem durchschnittlichen Oktober-Niveau der Vor-Corona-Jahre entspricht. Als Hauptursachen gelten das politische Versagen der Ampel-Koalition sowie die ideologisch geprägte Energiepolitik der Bundesregierung, die durch steigende Energiekosten viele Unternehmen existenziell bedroht. Experten warnen vor einer weiteren Verschärfung der Situation in den kommenden Monaten, die neben Arbeitsplatzverlusten auch die gesamtwirtschaftliche Innovationskraft gefährden könnte. Ohne einen fundamentalen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Energiepolitik drohe Deutschland der dauerhafte Verlust seiner wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit.
21.11.2024
13:45 Uhr
Dramatischer Anstieg: Über 1.300 Verfahren wegen Politikerbeleidigung - Besonders Ampel-Minister zeigen sich dünnhäutig
Die Zahl der Strafverfahren wegen Politikerbeleidigungen in Deutschland hat mit über 1.300 Fällen in den letzten drei Jahren drastisch zugenommen, wobei besonders seit Amtsantritt der Ampel-Koalition ein starker Anstieg zu verzeichnen ist. Insbesondere die grünen Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock fallen durch ihre Empfindlichkeit gegenüber Kritik auf und haben bereits über 1.300 Strafanzeigen gestellt, wobei selbst harmlose Memes zu Hausdurchsuchungen führen können. Die Zahlen steigen dabei regional dramatisch an, wie beispielsweise in Münster, wo die Verfahren von 17 Fällen in 2021 auf 137 im Jahr 2024 anwuchsen. Die Konsequenzen für betroffene Bürger können schwerwiegend sein, wie Fälle von Hausdurchsuchungen mit teils erheblichen Sachschäden zeigen. Während die Ermittlungsbehörden mit der Verfolgung dieser vermeintlichen Beleidigungen beschäftigt sind, werden möglicherweise Ressourcen von der Aufklärung schwerwiegenderer Delikte abgezogen, wobei die tatsächliche Zahl der Verfahren aufgrund mangelnder Statistiken noch höher liegen dürfte.
21.11.2024
13:41 Uhr
Drohender Förderstopp: KfW-Programme könnten 2025 zum Erliegen kommen
Die politische Krise in Berlin könnte für Bauherren und Immobilienbesitzer ab 2025 zu einem weitreichenden Stopp wichtiger KfW-Förderprogramme führen. Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies bereitet eine vorläufige Haushaltsführung vor, da nach dem Ende der Ampel-Koalition kein regulärer Haushalt mehr verabschiedet werden könnte. Während gesetzlich verankerte Leistungen wie Bürgergeld und Rente weitergeführt werden können, droht bei Förderprogrammen wie Heizungstausch-Förderung, "Jung kauft Alt", energetischer Gebäudesanierung und allgemeiner Neubauförderung ein kompletter Stopp. Der Bauherren-Schutzbund warnt vor einem Einfrieren der Fördermittel aus dem Klima- und Transformationsfonds, was zu einem abrupten Stopp laufender Maßnahmen führen könnte. Experten raten Verbrauchern dringend zur zeitnahen Antragsstellung, da zwar bereits zugesagte Förderkredite und Zuschüsse auch 2025 noch ausgezahlt werden sollen, neue Anträge jedoch möglicherweise auf Eis gelegt werden.
21.11.2024
13:29 Uhr
Dramatischer Einkommensrückgang: Deutsche Landwirte verlieren bis zu 50 Prozent ihrer Einkünfte
Deutsche Landwirte erleben derzeit einen dramatischen Einkommensrückgang, wobei Haupterwerbsbetriebe im Wirtschaftsjahr 2023/24 Einbußen von bis zu 50 Prozent verkraften müssen. Die durchschnittlichen Gewinne der landwirtschaftlichen Betriebe sind je nach Bundesland zwischen 29 und 52 Prozent eingebrochen, mit Ergebnissen zwischen 65.000 Euro in Schleswig-Holstein und 100.000 Euro in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Besonders stark betroffen sind Milchviehbetriebe mit Einkommenseinbußen von etwa 50 Prozent, bedingt durch stark gesunkene Milchpreise. Im Ackerbau zeigt sich ein differenziertes Bild, wobei Betriebe mit hohem Hackfruchtanteil moderatere Einbußen verzeichnen, während Getreide- und Rapsbetriebe besonders hart getroffen wurden. Einzig die Veredelungsbetriebe konnten noch zufriedenstellende Ergebnisse erzielen, während für das Wirtschaftsjahr 2024/25 eine weitere Verschlechterung der Situation erwartet wird.
21.11.2024
09:31 Uhr
Dramatischer Anstieg der Firmenpleiten: Deutsche Wirtschaft in der Krise
Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer kritischen Phase, mit einem dramatischen Anstieg der Unternehmensinsolvenzen um 22,9 Prozent im Oktober im Vergleich zum Vorjahr. Mit 1.530 registrierten Insolvenzen allein im Oktober und insgesamt 14.403 Unternehmensinsolvenzen von Januar bis August 2024 erreicht die Pleitewelle ein Niveau, das zuletzt 2004 beobachtet wurde. Explodierende Energiekosten, ausufernde Bürokratie und eine lähmende Regulierungswut der Ampel-Regierung setzen besonders dem Gastgewerbe, traditionellen Einzelhändlern und mittelständischen Produktionsbetrieben zu. Experten rechnen für das Gesamtjahr mit mindestens 20.000 Firmenpleiten, wobei sich die Situation durch überbordende Regulierung, ideologiegetriebene Klimapolitik und steigende Abgabenlast noch weiter verschärfen könnte. Ohne eine grundlegende Kurskorrektur in der Wirtschaftspolitik droht Deutschland der dauerhafte Verlust seiner wirtschaftlichen Stärke.
21.11.2024
08:34 Uhr
Deutsche Wirtschaft in der Krise: Dramatischer Anstieg der Firmenpleiten um 23 Prozent
Die deutsche Wirtschaft verzeichnet einen alarmierenden Anstieg der Unternehmensinsolvenzen, mit einem Plus von 22,9 Prozent im Oktober 2024 im Vergleich zum Vorjahr. Mit 1.530 registrierten Insolvenzen wurde ein Niveau erreicht, das zuletzt 2004 zu beobachten war, wobei die Gründe in einer Kombination aus Konjunkturschwäche und explodierenden Kosten liegen. Besonders das Gastgewerbe leidet unter der aktuellen Situation, die durch die Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung mit ihrer Bürokratie und Energiepolitik verschärft wird. Von Januar bis August 2024 wurden bereits 14.403 Unternehmensinsolvenzen registriert, was einer Steigerung von 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht. Die Aussichten bleiben düster, da die Kombination aus hohen Energiepreisen, steigenden Lohnkosten und zunehmender Bürokratiebelastung durch neue EU-Regulierungen voraussichtlich weitere Unternehmen in die Insolvenz treiben wird.
21.11.2024
08:31 Uhr
Alarmierend: Cannabis mit hohem THC-Gehalt verändert die menschliche DNA
Eine aktuelle Studie zeigt beunruhigende Erkenntnisse über die Auswirkungen von hochpotentem Cannabis auf das menschliche Erbgut, während der Konsum in Deutschland dramatisch zunimmt: Nach Alkohol und Nikotin ist Cannabis das meistkonsumierte Suchtmittel mit 4,5 Millionen erwachsenen und 340.000 jugendlichen Konsumenten pro Jahr. Die in Molecular Psychiatry veröffentlichte Forschung weist bei Konsumenten von Cannabis mit über 10 Prozent THC-Gehalt Veränderungen in mehreren Genen nach, die für zelluläre Energieversorgung und Regulierung wichtig sind. Besonders besorgniserregend ist der mögliche Zusammenhang dieser genetischen Veränderungen mit schweren psychischen Erkrankungen wie Schizophrenie oder Autismus. Angesichts dieser alarmierenden Forschungsergebnisse fordern Experten eine kritische Neubewertung der aktuellen Cannabis-Politik und betonen die Notwendigkeit einer faktenbasierten Drogenpolitik mit Fokus auf den Gesundheitsschutz der Bevölkerung.
21.11.2024
07:40 Uhr
Grüne Überheblichkeit: Habeck sieht sich als strahlender Retter der Nation
Die Journalistin und Habeck-Biografin Susanne Gaschke gewährt in einem Interview tiefe Einblicke in die Persönlichkeit des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck, der sich trotz katastrophaler Wirtschaftszahlen als Gewinner der politischen Krise sieht. Laut Gaschke vergleiche sich Habeck regelmäßig mit Scholz und Merz, wobei er sich selbst als den Besseren einschätze - eine Einschätzung, die angesichts der desolaten Wirtschaftslage unter seiner Führung befremdlich erscheint. Der Minister verkörpere dabei die typisch grüne Überheblichkeit, gekennzeichnet durch einen akademischen Absolutheitsanspruch und moralische Überlegenheit, was die Zusammenarbeit mit Koalitionspartnern erschwere. Seine spezielle Durchsetzungsstrategie basiere auf demonstrativer Fairness und der Argumentation, seine Position sei "das Beste für alle". Trotz seiner verheerenden Amtsbilanz plant Habeck offenbar einen Wahlkampf mit versöhnlichen Tönen, in dem er sich als Retter in der Krise inszenieren will.
21.11.2024
07:13 Uhr
Ampel-Aus stoppt Ladesäulen-Zwang: Tankstellenbetreiber atmen auf
Mit dem Ende der Ampel-Koalition wird auch der umstrittene Gesetzesentwurf, der große Tankstellenketten zur Installation von Schnellladepunkten verpflichten sollte, nicht mehr umgesetzt. Der Plan sah vor, dass Betreiber mit über 200 Standorten bis 2028 mindestens einen Schnellladepunkt pro Station installieren müssen - ein Vorhaben, das von der Branche als planwirtschaftlich kritisiert wurde. Die Entwicklung zeigt, dass der Markt auch ohne staatliche Eingriffe funktioniert, wie die über 31.000 öffentlichen Schnellladepunkte und ein Anstieg von 45 Prozent innerhalb eines Jahres belegen. Eine breite Palette an Marktteilnehmern, von traditionellen Ölkonzernen über Stromversorger bis hin zu Automobilherstellern, sorgt bereits für einen gesunden Wettbewerb und bedarfsgerechte Entwicklung der Ladeinfrastruktur. Unternehmen investieren dort in Ladeinfrastruktur, wo sie wirtschaftlich sinnvoll ist und von den Kunden nachgefragt wird - ganz ohne staatliche Bevormundung.
21.11.2024
07:13 Uhr
Alarmierende Zahlen: Jedes fünfte Fahrzeug fällt bei TÜV-Prüfung durch - Sicherheitsrisiko auf deutschen Straßen
Die aktuellen TÜV-Hauptuntersuchungen zeigen beunruhigende Ergebnisse: 20,6 Prozent aller geprüften Fahrzeuge weisen erhebliche oder gefährliche Mängel auf, wobei etwa 15.000 Fahrzeuge aufgrund gravierender Sicherheitsmängel sofort stillgelegt werden mussten. Erstmals wurden auch Elektrofahrzeuge in der Untersuchung berücksichtigt, die trotz modernerer Technologie spezifische Probleme, besonders bei den Achsaufhängungen, aufweisen. Die Statistik basiert auf über zehn Millionen Hauptuntersuchungen an etwa 230 verschiedenen Fahrzeugmodellen zwischen Juli 2023 und Juni 2024. Die Ergebnisse werfen ein kritisches Licht auf die Verkehrspolitik, da grundlegende Sicherheitsprobleme im Straßenverkehr bestehen bleiben, während sich die Bundesregierung vorrangig mit anderen verkehrspolitischen Themen beschäftigt.
21.11.2024
07:13 Uhr
Trotz Sanktionen: Russisches Gas könnte weiter nach Deutschland fließen
Trotz der Versicherung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Deutschland benötige kein russisches LNG mehr, deuten aktuelle Entwicklungen darauf hin, dass weiterhin russisches Gas nach Deutschland gelangen könnte. Ein Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums, das die Betreiber deutscher LNG-Terminals vor russischen Lieferungen warnt, sowie Lücken in den EU-Sanktionen nähren diese Vermutung. Besonders brisant ist die Möglichkeit, dass Deutschland russisches Gas indirekt über belgische oder französische Häfen bezieht. Die CDU-Opposition, insbesondere Jens Spahn, kritisiert die Ampel-Regierung scharf und wirft ihr vor, bei der Aufklärung über russische Gasimporte zu versagen. Die Bundesregierung selbst räumt ein, keine detaillierten Informationen zum Weitertransport und Verbrauch von russischem LNG in Europa zu haben, was die Effektivität der Sanktionen gegen Russland in Frage stellt.
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