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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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24.03.2025
18:22 Uhr
Verzweifelte Namenssuche: Merz will keine "GroKo" mehr - Wie die neue Regierung heißen könnte
Friedrich Merz sucht nach einem neuen Namen für eine mögliche Koalition mit der SPD, da er den Begriff "GroKo" vermeiden möchte, der in der Bevölkerung negativ besetzt ist. Der CDU-Chef argumentiert, dass bei den aktuellen knappen Mehrheitsverhältnissen der Begriff "große Koalition" ohnehin nicht mehr zutreffend sei.
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24.03.2025
18:22 Uhr
Deutschlands blinde Solidarität mit Israel: Nahost-Experte warnt vor fatalen Folgen
Nahost-Experte Michael Lüders kritisiert in seinem neuen Buch die bedingungslose Solidarität Deutschlands mit Israel und warnt vor einer möglichen regionalen Eskalation des Konflikts. Er bemängelt besonders die deutsche Doppelmoral im Umgang mit rechten Kräften sowie die Ausblendung der historischen Dimension des Konflikts in der öffentlichen Debatte.
24.03.2025
18:13 Uhr
Staatliche Medienkontrolle durch die Hintertür? SPD plant umstrittenen "Medieninnovationsfonds"
Die SPD plant im Rahmen der Koalitionsverhandlungen die Einführung eines staatlich kontrollierten "Medieninnovationsfonds", der ausgewählten Medienhäusern Fördergelder für deren digitale Transformation bereitstellen soll. Die Union lehnt den Vorschlag ab und warnt vor möglicher staatlicher Einflussnahme auf die Berichterstattung, da Ministerien über die Vergabe der Fördergelder entscheiden würden.
24.03.2025
16:11 Uhr
Schuldenbremse ausgehebelt: Berlin plant Millionen-Schulden für Flüchtlingskosten
Berlin plant nach der Aufweichung der Schuldenbremse jährlich neue Schulden in Höhe von 650 Millionen Euro aufzunehmen, die laut Wirtschaftssenatorin Giffey hauptsächlich für einen "Notfallkredit für Geflüchtetenkosten" verwendet werden sollen.
24.03.2025
16:07 Uhr
Linnemann fordert "Einfach-mal-machen-Koalition": Zwischen Aufbruchsstimmung und Realitätsverweigerung
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann präsentierte die Vision einer "Einfach-mal-machen-Koalition" zwischen Union und SPD, doch die Koalitionsverhandlungen gestalten sich schwierig. Während die Arbeitsgruppen nur langsam vorankommen und die SPD sich bei wichtigen Themen quer stellt, versucht Linnemann mit optimistischer Rhetorik die Situation positiv darzustellen.
24.03.2025
16:07 Uhr
Koalitionsverhandlungen stocken: SPD zeigt sich bei Kernthemen unnachgiebig
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD stecken in einer kritischen Phase, wobei die SPD bei zentralen Themen wie Migration, Steuern und Heizungsgesetz eine kompromisslose Haltung zeigt. Während die Union bereits Zugeständnisse gemacht hat, beharrt die SPD auf ihren Positionen, was die Verhandlungen erschwert - bis Ende der Woche soll der Koalitionsvertrag dennoch stehen.
24.03.2025
15:45 Uhr
Atomkraft-Renaissance: Trumps Vision gegen Bidens gescheiterte Energiepolitik
Während die Biden-Administration trotz Milliardeninvestitionen in erneuerbare Energien mit steigenden Strompreisen kämpft, setzt Donald Trump auf eine Renaissance der Kernkraft durch innovative Technologien wie kleine modulare Reaktoren. Die neue Generation von Kernkraftwerken verspricht nicht nur stabilere Energieversorgung, sondern könnte auch Amerikas Position in Schlüsseltechnologien wie KI stärken.
24.03.2025
15:15 Uhr
Corona-Ursprung: BND wusste von Anfang an von möglichem Labor-Unfall - Regierung hielt brisante Informationen jahrelang unter Verschluss
Laut BND-Erkenntnissen aus dem Jahr 2020 deutete vieles auf einen Laborunfall in China als Ursprung des Corona-Virus hin, doch diese Information wurde von der Regierung zurückgehalten. Während die Ampel-Regierung und Wissenschaftler einen natürlichen Ursprung propagierten, wurden kritische Stimmen wie der Genetiker Professor Theißen als Verschwörungstheoretiker abgestempelt.
24.03.2025
15:02 Uhr
Schuldenberg des Bundes erreicht historische Dimensionen - Rechnungshöfe schlagen Alarm
Die Rechnungshöfe aller Bundesländer warnen vor der historisch hohen Neuverschuldung des Bundes durch das jüngst beschlossene Schuldenpaket für Infrastruktur und Bundeswehr. Thüringens Rechnungshofpräsidentin Butzke kritisiert besonders die drohende Belastung künftiger Generationen durch massive Zinslasten, während der Freistaat trotz Enthaltung bei der Abstimmung mit rund 2,6 Milliarden Euro vom Finanzpaket profitieren wird.
24.03.2025
14:57 Uhr
Koalitionspoker in Berlin: Schwarz-Rote Hängepartie verzögert dringend benötigte Kurskorrektur
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Berlin verzögern sich, da in kritischen Bereichen wie Migration, Finanz- und Sozialpolitik noch keine Einigung erzielt wurde. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dämpfte die Erwartungen an schnelle Verhandlungsergebnisse und betonte, dass es kein "Weiter-so" geben dürfe.
24.03.2025
14:56 Uhr
Neues Schuldenpaket der Ampel: Gigantisches 500-Milliarden-Programm belastet kommende Generationen
Bund und Länder planen ein 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket für Infrastrukturprojekte in den nächsten zwölf Jahren. Das Mammutprojekt soll in Straßen, Schienen, Stromnetze, Krankenhäuser, Kitas und Schulen fließen, wurde innerhalb von zwei Wochen durch die politischen Instanzen gebracht und erforderte eine Grundgesetzänderung.
24.03.2025
14:55 Uhr
Krypto-Millionär flüchtet ins All: Vom digitalen Gold zur Weltraum-Utopie
Der ehemalige Ripple-Mitgründer Jed McCaleb investiert mit seinem Unternehmen Vast Space in die erste kommerzielle Raumstation Haven-1, die bereits 2026 in die Umlaufbahn geschossen werden soll. Das in Kooperation mit SpaceX geplante Projekt soll staatlichen und privaten Astronauten als Forschungsbasis dienen und wird von McCaleb mit bis zu einer Milliarde Dollar seines durch Krypto-Verkäufe erwirtschafteten Vermögens finanziert.
24.03.2025
14:54 Uhr
Dreister Goldraub auf Sammlerbörse: Kriminelle erbeuten Münzen im Wert von 20.000 Euro
Auf einer Sammlerbörse in Sponheim (Kreis Bad Kreuznach) haben Kriminelle Goldmünzen im Wert von 20.000 Euro sowie 5.000 Euro Bargeld gestohlen. Trotz Fahndungserfolg und Kontrolle eines verdächtigen Fahrzeugs durch die Autobahnpolizei Mendig konnte die Beute bisher nicht sichergestellt werden.
24.03.2025
14:34 Uhr
Schulden-Wahnsinn: Steuerzahler müssen für Ampel-Chaos bluten
Die Finanzagentur des Bundes rechnet mit deutlich höheren Zinsbelastungen aufgrund der steigenden Staatsverschuldung, die durch neue Bundesanleihen finanziert werden soll. Die geplanten Neuemissionen von Bundesanleihen und steigende Zinsen am Kapitalmarkt werden die Refinanzierung für den Staat verteuern, was letztlich zu Mehrbelastungen für die Steuerzahler führt.
24.03.2025
13:56 Uhr
Grüne forcieren AfD-Verbot: Demokratische Grundordnung oder politisches Kalkül?
Die Grünen forcieren einen fraktionsübergreifenden Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren im Bundestag, wobei selbst aus der Union mittlerweile Unterstützung signalisiert wird. Ein noch ausstehendes Gutachten des Verfassungsschutzes zur möglichen Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" könnte dabei zum entscheidenden Faktor werden.
24.03.2025
11:51 Uhr
Deutschlands Brauereien am Abgrund: Traditionsbranche kämpft ums Überleben
Die deutsche Brauwirtschaft befindet sich in einer schweren Krise, was sich in der Insolvenz der Banke GmbH und dem Rückgang der Gesamtzahl der Brauereien auf 1.459 Betriebe zeigt. Besonders kleine und mittelständische Brauereien leiden unter hohen Energiekosten und der Marktmacht großer Lebensmittelkonzerne, während die allgemeine Konsumzurückhaltung die Situation weiter verschärft.
24.03.2025
11:50 Uhr
Steuergeld-Skandal: LNG-Terminal verschlingt täglich 200.000 Euro – ohne jeden Nutzen
Das LNG-Terminal in Stade verschlingt seit März 2024 täglich 200.000 Euro Steuergelder, obwohl es aufgrund fehlender technischer Voraussetzungen nicht in Betrieb gehen kann. Das als wichtiges Projekt zur Energiesicherheit geplante Terminal wird von Experten als überflüssig eingestuft, da Deutschland bereits über ausreichende Gasimporte und andere LNG-Terminals verfügt.
24.03.2025
11:01 Uhr
Eklat in Koalitionsverhandlungen: SPD wirft Union Rechtskurs vor - Sitzung platzt
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD sind nach einem heftigen Streit über Migrationspolitik und das Ehegattensplitting vorzeitig abgebrochen worden. Die SPD wirft der Union einen Rechtskurs vor, während die Union der SPD Blockadehaltung unterstellt - die Stimmung wird von Insidern als "deprimierend" beschrieben.
24.03.2025
11:00 Uhr
Schweizer Währungshüter beschämen deutsche Inflationstreiber - Eidgenossen zeigen, wie man Preisstabilität richtig macht
Die Schweizer Nationalbank verzeichnet eine Inflationsrate nahe der Nulllinie, während Deutschland weiter mit hoher Inflation kämpft. Während die Schweiz auf solide Wirtschaftspolitik und eine unabhängige Notenbank setzt, die sich ausschließlich der Preisstabilität verpflichtet, kämpft Deutschland mit den Folgen der Energiewende und hoher Staatsausgaben.
24.03.2025
10:59 Uhr
Politischer Ausverkauf: Merz opfert konservative Werte für Machterhalt
Friedrich Merz vollzieht als CDU-Vorsitzender eine bemerkenswerte politische Kehrtwende in mehreren Kernbereichen wie Migration, Finanzpolitik und Wirtschaft. Seine jüngsten Aussagen und Positionen, die von der ursprünglich konservativen Linie deutlich abweichen, sorgen für Unmut bei seinen Unterstützern und werfen Fragen über die zukünftige Ausrichtung der CDU auf.
24.03.2025
10:24 Uhr
Corona-Skandal: Ex-RKI-Chef Wieler packt aus - Einschüchterung durch Politik und Vertuschung der Wahrheit
Ex-RKI-Chef Lothar Wieler gesteht in einem Podcast, dass er während der Corona-Pandemie durch politische Weisungsgebundenheit eingeschüchtert wurde und nicht die volle Wahrheit kommunizieren konnte. Zudem räumt er ein, dass ein Laborunfall in Wuhan als Ursprung des Virus heute die plausibelste Erklärung sei, während der Bundesnachrichtendienst bereits 2020 entsprechende Hinweise hatte.
24.03.2025
10:22 Uhr
DDR 2.0: Wenn ein SED-Mann den Bundestag eröffnet - Die schleichende Transformation Deutschlands
Der ehemalige SED-Politiker Gregor Gysi soll im März 2025 die konstituierende Sitzung des 21. Deutschen Bundestages als Alterspräsident leiten. Kritiker sehen darin und in weiteren politischen Entwicklungen wie der Aufweichung der Schuldenbremse und neuen Mediengesetzen Parallelen zur DDR.
24.03.2025
10:21 Uhr
Die neue DDR: Wie Deutschland schleichend in einen autoritären Staat verwandelt wird
In Deutschland werden zunehmend Parallelen zur DDR sichtbar, wobei sich autoritäre Strukturen hinter modernen Begriffen wie "Haltung" statt "Gedankenkontrolle" oder "Cancel Culture" statt "Zersetzung" verstecken. Eine neue politische Elite treibt Transformationsprozesse voran, während gleichzeitig demokratische Prinzipien ausgehöhlt und kritische Medien zurückgedrängt werden.
24.03.2025
09:54 Uhr
Deutsche Industrie am Abgrund: Traditionsunternehmen ZF streicht Tausende Stellen - Ampel-Politik treibt Produktion ins Ausland
Der Automobilzulieferer ZF Friedrichshafen plant einen massiven Stellenabbau von bis zu 14.000 Arbeitsplätzen in Deutschland, nachdem der Gewinn von 2,4 auf 1,5 Milliarden Euro eingebrochen ist. Das Unternehmen will zudem seine Antriebssparte ausgliedern und für Partner öffnen, während die Mitarbeiter-Erfolgsbeteiligung gestrichen wird.
24.03.2025
08:55 Uhr
Erneute Messerattacke erschüttert Deutschland: Tödlicher Vorfall bei Kurdischem Neujahrsfest
Bei einer Feier zum kurdischen Neujahrsfest im oberpfälzischen Parsberg kam es am Sonntagabend zu einer tödlichen Messerattacke. Die Polizei konnte einen Tatverdächtigen festnehmen, während die genauen Hintergründe der Tat, die sich bei einer Großveranstaltung mit mehreren hundert Teilnehmern ereignete, noch unklar sind.
24.03.2025
08:49 Uhr
Politisches Taktieren: Klöckner rudert nach Grünen-Protest bei AfD-Besuch zurück
Die designierte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) musste einen geplanten Antrittsbesuch bei der AfD-Bundestagsfraktion nach massivem Protest der Grünen absagen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden hatten in einem Protestschreiben vor einer "Normalisierung" im Umgang mit der AfD gewarnt, offiziell scheiterte der Besuch jedoch an Terminkollisionen.
24.03.2025
08:36 Uhr
Politisches Taktieren: Union und SPD ringen um die Macht - Koalitionsverhandlungen drohen zur Farce zu werden
In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zeichnet sich ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen ab, während die Schuldenbremse umgangen wird. Während die Arbeitsgruppen heute ihre Ergebnisse vorlegen sollen, wird hinter den Kulissen um Ministerposten und politische Richtungsentscheidungen gerungen, wobei Merz eine Regierungsbildung bis Ostern anstrebt.
24.03.2025
08:22 Uhr
Finanzminister plant Mega-Enteignung: Kukies will bis zu 3 Billionen Euro von Privatkonten abschöpfen
Der ehemalige Goldman-Sachs-Banker und SPD-Finanzminister Jörg Kukies plant eine massive Vermögensumverteilung, bei der neben 500 Milliarden Euro neuen Staatsschulden auch privates Kapital von bis zu 3 Billionen Euro mobilisiert werden soll. Das als "Crowding-in von privatem Kapital" bezeichnete Vorhaben sieht vor, Gelder unter anderem für einen Klimatransformationsfonds sowie verschiedene staatliche Projekte zu verwenden.
24.03.2025
07:45 Uhr
Berlins dreister Schulden-Trick: Milliarden für Migranten statt Infrastruktur
Berlin plant unter Ausnutzung der gelockerten Schuldenbremse neue Kredite in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für den kommenden Doppelhaushalt. Während offiziell Infrastrukturinvestitionen als Grund genannt werden, soll das Geld hauptsächlich für steigende Ausgaben im Bereich Migration verwendet werden, die mittlerweile jährlich über eine Milliarde Euro betragen.
24.03.2025
07:45 Uhr
Dramatischer Arbeitsplatzabbau: Deutsche Konsumgüterindustrie kapituliert vor Ampel-Politik
Die deutsche Konsumgüterindustrie steht vor einem massiven Stellenabbau, ausgelöst durch hohe Energiepreise, zunehmende Bürokratie und Personalmangel. Viele Traditionsstandorte erwägen eine Verlagerung ins Ausland, während besonders der Nonfood-Einzelhandel unter steigenden Betriebskosten und sinkender Konsumlaune leidet.
24.03.2025
07:01 Uhr
Wirtschaftskrise in Deutschland: Pleitewelle reißt tiefe Wunden in die deutsche Wirtschaft
Die deutsche Wirtschaft verzeichnet mit über 21.800 Unternehmensinsolvenzen in 2024 einen dramatischen Höchststand, der einen volkswirtschaftlichen Schaden von mehr als 56 Milliarden Euro verursacht. Der Anstieg von 22 Prozent gegenüber dem Vorjahr führte zu 320.000 verlorenen Arbeitsplätzen, während Experten aufgrund einer hohen Dunkelziffer von einer noch dramatischeren Dimension der Krise ausgehen.
24.03.2025
07:01 Uhr
Deutschlands Brauereien in der Existenzkrise: Traditionsbetriebe fallen der verfehlten Energiepolitik zum Opfer
Die deutsche Brauereilandschaft befindet sich in einer schweren Krise, wobei innerhalb der letzten fünf Jahre fast 100 Betriebe schließen mussten und nur noch 1.459 Brauereien existieren. Besonders Bayern ist mit 50 geschlossenen Braustätten betroffen, während explodierte Energiekosten und strenge Klimaziele viele traditionelle Betriebe in ihrer Existenz bedrohen.
24.03.2025
06:55 Uhr
Dreister Vorstoß: US-Milliardär plant Wiederbelebung von Nord Stream 2
Der US-Milliardär Stephen P. Lynch plant den Kauf der Pipeline Nord Stream 2, wobei Russlands Präsident Putin sich dem Vorhaben gegenüber aufgeschlossen zeigt und eine amerikanisch-russische Zusammenarbeit im Energiesektor befürwortet. Die Verhandlungen scheinen bereits fortgeschritten, während Experten vor einer Rückkehr zur Energiepartnerschaft mit Russland warnen und an die negativen Erfahrungen der Vergangenheit erinnern.
24.03.2025
06:50 Uhr
Merz will keine "GroKo" mehr - Namenskosmetik statt echter Lösungen
CDU-Chef Friedrich Merz möchte das mögliche Bündnis mit der SPD nicht mehr als "Große Koalition" bezeichnen und schlägt stattdessen Namen wie "Koalition von Aufbruch und Erneuerung" vor, während die inhaltlichen Koalitionsverhandlungen, besonders bei Themen wie Migration und Finanzen, noch stark stocken. Die 17 Facharbeitsgruppen sollen bis Montagabend ihre Ergebnisse vorlegen, wobei die kontroversen Themen in übergeordneten Verhandlungsrunden geklärt werden müssen.
24.03.2025
06:49 Uhr
SPD-Basis rebelliert: Vernichtende Kritik an Parteichefin Esken
In der SPD wächst der Widerstand gegen Parteichefin Saskia Esken, wobei selbst in ihrem Heimatwahlkreis massive Kritik laut wird. Führende Genossen, darunter der Bundestagsabgeordnete Markus Töns und die Berliner SPD-Politikerin Franziska Giffey, sprechen sich gegen Eskens Ministerambitionen aus und fordern teilweise ihren Rücktritt vom Parteivorsitz.
23.03.2025
23:43 Uhr
Tarifstreit eskaliert: Schlichtung als letzte Hoffnung für den öffentlichen Dienst
Nach dem Scheitern der dritten Verhandlungsrunde im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes beginnt nun das Schlichtungsverfahren unter Leitung von Roland Koch und Henning Lühr. Die Schlichter haben sechs Tage Zeit, um eine Einigungsempfehlung für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen vorzulegen, während der Tagungsort geheim gehalten wird.
23.03.2025
23:42 Uhr
Deutschlandticket in der Schwebe: Verkehrsbranche fordert klares Bekenntnis von künftiger Regierung
Die Verkehrsbranche fordert von der künftigen Regierung aus Union und SPD eine klare Zusage zur langfristigen Finanzierung des Deutschlandtickets, dessen Preis bereits von 49 auf 58 Euro erhöht wurde. Während die SPD das Ticket dauerhaft etablieren möchte, zeigt sich die Union zurückhaltend und macht ihre Unterstützung von der Finanzierbarkeit abhängig.
23.03.2025
23:40 Uhr
Gesundheitssystem am Abgrund: Deutsche haben jegliches Vertrauen verloren
Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass 91 Prozent der Deutschen trotz steigender Krankenkassenbeiträge keine Verbesserung der medizinischen Versorgung erwarten. Besonders kritisch wird die Situation in der Pflege gesehen, wo 54 Prozent der Befragten sich um eine angemessene Versorgung sorgen und 64 Prozent Angst vor hohen Eigenanteilen in Pflegeheimen haben.
23.03.2025
23:38 Uhr
SPD torpediert erneut Asylreform: Keine Leistungskürzungen für Ausreisepflichtige
Die SPD blockiert in den Koalitionsverhandlungen die geplanten Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Asylbewerber, obwohl 80 Prozent der Verhandler in der Arbeitsgruppe "Innen" diese befürworteten. Stattdessen schlägt die SPD-Arbeitsgruppe "Migration und Vielfalt" eine allgemeine Aufenthaltserlaubnis für ausreisepflichtige Personen vor.
23.03.2025
23:37 Uhr
Ex-RKI-Chef Wieler rudert zurück: Plötzliche Einsicht nach fragwürdiger Corona-Politik
Der ehemalige RKI-Chef Lothar Wieler übt nun Kritik an der Struktur seiner früheren Behörde und deren Weisungsgebundenheit gegenüber der Bundesregierung. Er bestätigt zudem die These eines Labor-Ursprungs von COVID-19 und fordert eine Umwandlung des RKI in eine Anstalt des öffentlichen Rechts.
23.03.2025
14:25 Uhr
Hamburgs Rot-Grünes Experiment geht weiter: SPD erteilt CDU eine Absage
Die SPD in Hamburg hat sich nach dreiwöchiger Bedenkzeit für eine Fortsetzung der Koalition mit den Grünen entschieden und erteilt damit der CDU trotz deren Zugewinnen eine Absage. Damit setzt die Hansestadt unter Führung von Bürgermeister Peter Tschentscher weiterhin auf rot-grüne Zusammenarbeit, obwohl die Grünen mit 18,5 Prozent hinter die CDU (19,8 Prozent) auf Platz drei zurückgefallen sind.
23.03.2025
14:22 Uhr
Neue Schulden für E-Auto-Subventionen? SPD will Sondervermögen zweckentfremden
Die SPD plant, neue E-Auto-Subventionen aus dem "Sondervermögen Infrastruktur und Klimaziele" zu finanzieren, nachdem die Verkaufszahlen für Elektrofahrzeuge seit Ende der staatlichen Förderung stark eingebrochen sind. Nach dem Vorbild Frankreichs soll ein "Social-Leasing-Programm" eingeführt werden, bei dem besonders einkommensschwache Haushalte vom Staat bezuschusste E-Auto-Leasingraten erhalten würden.
23.03.2025
10:47 Uhr
Dramatischer Aufstieg: AfD rückt der Merz-Union gefährlich nahe - Establishment in Panik
Laut aktueller INSA-Umfrage schmilzt der Vorsprung der Union vor der AfD auf nur noch vier Prozentpunkte, während die CDU/CSU auf 27 Prozent fällt und die AfD auf 23 Prozent steigt. Die SPD verliert weiter an Zustimmung und liegt bei 15 Prozent, während eine klassische Große Koalition mit zusammen 42 Prozent keine Mehrheit mehr hätte.
23.03.2025
10:47 Uhr
Koalitionsverhandlungen vor dem Scheitern? Union und SPD auf Kollisionskurs
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD stehen vor dem Scheitern, wobei besonders die Themen Steuerpolitik und Migration für Konflikte sorgen. Die ursprünglich für Ostern geplante Regierungsbildung könnte sich bis in den Mai verzögern, während auch die Zukunft des Deutschlandtickets und die Schaffung eines Digitalministeriums ungewiss bleiben.
23.03.2025
10:45 Uhr
Schuldenorgie der Ampel: Milliarden fließen in ideologische Prestigeprojekte statt in deutsche Infrastruktur
Der Bundestag hat eine Schuldenaufnahme von 900 Milliarden Euro beschlossen, wovon 2,5 Milliarden Euro als Ukraine-Hilfe und 750 Milliarden Euro für Klimaneutralität bis 2045 vorgesehen sind. Die gelockerte Schuldenbremse ermöglicht auch den Bundesländern höhere Verschuldungen.
23.03.2025
10:26 Uhr
Alarmstufe Rot: Militärexperte warnt vor Deutschlands letztem Friedenssommer - Ampel-Regierung in Schockstarre
Der renommierte Militärhistoriker Prof. Dr. Sönke Neitzel warnt angesichts russischer Militärmanöver in Belarus und der desolaten Situation der Bundeswehr vor einer zunehmenden Bedrohungslage für Deutschland. Während die Ampel-Regierung sich mit anderen Themen beschäftigt, mahnt der Experte die mangelhafte Verteidigungsfähigkeit Deutschlands an und sieht in diesem Sommer möglicherweise den letzten in Friedenszeiten.
23.03.2025
10:21 Uhr
ZF Friedrichshafen in der Krise: Milliardenverlust und trotzdem üppige Dividenden für Aktionäre
Der Automobilzulieferer ZF Friedrichshafen verzeichnet einen Verlust von über einer Milliarde Euro für das Jahr 2024, plant aber dennoch eine Dividendenausschüttung von 41 Millionen Euro an seine Aktionäre. Diese Entscheidung sorgt besonders vor dem Hintergrund möglicher Stellenstreichungen und Sparmaßnahmen für Kritik.
23.03.2025
10:16 Uhr
Politisches Desaster: Merz im Würgegriff der SPD - Konservative Werte auf der Strecke
CDU-Chef Friedrich Merz gerät zwischen SPD-Forderungen und konservativen Erwartungen zunehmend unter Druck, nachdem er trotz früherer Versprechen einem Eine-Billion-Euro-Schuldenpaket zustimmte. Bei Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD kommt es zu heftigen Auseinandersetzungen, während laut ZDF-Politbarometer 73 Prozent der Wähler sich von Merz getäuscht fühlen.
22.03.2025
11:25 Uhr
Goldpreis durchbricht 3.000 Dollar-Marke: Notenbanken horten Edelmetall während Ampel-Regierung tatenlos zusieht
Der Goldpreis hat erstmals die 3.000-Dollar-Marke überschritten, während Notenbanken weltweit ihre Goldreserven deutlich aufstocken, angeführt von Polen mit einem Plus von 89 Tonnen. Deutschland verfügt mit 3.352 Tonnen über einen der größten Goldschätze weltweit, während Privatanleger im vergangenen Jahr jedoch kaum in das Edelmetall investierten.
22.03.2025
11:22 Uhr
Politische Führungskrise: SPD-Chefin flüchtet in Luxus-Urlaub während Koalitionskrise
Während die Ampelkoalition in einer Krise steckt und wichtige Verhandlungen in Berlin laufen, befindet sich die SPD-Co-Vorsitzende im Urlaub, was sowohl in der eigenen Partei als auch öffentlich für Kritik sorgt. Trotz der Begründung, sie sei "jederzeit erreichbar", wird ihr Verhalten als Zeichen mangelnder Führungsverantwortung gewertet.
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