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Umfragen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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21.07.2024
09:19 Uhr
Die Wahrheit über Trumps Vize-Kandidaten: Was deutsche Medien verschweigen
Die Berichterstattung der deutschen Medien über J.D. Vance, Trumps Vize-Präsidentschaftskandidaten, wird als verzerrt und einseitig kritisiert. Vance, der Trump in einer privaten Nachricht differenziert betrachtete, wird oft fälschlich als „rechts“ und „rassistisch“ dargestellt, obwohl er eine starke Verbindung zur Gewerkschaftsbewegung hat und sich für die Arbeiterklasse einsetzt. Die Medien übersehen auch seine Ehe mit einer Inderin und seine Kritik an der deutschen Deindustrialisierungspolitik. Die Grundsatzrede von Sean O’Brien, Präsident der International Brotherhood of Teamsters, auf dem Republikanischen Nationalkonvent wird ebenfalls kaum erwähnt. Vances komplexe Positionen und seine kritische Haltung gegenüber der aktuellen politischen Führung in Washington und Berlin werden in den Medien verschwiegen. Eine Wahl von Trump und Vance könnte die politische Landschaft in den USA und Deutschland erheblich verändern.
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20.07.2024
16:36 Uhr
Die deutsche Wirtschaft kentert: Unternehmer, übernehmt das Steuer!
In einer eindringlichen Kolumne fordert die Unternehmerin Sarna Röser die deutschen Unternehmer auf, das Ruder in die Hand zu nehmen und die deutsche Wirtschaft aus der Krise zu führen. Die massiven politischen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre hätten zu einer desolaten wirtschaftlichen Lage geführt, die dringend einer Korrektur bedarf. Gesellschaftliche Unruhe, wachsende Schuldenberge, sinkende Wettbewerbsfähigkeit, steigende Insolvenzen und abwandernde Unternehmen seien die sichtbaren Folgen. Röser betont die Notwendigkeit eines geeinten und zielgerichteten politischen Engagements der Unternehmer. Sie fordert, im Dialog mit der Politik konstruktiv zu sein und konkrete Daten und Fakten zu präsentieren. Zum Schluss fragt Röser, ob die Leser bereit seien, gemeinsam die Ärmel hochzukrempeln und ihre Kraft sichtbar und hörbar zu machen.
20.07.2024
16:18 Uhr
Steht ein Machtwechsel im Weißen Haus bevor? Kamala Harris könnte Joe Biden ablösen
Der Druck auf den amtierenden US-Präsidenten Joe Biden wächst, da immer mehr führende Demokraten ihm nahelegen, aus dem Rennen um die US-Präsidentschaft auszusteigen. Am 7. August läuft die Nominierungsfrist ab, und Kamala Harris gilt als die wahrscheinlichste Nachfolgerin. Ein großes Problem für Harris ist jedoch der fehlende Wahlkampf-Apparat, dennoch arbeiten ihre Unterstützer bereits an einer Strategie, um Biden zum Rücktritt zu bewegen. Harris hätte den Präsidenten-Bonus und könnte Bidens Kriegskasse und Wahlkampf-Apparat übernehmen, aber einige wie Nancy Pelosi sind gegen diesen Plan. US-Medien spekulieren bereits über eine mögliche Präsidentschaft von Harris und nennen mögliche Vizepräsidentschaftskandidaten wie Gretchen Whitmer und Josh Shapiro. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Biden sich zurückzieht und Harris die Chance erhält, als erste Frau die Präsidentschaft der Vereinigten Staaten zu übernehmen.
20.07.2024
07:23 Uhr
Deutscher in Belarus zum Tode verurteilt: Ein erschütternder Fall
In Belarus wurde ein Deutscher namens Rico K., ein 30-jähriger Notfallsanitäter aus Berlin, zum Tod durch Erschießen verurteilt. Das Urteil wurde am 24. Juni gefällt, und ihm werden „Terrorismus“ und die Mitgliedschaft in einer „Extremisten-Gruppe“ vorgeworfen. Das Auswärtige Amt in Deutschland und die deutsche Botschaft in Minsk sind informiert und verfolgten den Prozess. Menschenrechtler in Belarus gaben an, dass Rico K. beschuldigt wurde, Mitglied des Kastus-Kalinouski-Regiments zu sein, was jedoch von dem Regiment selbst bestritten wird. Die deutsche Regierung und internationale Menschenrechtsorganisationen haben den Fall scharf kritisiert und fordern diplomatische Schritte. Der Fall wirft ein düsteres Licht auf die geopolitischen Verstrickungen von Belarus und Russland im Ukraine-Konflikt.
20.07.2024
07:15 Uhr
Wolfgang Kubicki attackiert Friedrich Merz: „Gute Reise mit den Grünen in den Abgrund“
Am Freitagnachmittag sorgte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki für Aufsehen, als er auf der Plattform X eine scharfe Attacke gegen den CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz startete. Der Auslöser war ein Interview von Merz, in dem er deutliche Kritik an der Haltung der FDP äußerte. Kubicki äußert sich immer wieder kritisch über die Grünen und deren Politik. Kürzlich gab Kubicki bekannt, dass er seinen Rückzug aus der Politik zurückgenommen hat und bei der kommenden Bundestagswahl erneut antreten wird. Die Annäherung von Merz an die Grünen könnte sich als fatal für die Union erweisen, da Experten vor einem möglichen Vertrauensverlust warnen. Die politische Landschaft in Deutschland bleibt angespannt, und die kommenden Monate werden entscheidend für die Zukunft der deutschen Politik sein.
19.07.2024
17:27 Uhr
Rückkehr ins Büro: SAP und andere Großunternehmen beenden Homeoffice-Ära
Der Software-Gigant SAP verlangt künftig von seinen 107.000 Mitarbeitern, mindestens drei Tage pro Woche im Büro zu arbeiten, um die Zusammenarbeit und den Teamgeist zu stärken. Auch Google und andere Unternehmen haben ähnliche Maßnahmen ergriffen, was auf einen neuen Trend hin zu mehr Präsenzpflicht im Job hindeuten könnte. Ravensburger und Vetter Pharma bieten flexible Modelle mit bis zu 40 Prozent Homeoffice-Anteil an, während die Stadt Aalen und ZF sogar bis zu 60 Prozent ermöglichen. Viele Mitarbeiter schätzen weiterhin die Vorteile des Homeoffice, doch eine Studie zeigt, dass 33 Prozent der Unternehmen nach der Pandemie eine Präsenzpflicht eingeführt haben. Bizerba setzt auf flexible Arbeitsmodelle, während Hymer Homeoffice nur in bestimmten Abteilungen erlaubt. In Deutschland gibt es kein gesetzliches Recht auf Homeoffice, aber Betriebsvereinbarungen sind möglich; laut einer Umfrage würden 47 Prozent der Beschäftigten ihren Job kündigen, wenn Homeoffice eingeschränkt wird.
19.07.2024
17:20 Uhr
Ursula von der Leyen: Ist sie die richtige Person für den Job?
Die Wiederwahl von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin wirft die Frage auf, ob sie wirklich die richtige Person für diesen Job ist. In Krisenzeiten, wie der COVID-19-Pandemie, agierte sie eher zögerlich und unsicher, was zu Chaos und Ineffizienz führte. Ihr kooperativer Führungsstil resultierte oft in endlosen Diskussionen und Kompromissen, anstatt klare Entscheidungen zu treffen. Zudem mangelte es ihr an visionären und innovativen Projekten, und ihre wirtschaftspolitischen Initiativen waren oft halbherzig und inkonsequent. Transparente Kommunikation und Vertrauen schaffte sie nur unzureichend, wie der Skandal um die Impfstoffverträge zeigte. Die EU benötigt eine Führungspersönlichkeit mit klarer Vision, Entschlossenheit und Transparenz, die von der Leyen bisher nicht ausreichend mitbringt.
19.07.2024
17:17 Uhr
Winfried Kretschmann und die Grünen: Ein Blick in die Zukunft der Partei
Nach der Sommerpause soll der grüne Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Frühjahr 2026 gekürt werden. Winfried Kretschmann äußerte sich im Sommerinterview über seine Bereitschaft, früher abzutreten, um Platz für einen Nachfolger zu schaffen, was jedoch an der Haltung der CDU scheiterte. CDU-Fraktionschef Manuel Hagel hatte erklärt, dass seine Fraktion keinen grünen Nachfolger mitwählen würde, was von den Grünen als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag gewertet wurde. Kretschmann bestätigte, dass Cem Özdemir als möglicher Spitzenkandidat im Gespräch bleibt. Er forderte mehr Pragmatismus und Bürgernähe von den Grünen und analysierte die Verluste bei der Europawahl als Folge von Fehlern und öffentlichen Streitereien innerhalb der Ampel-Bundesregierung. Zum Thema Migration plädierte er für eine klare Begrenzung der irregulären Migration.
19.07.2024
17:12 Uhr
Joe Biden vor dem Rücktritt: Ein Blick auf die politische Landschaft der USA
Die Gerüchte um einen möglichen Rücktritt von US-Präsident Joe Biden verdichten sich, und seine Familie diskutiert bereits intensiv darüber. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, hat Biden zum Rücktritt geraten, und auch Teile der Parteielite fordern dies. Biden zeigt sich nun offener für einen Rückzug, insbesondere bei gesundheitlichen Problemen. Ein möglicher Plan sieht vor, dass Biden Vizepräsidentin Kamala Harris nicht formell unterstützt, was zu einem offenen Parteitag führen könnte. Um Chaos zu vermeiden, gibt es Überlegungen, den Parteitag virtuell abzuhalten. Kamala Harris bleibt trotz ihrer Unbeliebtheit die Favoritin, was die Partei vor Herausforderungen stellt.
19.07.2024
17:05 Uhr
Die große Inversion: Ein falsches Erwachen und seine Auswirkungen
Um die gegenwärtigen und bevorstehenden geopolitischen Ereignisse zu verstehen, ist es notwendig, den Begriff der "großen Inversion" zu begreifen. Der Aufstieg von Persönlichkeiten wie Elon Musk, Donald Trump und Tucker Carlson wird als Teil dieses falschen Erwachens betrachtet. Trotz der Angriffe auf Trump und Musk offenbaren ihre Handlungen jedoch ihren wahren Charakter. Elon Musk wirbt für Gehirnchips, Transhumanismus und nutzt seine Starlink-Satelliten, um den Krieg in der Ukraine zu unterstützen. Die Medien haben kürzlich begonnen, Joe Biden wegen seiner schlechten Leistungen als Kandidat zu kritisieren. Der Aufstieg von Trump, Elon Musk und Tucker Carlson wird als falsche Dichotomie zwischen luziferischer und ahrimanischer Energie betrachtet.
19.07.2024
16:56 Uhr
USA: Wird Kamala Harris Präsidentschaftskandidatin der Demokraten?
Während sich deutsche Medien fragen, ob Joe Bidens positiver Corona-Test eine Exit-Chance für den 81-jährigen Präsidenten sein könnte, werden in den USA bereits seine potenziellen Nachfolger ausgelotet. Laut Associated Press (AP) glaubt eine Mehrheit der Demokraten, dass Bidens Vizepräsidentin Kamala Harris eine gute Präsidentin wäre. Eine Umfrage des AP-NORC Center for Public Affairs Research zeigt, dass etwa sechs von zehn Demokraten Harris für geeignet halten, während zwei von zehn das Gegenteil glauben und weitere zwei von zehn sich unsicher sind. Harris' Beliebtheitswerte sind ähnlich wie die von Biden, jedoch haben weniger Amerikaner eine schlechte Meinung von ihr. Viele Demokraten setzen auf Harris als mögliche Präsidentschaftskandidatin, da sie bessere Chancen gegen Donald Trump haben könnte, und sie ist Biden gegenüber loyal geblieben. Ob Harris tatsächlich die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten wird, bleibt abzuwarten, aber sie genießt innerhalb ihrer Partei breite Unterstützung.
19.07.2024
16:55 Uhr
Trump teilt Impfskepsis bei Telefongespräch mit Robert F. Kennedy Jr.
In einem inzwischen gelöschten Video äußerte sich Donald Trump kritisch über die hohe Anzahl der Impfstoffdosen für Kinder und teilte seine Skepsis gegenüber der Sicherheit von Impfstoffen. Trump sprach in einem Telefonat mit Robert F. Kennedy Jr. über seine Zweifel und stellte in Frage, ob die Impfstoffe für Kinder sicher seien. Nach der Veröffentlichung des Videos entschuldigte sich Kennedy Jr. bei Trump und erklärte, dass das Telefonat während der Dreharbeiten für ein anderes Projekt aufgenommen wurde. Die Biden-Regierung reagierte scharf und warf Trump und Kennedy vor, gefährliche Verschwörungstheorien zu verbreiten. Historisch verbindet Trump und Kennedy eine lange Geschichte der Impfskepsis, die bereits 2017 begann. Das Video und die Reaktionen darauf beleuchten die anhaltenden Debatten über die Sicherheit von Impfstoffen.
19.07.2024
06:48 Uhr
Scholz und das „Weiße Gold“: Kanzler reist zu Gesprächen über Lithium nach Serbien
Heute wird Bundeskanzler Olaf Scholz zur Eröffnung einer Lithium-Mine in Serbien erwartet. Diese Reise ist von großer politischer Bedeutung, da die geplante Mine auf erheblichen Widerstand der Bevölkerung stößt. Das Verfassungsgericht hat kürzlich den Weg für das australische Unternehmen Rio Tinto freigemacht, das in der westserbischen Stadt Loznica Lithium fördern will. Lithium ist für die Herstellung von Elektrobatterien unverzichtbar und Europa spielt dabei bislang weder als Produzent noch als Verarbeiter eine Rolle. Bei der Verarbeitung des Leichtmetalls ist China der einsame Spitzenreiter und Europa ist zu nahezu 100 Prozent von Importen abhängig. Die Reise von Scholz nach Serbien könnte als ein Schritt zur Erschließung alternativer
19.07.2024
06:47 Uhr
Donald Trump nimmt Nominierung an: Präsident für ganz Amerika sein
Auf dem Parteitag der Republikaner in Milwaukee hat Donald Trump die Nominierung als Präsidentschaftskandidat angenommen. In einer emotionalen Rede betonte er seine Vision für ein vereintes Amerika und versprach, die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden.
Trump erklärte, er kandidiere, um Präsident für ganz Amerika zu sein, nicht nur für einen Teil des Landes. „Es gibt keinen Sieg, wenn man nur für halb Amerika gewinnt“, sagte er. Die Notwendigkeit, die Zwietracht und Spaltung in der Gesellschaft zu heilen, sei von größter Bedeutung. „Als Amerikaner sind wir...
19.07.2024
06:27 Uhr
Joe Biden: Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen rückt näher
US-Präsident Joe Biden steht Medienberichten zufolge einem Ausstieg aus dem Rennen um das Weiße Haus näher. Laut der „New York Times“ glauben mehrere Personen aus Bidens Umfeld, dass der 81-Jährige begonnen habe zu akzeptieren, dass er bei der Wahl im November gegen seinen republikanischen Rivalen Donald Trump verlieren könnte und möglicherweise aus dem Rennen aussteigen müsse. Die Möglichkeit, dass Biden Vizepräsidentin Kamala Harris unterstützen könnte, um Präsidentschaftskandidatin der Demokraten zu werden, scheint nicht ausgeschlossen. Auch Ex-Präsident Barack Obama äußerte einem Bericht zufolge Vertrauten gegenüber Zweifel an einer erneuten Kandidatur Bidens. Die Nachrichtenagentur AP berichtet, dass auch die ehemalige Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Biden unter Verweis auf Umfragewerte geraten habe, aus dem Rennen auszusteigen. Inzwischen kommen auch aus der Parteiführung der Demokraten Signale der Besorgnis, und die kommenden Tage und Wochen werden zeigen, ob Biden den Forderungen nachgibt und seinen Rückzug bekannt gibt.
19.07.2024
05:52 Uhr
Trump auf Parteitag: Will Präsident für ganz Amerika sein
Donald Trump hat auf dem Parteitag der Republikaner in Milwaukee die Nominierung als Präsidentschaftskandidat angenommen und betonte die Notwendigkeit der Einheit und Heilung der gesellschaftlichen Spaltung in den USA. Er forderte, politische Meinungsverschiedenheiten nicht zu dämonisieren und schilderte seine Erfahrungen eines Attentats, bei dem er während einer Rede am Ohr getroffen wurde. Trump versprach, die USA wieder zu einer „großen Nation“ zu machen, keine neuen Kriege zu führen und die Konflikte in der Ukraine und im Gazastreifen schnell zu lösen. Er kündigte Maßnahmen wie die Abschaffung der Vorschriften für Elektrofahrzeuge und die Sicherung der Südgrenze an. Abschließend betonte er, dass jeder Moment ein Geschenk Gottes sei und man das Beste aus jedem Tag machen müsse. Die Präsidentschaftswahl findet am 5. November statt, und der Druck auf Amtsinhaber Joe Biden wächst, nicht noch einmal anzutreten.
18.07.2024
14:08 Uhr
Trotz Trudeaus Klimahysterie: Kanadas Öl- und Gasindustrie wächst
Inmitten der linksgrünen Agenda von Premierminister Justin Trudeau erlebt Kanadas Öl- und Gasindustrie ein beachtliches Wachstum. Trotz der ambitionierten Klimaziele der liberalen Regierung, die bis 2030 eine Reduktion der Emissionen um 42 Prozent gegenüber 2005 anstrebt, boomt der Export fossiler Brennstoffe. Seit 2015 verzeichnet Kanada das zweitgrößte Wachstum der Öl- und Gasindustrie weltweit, mit Einnahmen aus diesen Exporten, die von 26,7 Milliarden US-Dollar im Jahr 2002 auf 133 Milliarden US-Dollar im Jahr 2022 stiegen. Im vergangenen Jahr erreichte Kanada einen neuen Rekord bei der Ölförderung, was im Gegensatz zu den Klimazielen der Regierung steht. Angesichts der unwahrscheinlichen Erreichung der Klimaziele für 2030 wächst der Druck auf die Trudeau-Regierung, und die Konservative Partei könnte ab 2025 eine wirtschaftsfreundlichere Politik verfolgen. Die Diskrepanz zwischen Trudeaus Klimarhetorik und der Realität der boomenden Öl- und Gasindustrie zeigt die Komplexität der kanadischen Energiepolitik.
18.07.2024
14:03 Uhr
E-Autos als Ladenhüter: Die Realität hinter der grünen Fassade
Elektroautos galten lange als die Zukunft der Mobilität, doch eine aktuelle Umfrage des Branchenmagazins „Kfz-Betrieb“ zeigt, dass gebrauchte Elektroautos „so gut wie unverkäuflich“ sind. Mehr als zwei Drittel der Autohändler nehmen keine gebrauchten E-Autos mehr in Zahlung, und für über die Hälfte der Befragten sind diese Fahrzeuge derzeit gar nicht zu verkaufen. Verkäufer müssen hohe Rabatte gewähren, um die gebrauchten Elektrofahrzeuge überhaupt loszuwerden, wobei 80,2 Prozent der Händler beim Verkauf rote Zahlen schreiben. Ein ADAC-Test zeigt, dass viele Plattformen für gebrauchte Elektroautos nicht einmal ein Angebot abgeben oder deutlich unter dem Schätzpreis liegen. Besonders enttäuschend sind die Restwerte kleiner Elektroautos, die nur noch bei 51,5 Prozent liegen. Die Realität zeigt, dass die sogenannte „E-Mobilität“ nicht die erhoffte Lösung für die Mobilität der Zukunft ist.
18.07.2024
13:05 Uhr
Deutsche Firmen setzen verstärkt auf Künstliche Intelligenz
In Deutschland nutzen immer mehr Unternehmen Künstliche Intelligenz (KI) zur Optimierung ihrer Arbeitsabläufe und Unternehmensprozesse, wobei sich der Anteil der Firmen, die KI einsetzen, innerhalb eines Jahres verdoppelt hat. Derzeit setzen 27 Prozent der Unternehmen auf KI, während es vor einem Jahr noch 13,3 Prozent waren. Die Firmen erwarten, dass der Einsatz von KI ihre Produktivität um mehr als zehn Prozent erhöhen wird, und 17,5 Prozent der Unternehmen planen, KI-Anwendungen bald einzuführen. Besonders skeptisch gegenüber dem Einsatz von KI sind die Baubranche und die Gastronomie, wo 42 Prozent beziehungsweise 40 Prozent der Unternehmen derzeit keine Anwendungsmöglichkeiten sehen. Die zunehmende Nutzung von KI in der deutschen Wirtschaft wirft auch Fragen nach den politischen und gesellschaftlichen Implikationen auf, insbesondere wie diese Technologie die Arbeitswelt und die Gesellschaft langfristig verändern wird. Eine ausgewogene und weitsichtige Politik ist notwendig, um die Vorteile der KI zu maximieren und gleichzeitig die Risiken zu minimieren.
18.07.2024
13:04 Uhr
Russland führt den UN-Sicherheitsrat – Lawrow kritisiert Pläne für neue Ukraine-Friedenskonferenz
Russland hat derzeit den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat inne und nutzt diese Gelegenheit, um seine Positionen in der internationalen Politik zu verdeutlichen. Außenminister Sergej Lawrow kritisierte bei einer Pressekonferenz den sogenannten Selenskyj-Plan als „Ultimatum“, das für Russland unannehmbar sei. Ein neuer Friedensgipfel ist für November 2024 geplant, bei dem auch russische Vertreter anwesend sein sollen. Das US-Außenministerium unterstützt die Entscheidung der Ukraine, Russland möglicherweise einzubeziehen. Lawrow betonte, dass Russland bereit sei, mit jedem US-Präsidenten zusammenzuarbeiten, sofern dieser einen fairen Dialog führen wolle. Die russische Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat hat angesichts der Invasion in der Ukraine und des internationalen Haftbefehls gegen Präsident Wladimir Putin Kritik hervorgerufen.
18.07.2024
13:03 Uhr
Autoindustrie: Mehr als jede zweite Firma plant Stellenabbau
Die deutsche Automobilindustrie steht vor einer massiven Herausforderung, da laut einer Umfrage der Unternehmensberatung Horváth mehr als die Hälfte der befragten Unternehmen in den kommenden Jahren Arbeitsplätze abbauen will. Hauptgründe sind hoher Kostendruck und wachsende Konkurrenz aus China. Zudem führt die Verlagerung der Produktion ins Ausland zu weiteren Arbeitsplatzverlusten in Deutschland. Trotz der negativen Entwicklung fließen weiterhin viele Investitionen nach Deutschland, vor allem in neue Technologien und Automatisierung. Die schlechte Auslastung der Fabriken und Sparprogramme erhöhen den Druck auf die Unternehmen. Insgesamt zeichnet sich ein düsteres Bild für die Branche ab, da der Wandel zu Elektrofahrzeugen und die Produktionsverlagerung viele Arbeitsplätze kosten könnten.
18.07.2024
09:17 Uhr
Viktor Orbán kritisiert US-Pro-Kriegspolitik und fordert unabhängige europäische Strategie
Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat erneut seine scharfe Kritik an der Pro-Kriegspolitik der USA unter Präsident Joe Biden geäußert und betont, dass Biden nicht in der Lage sei, die derzeitige Politik zu ändern. Orbáns jüngste Gespräche in Kiew, Moskau, Peking und mit Donald Trump haben in Brüssel für Entrüstung gesorgt, wobei Charles Michel, der Vorsitzende des Europäischen Rats, Orbán rügte. In einem Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs schrieb Orbán, dass Trump bereit sei, im Falle seiner Wahl sofort als Friedensvermittler im Ukrainekrieg aufzutreten. Orbán kritisiert, dass die EU bisher keine souveräne und unabhängige Strategie verfolge, sondern lediglich die Pro-Kriegspolitik der USA kopiere. Die Europäische Kommission hat ihre Kommissare angewiesen, an Sitzungen im Rahmen der ungarischen Ratspräsidentschaft nicht teilzunehmen, und einige Regierungen planen, nur Beamte und keine Minister zu den Treffen in Ungarn zu schicken. Orbán fordert eine unabhängige europäische Strategie und sieht die Türkei in einer Schlüsselrolle als Vermittlerin im Ukrainekonflikt.
18.07.2024
06:12 Uhr
Forsa-Umfrage: Jeder Fünfte Deutsche glaubt an Verschwörungserzählungen
Die jüngste Forsa-Umfrage zeigt, dass 20 Prozent der Deutschen den Massenmedien nicht mehr vertrauen und glauben, von diesen „systematisch belogen“ zu werden. Besonders im Osten Deutschlands ist das Misstrauen stark ausgeprägt, wo 29 Prozent ein rechtspopulistisches Weltbild haben, verglichen mit 17 Prozent im Westen. Es besteht ein deutlicher Zusammenhang zwischen Parteipräferenz und Populismus, wobei 84 Prozent der AfD-Anhänger ein rechtspopulistisches Weltbild besitzen. AfD-Wähler nutzen Social-Media-Plattformen häufiger, was zu einer negativen Sicht auf die Gegenwart führt. Dennoch ist ein leichter Rückgang des Misstrauens zu verzeichnen, da die Zahl der Verschwörungsgläubigen innerhalb eines Jahres gesunken ist. Historische Vergleiche zeigen, dass das Vertrauen in politische Institutionen und Medien weiterhin ein brisantes Thema bleibt.
18.07.2024
06:12 Uhr
Biden bricht Wahlkampf ab – positiv auf Corona getestet
US-Präsident Joe Biden hat seine Wahlkampfreise abrupt abgebrochen, nachdem er positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Der 81-Jährige verließ Nevada vorzeitig und zog sich in sein Privathaus in Delaware zurück, wo er sich isolieren wird. Das Weiße Haus teilte mit, dass Biden trotz der Isolation in der Lage sei, seine Aufgaben in vollem Umfang zu erfüllen. Biden, der bereits vor zwei Jahren positiv auf das Virus getestet wurde, gehört aufgrund seines Alters zur Risikogruppe. Prominente Stimmen innerhalb der Demokraten, wie Adam Schiff, fordern seinen Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen. Bidens erneute Infektion könnte die Debatte über die Effektivität der Impfstoffe und Behandlungsmethoden neu entfachen.
18.07.2024
06:09 Uhr
Orbáns „Friedensmission“ sorgt für Aufruhr in Brüssel
In einer bemerkenswerten diplomatischen Initiative hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán in den letzten zehn Tagen eine „Friedensmission“ unternommen, die ihn um die halbe Welt führte. Orbán besuchte Kiew, Moskau, Peking und Washington, um Informationen aus erster Hand zu sammeln und der EU zu berichten. Diese Initiative hat in Brüssel hohe Wellen geschlagen und zu einer scharfen Reaktion des EU-Ratspräsidenten Charles Michel geführt. Orbán hat im Zuge seiner Mission drei vertrauliche Briefe an den EU-Ratspräsidenten Charles Michel geschickt, die nun an die Öffentlichkeit geleakt wurden und für erhebliche Diskussionen sorgten. Charles Michel antwortete auf die Schreiben Orbáns und wies dessen Behauptungen zurück, betonte die Bemühungen der EU um einen gerechten Frieden und kritisierte Orbán dafür, dass er nicht im Namen der EU verhandeln dürfe. Als Reaktion auf Orbáns „Friedensmission“ hat die EU mit Konsequenzen gedroht, einschließlich eines Boykotts der Treffen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft.
18.07.2024
06:08 Uhr
Deutschland halbiert Ukraine-Hilfen: Ein Zeichen der Schwäche oder notwendige Maßnahme?
Im kommenden Jahr wird Deutschland seine finanzielle Unterstützung für die Ukraine drastisch reduzieren, von 8 Milliarden Euro auf 4 Milliarden Euro. Diese Entscheidung, die im Bundeshaushaltsentwurf für 2025 festgeschrieben ist, könnte weitreichende geopolitische Folgen haben. Die Nachricht kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die westliche Unterstützung für die Ukraine ohnehin auf dem Prüfstand steht, und auch in den USA könnte die Unterstützung unter einem möglichen Präsidenten Trump drastisch reduziert werden. Auf dem NATO-Gipfel wurde deutlich, dass Deutschland eine besondere Verantwortung in der Ukraine-Krise zukommen könnte, doch die aktuellen Entwicklungen zeigen Unklarheit und Hoffnung auf externe Faktoren. Die Bundesregierung hofft, dass die Ukraine ihren militärischen Bedarf größtenteils durch Kredite aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten decken kann, was die Abhängigkeit von externen Faktoren zeigt. Die Reduzierung der Hilfen könnte als Zeichen der Schwäche interpretiert werden und die Position des Westens in der globalen Ordnung weiter schwächen.
17.07.2024
13:10 Uhr
Stanford Internet Observatory: Bleibt das umstrittene Zensurprojekt bestehen?
Die Stanford University hat bestätigt, dass das umstrittene Internet Observatory (SIO) trotz Berichten über eine mögliche Schließung weiterhin bestehen bleibt, obwohl mehrere Schlüsselmitarbeiter die Einrichtung verlassen haben. Ein Bericht des Tech-Newsletters Platformer hatte zuvor angedeutet, dass das Observatorium möglicherweise geschlossen wird. Die Universität widersprach diesen Berichten und erklärte, dass SIO vor finanziellen Herausforderungen stehe und nach neuer Unterstützung suche. Das Observatorium werde seine Arbeit durch Veröffentlichungen und Forschung zu Fehlinformationen während der Wahlen 2024 fortsetzen. Es wurde jedoch für seine Rolle im „Election Integrity Partnership“ (EIP) während der Wahlen 2020 und 2022 kritisiert. Berichten zufolge arbeiteten die Universitäten mit dem US-Heimatschutzministerium zusammen, um Fehlinformationen zu zensieren, was zu rechtlichen und politischen Kontroversen führte.
17.07.2024
13:07 Uhr
J.D. Vance: „Ukrainekonflikt ist lösbar – wir werden vom tatsächlichen Problem abgelenkt“
J.D. Vance, der von Donald Trump ausgewählte Vize für die Präsidentschaftswahlen in den USA, betonte in einem Interview mit „Fox News“, dass die Kommunistische Partei Chinas die größte Bedrohung für die USA darstelle. Im Gegensatz dazu sei der Ukrainekonflikt ein lösbares Problem, das von den eigentlichen Gefahren ablenke. Vance erklärte, dass der Ukrainekonflikt auf diplomatischem Wege gelöst werden könne und Trump in der Lage gewesen wäre, den Konflikt schnell zu beenden. Er argumentierte, Amerika müsse sich auf die Bedrohung durch das chinesische KP-Regime konzentrieren. Vance hatte bereits 2023 einen Gesetzesentwurf eingebracht, der amerikanische Universitäten zu größerer Transparenz bei Geschenken und Spenden aus dem Ausland zwingen sollte, um die chinesische Einflussnahme zu bekämpfen. Zudem warnte er vor den katastrophalen wirtschaftlichen Folgen einer möglichen Invasion Taiwans durch China und betonte die Notwendigkeit, sich auf China als den „realen Feind“ zu konzentrieren.
17.07.2024
13:06 Uhr
Geheimdienst nach Trump-Attentat im Fokus des US-Kongresses
Der US-Geheimdienst steht nach dem gescheiterten Attentat auf Donald Trump am 13. Juli unter intensiver Beobachtung des Kongresses. Sowohl Demokraten als auch Republikaner haben das Attentat scharf verurteilt und mehrere Untersuchungen zu den Sicherheitsvorkehrungen des Secret Service eingeleitet. Am 13. Juli wurde Trump während einer Wahlkampfveranstaltung in Butler, Pennsylvania, angeschossen, was eine blutende Verletzung am Ohr verursachte. Der Attentäter tötete einen Teilnehmer und verletzte zwei weitere, bevor er erschossen wurde. Mehrere Anhörungen sind ab der Woche des 22. Juli geplant, und die Direktorin des Secret Service, Kimberly Cheatle, muss vor dem Ausschuss aussagen. Parallel dazu will auch US-Präsident Joe Biden das Attentat untersuchen lassen.
17.07.2024
13:05 Uhr
Brisantes Urteil zum Impfstoffdeal: „EU-Gerichtshof bestätigt: Das System von der Leyen ist gescheitert!“
Der EU-Gerichtshof hat Ursula von der Leyen einen Tag vor ihrer geplanten Wiederwahl eine schallende Ohrfeige verpasst: Die Richter bestätigten, dass die Geheimhaltung der Covid-Impfstoffverträge rechtswidrig war. Die EU-Kommission habe der Öffentlichkeit keinen hinreichend umfassenden Zugang gewährt. Damit wird die scharfe Kritik all jener, die in den letzten Jahren als „Verschwörungstheoretiker“ und „Schwurbler“ verunglimpft wurden, bestätigt. Für die FPÖ steht fest: Von der Leyen darf nicht wiedergewählt werden. Bis heute liege der gesamte Impfstoffdeal im Dunkeln. Das Urteil des EU-Gerichtshofs könnte weitreichende Konsequenzen haben und die politische Landschaft in der Europäischen Union nachhaltig beeinflussen.
17.07.2024
07:53 Uhr
Lawrow fordert gerechtere Weltordnung: Eine Herausforderung an den Westen
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat im UN-Sicherheitsrat eine bedeutende Rede gehalten, in der er eine gerechte und multilaterale Weltordnung skizzierte, die nicht länger vom Westen dominiert wird. Russland hat derzeit den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat, was Lawrow für eine Grundsatzrede nutzte, die weltweit aufmerksam verfolgt wurde, jedoch von westlichen Medien weitgehend ignoriert. Lawrow kritisierte die hegemoniale Politik der USA und forderte eine Reform der internationalen Institutionen, insbesondere der UNO, um eine gerechtere Weltordnung zu schaffen. Er betonte die Notwendigkeit, die geografischen und geopolitischen Verzerrungen im Sicherheitsrat zu beseitigen und die Vertretung von Staaten aus Asien, Afrika und Lateinamerika zu stärken. Lawrows Vorschläge könnten die internationale Politik grundlegend verändern, doch es bleibt abzuwarten, ob der Westen bereit ist, diese Herausforderung anzunehmen. Die Stimmen aus dem Globalen Süden und anderen Teilen der Welt werden lauter und fordern eine gerechtere und gleichberechtigte internationale Gemeinschaft.
17.07.2024
07:40 Uhr
Trumps Erbe? - Die Wahl von J.D. Vance als Vizepräsident
Donald Trump hat den jungen Senator J.D. Vance aus Ohio als seinen Vizepräsidentschaftskandidaten auserwählt, um seine politische Philosophie langfristig zu etablieren. Vance, ein überzeugter Trump-Republikaner, sprach kürzlich auf der "National Conservatism Conference" in Washington DC und betonte die Notwendigkeit, illegale Migration zu stoppen, legale Einwanderung zu reduzieren und weniger US-Militärinterventionen durchzuführen. Die Entscheidung, Vance zu nominieren, zielt darauf ab, Trumps Bewegung für Jahrzehnte zu prägen. Eine Trump-Vance-Administration würde Deutschland dazu zwingen, seine Verteidigung selbst in die Hand zu nehmen und die Militärausgaben zu erhöhen. Vance betont, dass die USA nicht die Kapazität haben, sich gleichzeitig auf China und die Ukraine zu konzentrieren, und sieht die Verhinderung einer chinesischen Invasion Taiwans als prioritär an. Eine
17.07.2024
05:43 Uhr
Serbien macht Weg frei für umfangreiche Lithium-Förderung
Serbiens Regierung hat den Weg für den Abbau von Lithium im Jadar-Tal freigemacht, wo sich eine der größten Lithium-Reserven Europas befindet. Ein Gerichtsurteil ermöglichte die Fortsetzung des Projekts, das als bedeutend für Serbiens wirtschaftliche Integration in Europa gilt. Der australische Bergbaugigant Rio Tinto zeigt Interesse und schätzt eine jährliche Produktion von 58.000 Tonnen Lithium, ausreichend für 1,1 Millionen Elektrofahrzeuge. Bundeskanzler Olaf Scholz plant eine Reise nach Serbien, um die Entwicklungen zu begutachten, während Umweltschützer vor Gefahren für das Grundwasser warnen. Das Projekt könnte Serbien wirtschaftlich stärken und Europas Importabhängigkeit verringern, jedoch sind die ökologischen Risiken nicht zu unterschätzen. Es bleibt abzuwarten, wie die serbische Regierung und internationale Akteure diese Herausforderungen bewältigen werden.
17.07.2024
05:42 Uhr
Parteispitze der Demokraten will Biden-Nominierung vorziehen
Die Parteispitze der Demokraten plant, den 81-jährigen US-Präsidenten Joe Biden noch vor dem geplanten Parteitag im August virtuell als Präsidentschaftskandidaten zu nominieren, um sicherzustellen, dass er bei der Präsidentenwahl im November in allen Bundesstaaten auf den Wahlzetteln steht. Innerhalb der Partei gibt es jedoch Kritik an diesem Vorgehen, da Zweifel an Bidens Alter und mentaler Fitness bestehen. Einige demokratische Abgeordnete fordern seinen Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen. Obwohl ein Problem mit Fristen in Ohio inzwischen gelöst wurde, hält der Parteivorstand an den Plänen für eine vorzeitige Nominierung fest. Diese Entscheidung könnte als Zeichen der Schwäche und Unsicherheit interpretiert werden und spaltet die Partei weiter. Historisch gesehen haben vorzeitige Nominierungen selten positive Ergebnisse gebracht und könnten das Vertrauen der Wähler untergraben.
17.07.2024
05:14 Uhr
Vom erbitterten Gegner zum Unterstützer: Wer ist Trumps Vize J.D. Vance?
Mit dem erst seit 2023 amtierenden Senator für Ohio, J.D. Vance, hat Donald Trump im Vorfeld des Nominierungsparteitages der Republikaner seinen Running Mate bekannt gegeben. J.D. Vance war zu Beginn als vehementer Kritiker von Donald Trump in Erscheinung getreten, gilt mittlerweile jedoch als einer der verlässlichsten Unterstützer Trumps. Vance ist auch als Verfechter eines realistischen Ansatzes in der Außenpolitik bekannt und forderte ein Friedensabkommen zwischen Kiew und Moskau. Mit seiner Entscheidung für J.D. Vance macht Trump deutlich, dass sein Schwerpunkt im Wahlkampf auf dem Sichern entscheidender Swing States im Mittleren Westen liegt. Dass Trump den 2019 zum Katholizismus konvertierten Vance zum Running Mate auswählte, macht deutlich, dass er die Ansprache von Kulturkriegsthemen nicht scheut. Aus den Reihen der Republikaner im Kongress waren die Reaktionen auf Trumps Wahl positiv, während das Wahlkampfteam von Präsident Joe Biden Vance als „Verfechter einer extremen MAGA-Agenda“ kritisierte.
16.07.2024
06:47 Uhr
Donald Trump als Präsidentschaftskandidat nominiert – J.D. Vance als Vizekandidat
Die Republikaner haben Donald Trump offiziell als ihren Kandidaten für die Präsidentenwahl nominiert, wobei er im November gegen den demokratischen Amtsinhaber Joe Biden antritt. Trump hat Senator J.D. Vance aus Ohio als Vizekandidaten ausgewählt, was er über seine Plattform Truth Social bekanntgab. Vance ist durch seine Memoiren „Hillbilly Elegy“ bekannt und sitzt heute für Ohio im Senat, wo er als Hardliner gilt. Bidens Wahlkampfteam kritisierte Vance scharf und stellte ihn als rückgratlosen Handlanger dar, der Trumps extreme Pläne umsetzen würde. Die Republikaner verabschiedeten auf ihrem Parteitag ein Programm, das Trumps harte Haltung zur Einwanderung und andere wirtschaftliche sowie außenpolitische Ziele widerspiegelt. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Wahlkampf entwickelt und welche Auswirkungen die Nominierung auf die politische Landschaft der USA haben wird.
16.07.2024
06:47 Uhr
Spannungen in der EU: Zerbricht die Union an Orbán?
Die Europäische Union steht vor einer Zerreißprobe, da mehrere Mitgliedstaaten erwägen, ein beispielloses Zeichen gegen Ungarns Premierminister Viktor Orbán zu setzen. Orbáns „Friedensmission“ und seine Besuche bei Putin, Xi Jinping und Trump sorgen für erhebliche Spannungen in Brüssel. Die Mitgliedstaaten erwägen nun, das von Ungarn ausgerichtete EU-Außenministertreffen zu boykottieren und ein eigenes Treffen zu organisieren. Der amtierende EU-Außenbeauftragte Josep Borrell plant, die EU-Außenminister zu einem „formellen“ Außenministerrat einzuberufen. Die Außenminister wollen mit dem Boykott ein klares Signal senden, dass Ungarn nicht für die EU spricht. Die Einheit der EU steht auf dem Spiel, und die kommenden Wochen werden zeigen, ob die interne Krise bewältigt werden kann.
16.07.2024
06:37 Uhr
Trump-Attentat: Prognose-Plattform sieht Trump als neuen Präsidenten
Nach dem Attentat auf Donald Trump sieht die Prognose-Plattform Polymarket den ehemaligen Präsidenten als Favoriten für die kommende Präsidentschaftswahl im November. Die Quoten für einen Sieg von Trump gegen Präsident Biden sind auf Polymarket von 60 Prozent auf 70 Prozent gestiegen. Die Siegeswahrscheinlichkeit für Trump wird mit 71 Prozent angegeben, während Biden nur auf 18 Prozent kommt. In den „Swing States“ ist die Wahrscheinlichkeit für einen Republikaner-Sieg viel höher als für einen Demokraten-Sieg. Das US-Portal „Axios“ berichtet, dass die Stimmung in der Demokraten-Partei nach dem Attentat noch schlechter geworden sei. Der versuchte Mordanschlag auf Donald Trump könnte somit eine entscheidende Rolle im Ausgang der Präsidentschaftswahlen spielen.
16.07.2024
06:36 Uhr
Elon Musk kündigt massive Wahlkampf-Spende für Donald Trump an
Der Tech-Milliardär Elon Musk plant, den Wahlkampf des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump mit monatlich rund 45 Millionen Dollar für einen Pro-Trump-Super-PAC zu unterstützen. Super-PACs dürfen unbegrenzt hohe Spendensummen sammeln und sind nicht der direkten Kontrolle des Kandidaten unterworfen. Musk hat bereits eine nicht näher bezifferte Spende an den „America PAC“ geleistet, zu dessen prominenten Unterstützern Lonsdale Enterprises und die „Krypto-Zwillinge“ Winklevoss gehören. Auch die Agentur „Bloomberg“ berichtete über Musks Spende, obwohl er in der jüngsten Spendenliste der Gruppe nicht auftaucht. Musk verkündete offiziell seine Unterstützung für Trumps erneute Präsidentschaftskandidatur und traf sich im März bei einem Spenderfrühstück mit Trump. Die finanzielle Unterstützung könnte Trumps Wahlkampf erheblich beeinflussen und die politische Landschaft der USA verändern.
16.07.2024
06:36 Uhr
Attentat auf Donald Trump: Joe Biden räumt Fehler bei „Bullseye“-Äußerung ein
Nach dem Attentat auf den Präsidentschaftskandidaten Donald Trump hat sich US-Präsident Joe Biden für seine Formulierung entschuldigt, er wolle Trump ins Visier nehmen. Diese Aussage wurde von vielen als unangemessen empfunden. In einem Interview räumte Biden ein, dass diese Bemerkung ein Fehler gewesen sei, betonte jedoch, dass Trumps Rhetorik viel aufrührerischer sei. Biden kritisierte, dass Trumps Agenda nicht ausreichend beleuchtet werde und verwies auf frühere provokante Äußerungen Trumps. Die Schüsse auf Trump haben die politische Landschaft der USA erschüttert und die Nation in einen Schockzustand versetzt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Ereignisse auf den Präsidentschaftswahlkampf auswirken werden.
16.07.2024
06:36 Uhr
Trump-Attentat: Direktorin des Secret Service gesteht Fehler ein – schließt Rücktritt aber aus
Die Direktorin des US-Geheimdienstes Secret Service, Kimberly Cheatle, hat Fehler bei der Schießerei während einer Trump-Kundgebung eingeräumt, einen Rücktritt jedoch ausgeschlossen. Den Attentatsversuch bezeichnete die Geheimdienstchefin als „inakzeptabel“. Der Secret Service hat eine umfassende Untersuchung des Vorfalls eingeleitet, um die genauen Umstände zu klären und mögliche Sicherheitslücken zu identifizieren. Rückendeckung erhält der Secret Service vom US-Präsidenten Joe Biden, der sich nach dem Mordanschlag auf Trump sicher bei der Bundesbehörde fühlt. Nach dem Attentat sieht US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas eine verschärfte Bedrohungslage in den USA, weshalb der Schutz für Trump und andere Kandidaten erhöht wurde. Kritiker könnten argumentieren, dass die Sicherheitsbehörden in ihrer derzeitigen Form nicht ausreichend auf solche Bedrohungen vorbereitet sind.
16.07.2024
06:32 Uhr
Linkswende: Frankreichs Wohlhabende verlassen das sinkende Schiff
Der Linksrutsch in der französischen Nationalversammlung verursacht bei den Wohlhabenden eine Exodus-Stimmung aufgrund von Ängsten vor Enteignungen und Steuererhöhungen, während keine politische Mehrheit zustande kommt. Sollte der Linksblock eine Regierung bilden, drohen massive Steuererhöhungen und eine Verschlechterung des wirtschaftlichen Umfelds, was zu einem Schuldenexzess führen könnte. Zusätzlich wird ein stärkerer Zustrom von Arabern und Afrikanern erwartet. Der linke Antisemitismus und antijüdische Übergriffe stellen eine Bedrohung für das jüdische Leben dar. Frankreichs politische Instabilität und wirtschaftliche Unsicherheit könnten die Eurozone in den Abgrund ziehen, da Deutschland aufgrund eigener wirtschaftlicher Probleme nicht gegensteuern kann. Die Risiken und Unsicherheiten einer linksgerichteten Politik zeigen sich in der Spaltung der Gesellschaft und der Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
16.07.2024
05:31 Uhr
Medwedews Botschaft an Trump: Darum lohnen sich Friedensverhandlungen für Russland nicht
In einer aktuellen Botschaft hat Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrates von Russland, eine klare Position zu Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt bezogen und diese direkt an den ehemaligen amerikanischen Präsidenten Donald Trump gerichtet. Medwedew argumentiert, dass es für Russland derzeit nicht lohnenswert sei, Verhandlungen zu führen, da die aktuellen geopolitischen und militärischen Bedingungen vorteilhaft für Russland seien und Verhandlungen diese Vorteile mindern könnten. Die westliche Unterstützung für die Ukraine, insbesondere durch die USA, wird in Moskau als direkte Bedrohung wahrgenommen, und Medwedew sieht keinen Raum für Kompromisse oder Verhandlungen, die die Position Russlands schwächen könnten. Trump, der sich erneut um das Amt des Präsidenten bewirbt, pflegte während seiner Amtszeit ein freundschaftliches Verhältnis zu Putin, was ihm viel Kritik einbrachte. Medwedews Botschaft könnte daher auch als Versuch gewertet werden, Trump und seine Anhänger zu beeinflussen und die amerikanische Politik in eine für Russland günstigere Richtung zu lenken. Die kommenden Monate werden zeigen, ob sich die Positionen der beteiligten Akteure verändern, doch Russland scheint unter der Führung von Putin und seinen Vertrauten kaum bereit zu sein, Zugeständnisse zu machen.
16.07.2024
05:14 Uhr
Nach Nominierung für EU-Posten: Estlands Regierungschefin Kallas tritt zurück
Nach ihrer Nominierung als Außenbeauftragte der EU hat Kaja Kallas ihren Rücktritt als Estlands Regierungschefin verkündet. Kallas, die seit 2021 an der Spitze des Baltenstaats steht, reichte am Montag ihr Rücktrittsgesuch beim Präsidenten ein, bleibt jedoch im Amt, bis eine neue Regierung gebildet und vereidigt ist. Es wird erwartet, dass die 47-jährige Liberale im Sommer auch den Vorsitz ihrer Estnischen Reformpartei abgibt. Kallas, eine scharfe Kritikerin des russischen Präsidenten Wladimir Putin, war im vergangenen Monat für den Posten der EU-Außenbeauftragten nominiert worden. Für das Amt der neuen Regierungschefin Estlands hat Kallas' Partei den derzeitigen Klimaminister Kristen Michal nominiert. Die Nominierung von Kaja Kallas zur EU-Außenbeauftragten könnte als Signal gesehen werden, dass die EU eine stärkere und entschlossenere Haltung gegenüber Russland einnehmen möchte.
16.07.2024
04:56 Uhr
Trump ernennt J.D. Vance zu seinem Vize-Kandidaten für die US-Wahl
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat Senator J.D. Vance als seinen Vize-Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2024 ausgewählt, nur einen Tag nach einem Attentat auf Trump. Trotz einer Verletzung zeigte sich Trump auf dem Parteitag der Republikaner emotional und mit einem Verband am Ohr. Präsident Joe Biden kritisierte Vance als rückgratlosen Handlanger, der Trumps extreme Pläne umsetzen werde. Vance, einst ein scharfer Trump-Kritiker, hat sich seit seiner erfolgreichen Senatskandidatur 2021 mit Trump versöhnt. Trumps unkonventionelle Bekanntgabe des Vizekandidaten während des Parteitags zeigt seine Vorliebe für Überraschungen. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Tandem Trump-Vance in den kommenden Monaten entwickeln wird.
15.07.2024
12:24 Uhr
Junge Menschen besuchen häufiger Bankfilialen als ältere Generationen
Eine Umfrage der C24-Bank zeigt, dass jüngere Menschen häufiger Bankfilialen besuchen als ältere Generationen. 41 Prozent der über 55-Jährigen waren im letzten Jahr nicht in einer Bankfiliale, während dieser Anteil bei den 18- bis 24-Jährigen nur 22 Prozent beträgt. Trotz Digitalisierung bleibt persönliche Beratung für viele wichtig; 59 Prozent der Befragten besuchten mehr als einmal eine Filiale. Jüngere Menschen haben oft ein größeres Bedürfnis nach Beratung, etwa bei Kontoeröffnungen und Krediten. Die Schließung von Filialen in ländlichen Gebieten könnte ältere Menschen betreffen, die weniger mobil sind. Die zukünftige Rolle der Bankfilialen bleibt ungewiss, aber persönlicher Kontakt bleibt bedeutsam.
15.07.2024
12:22 Uhr
Bolsonaro sieht Parallelen zwischen Anschlag auf sich und auf Trump
Brasiliens früherer Staatschef Jair Bolsonaro hat den versuchten Mordanschlag auf Ex-US-Präsident Donald Trump mit der gegen ihn verübten Messerattacke im Jahr 2018 verglichen. Bolsonaro sagte in einem Video, dass beide durch ein Wunder gerettet wurden. Bolsonaro wurde 2018 während des Wahlkampfs niedergestochen und mehrfach operiert. Er bezeichnete Trump nach dem Anschlagsversuch in Pennsylvania als „weltweit großartigsten politischen Führer“. Wie die USA hat Brasilien eine politische Polarisierung erlebt, die sich in den Unruhen nach der Amtseinführung von Präsident Lula da Silva zeigte. Gegen Bolsonaro wurde ein Ämterverbot bis 2030 ausgesprochen, weil er Zweifel an der Legitimität der Präsidentschaftswahl 2022 gesät hatte.
15.07.2024
11:32 Uhr
Urteil über gelöschte Beiträge zur Corona-Impfung: Richter sieht Meinungsfreiheit in Gefahr
Das Landgericht Berlin II hat ein Urteil gefällt, das die Meinungsfreiheit in Deutschland gefährden könnte, indem es die Löschung kritischer Beiträge zur Corona-Impfung auf LinkedIn bestätigte. Das Gericht entschied, dass die Beiträge irreführende und falsche Informationen gemäß dem Digital Services Act (DSA) enthielten und daher entfernt werden mussten. Kritiker bemängeln die Unklarheit der Verordnung und die Rolle der WHO als "Wahrheitsinstanz", die von privaten Interessen beeinflusst sein könnte. Das Urteil führt zu einer Verengung des Meinungskorridors und erschwert öffentliche Debatten über kritische Themen. Es fügt dem Grundrecht der Meinungsfreiheit erheblichen Schaden zu und schaltet den demokratischen Kernbereich aus. Das Urteil propagiert betreutes Denken und Handeln, was eine ernsthafte Gefahr für die Meinungsfreiheit darstellt.
15.07.2024
11:31 Uhr
Elon Musk: EU wollte geheimen Zensur-Deal mit X schließen
Elon Musk, Besitzer der Social-Media-Plattform X, beschuldigt die EU-Kommission, seiner Plattform einen "illegalen, geheimen Deal" angeboten zu haben, um Meinungsäußerungen zu zensieren und einer Strafzahlung zu entgehen. Musk lehnte diesen Vorschlag ab, woraufhin die EU-Kommission Sanktionen gegen X plane. Hintergrund ist eine Strafzahlung aufgrund des Digital Services Act (DSA), wobei die EU das Abo-System für die "blauen Haken" kritisiert. Thierry Breton von der EU-Kommission meint, dass das aktuelle System Nutzer täusche und gegen den DSA verstoße. Musk sieht die Anschuldigungen als vorgeschoben und behauptet, es gehe der EU darum, X wegen seiner weiten Auslegung von Redefreiheit zu bestrafen. Die EU-Kommission hat sich bislang nicht zu den Anschuldigungen geäußert, und es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickelt.
15.07.2024
05:58 Uhr
Parlamentswahl in Frankreich: Le Pens heimlicher Sieg
Die jüngste Parlamentswahl in Frankreich hat zu einem überraschenden und historischen Ergebnis geführt. Marine Le Pen und ihre Partei, der Rassemblement National (RN), konnten einen bemerkenswerten Erfolg verzeichnen, indem sie ihre Sitze im Parlament nahezu verdoppelten. Präsident Emmanuel Macrons Entscheidung, Neuwahlen auszurufen, erwies sich als riskant, da seine Partei, La République En Marche (LREM), eine deutliche Abfuhr erhielt. Marine Le Pen sieht in den Ergebnissen einen klaren Auftrag der Wähler, die Politik in Frankreich grundlegend zu verändern. Der Erfolg des RN könnte weitreichende Folgen für die politische Landschaft in Frankreich haben und zu einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft führen. Insgesamt zeigt die Parlamentswahl, dass die Franzosen nach Veränderungen streben und bereit sind, neue politische Wege zu gehen.
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