Der autoritäre Geist der WHO und die Bedrohung der Schweizer Autonomie

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) strebt an, zwei neue Vertragswerke zu unterzeichnen, die die Autonomie der Schweiz und die Integrität des Landes gefährden könnten. Dies ist die Ansicht von René Scheu, Philosoph und Geschäftsführer des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP).

Die WHO und ihre neue Rolle

Die WHO, eine Agentur der Vereinten Nationen, hat sich bisher als wertvoller Partner für die Schweiz erwiesen. Sie hat das Land durch geteiltes Wissen und koordinierte Aktionen unterstützt, beispielsweise bei der Bekämpfung von AIDS. Die Empfehlungen der WHO waren jedoch nie bindend und die Souveränität der Mitgliedstaaten wurde stets gewahrt.

Doch nun, so Scheu, soll sich dies ändern. Die WHO strebt eine Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) und einen neuen Pandemiepakt an. Beide Dokumente sind laut Scheu von einem "autoritären Post-Pandemie-Geist" durchdrungen, der Bedenken hervorruft.

Die Schweiz als Befehlsempfängerin der WHO

Wenn die WHO in Zukunft eine gesundheitliche Notlage ausruft, soll der Bundesrat die verfügten Massnahmen unverzüglich umsetzen – ohne Ermessensspielraum. Die WHO würde zur "Führungsbehörde" (Artikel 13 der IGV) und die Schweiz zur Befehlsempfängerin einer Organisation ohne demokratische Legitimation.

Die WHO und die Kontrolle der Information

Darüber hinaus würde die WHO als politisches Gremium definieren, was als wissenschaftlich gilt und was nicht. Sie würde in einer Pandemie Massnahmen anordnen und nationale Behörden auffordern, "der Verbreitung falscher und unzuverlässiger Informationen über Ereignisse im Bereich der öffentlichen Gesundheit" entgegenzuwirken (Artikel 44). Dies könnte als international befohlene und national umgesetzte Zensur interpretiert werden.

Die Reaktion der Schweizer Parlamentarier

Einige Schweizer Parlamentarier haben bereits ihre Bedenken geäußert und fordern vom Bundesrat mehr Transparenz über die Verhandlungen. Scheu betont, dass ein solches Soft-Law-Gesetz mit harten Auswirkungen niemals ohne Zustimmung des Parlaments und des Volkes unterzeichnet werden sollte. Es betrifft nicht nur die Gesundheit der Bevölkerung, sondern auch die Integrität des Landes.

Schlussfolgerung

Die geplanten Änderungen der WHO könnten weitreichende Auswirkungen auf die Autonomie und Integrität der Schweiz haben. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass das Schweizer Volk und seine Vertreter sich dieser potenziellen Bedrohung bewusst sind und entsprechend handeln.