Die EU und der Teufelskreis der Planwirtschaft

Die Europäische Union versucht verzweifelt, die Schäden ihrer eigenen Deindustrialisierungspolitik durch neue, planwirtschaftlich gesteuerte Industriezweige zu kompensieren. Dies wird jedoch zu Lasten der Steuerzahler geschehen, die Milliardenbeträge aufbringen müssen. Drei aktuelle Pressemitteilungen der EU-Kommission werfen ein bezeichnendes Licht auf diese Bemühungen.

Gigantische Summen für fragwürdige Projekte

Die EU-Kommission hat am 21. Oktober verkündet, dass sie sich für mehr Deep-Tech-Innovationen mit Risikokapitalgebern zusammenschließt. Am selben Tag wurde bekannt gegeben, dass im Rahmen des LIFE-Programms für Umwelt- und Klimapolitik mehr als 380 Millionen Euro für 133 neue Klima-Projekte bereitgestellt werden. Zwei Tage später folgte die Mitteilung, dass 4,8 Milliarden Euro aus dem Innovationsfonds in 85 innovative Netto-Null-Projekte investiert werden.

Ein Netzwerk „vertrauenswürdiger Investoren“

Um Unternehmen in den Bereichen künstliche Intelligenz und Biotechnologie zu fördern, hat die EU-Kommission ein Netzwerk „vertrauenswürdiger Investoren“ ins Leben gerufen. Diese Investoren sollen gemeinsam mit der EU-Kommission Kapital für innovative Deep-Tech-Unternehmen in Europa mobilisieren. Die Mittel dafür kommen aus dem Fonds des Europäischen Innovationsrates (EIC), einem privatrechtlichen Kapitalfonds mit der Europäischen Kommission als Anteilseigner.

Finanzierung durch Steuergelder und CO2-Zertifikate

Die im Rahmen des LIFE-Programms vergebenen Finanzhilfen werden von der Europäischen Exekutivagentur für Klimainfrastruktur und Umwelt (CINEA) verwaltet. Zudem hat die EU-Kommission 85 „innovative Netto-Null-Projekte“ ausgewählt, die sie mit 4,8 Milliarden Euro aus ihrem Innovationsfonds fördert. Diese Projekte sollen vor 2030 in Betrieb genommen werden und in den ersten zehn Betriebsjahren die Emissionen um etwa 476 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent verringern.

Deutschland als Vorreiter

Deutschland ist mit mehreren Projekten stark involviert. Unternehmen wie Siemens Energy Global GmbH & Co. KG und thyssenkrupp nucera Projekt 1 GmbH sind an den neuen Klima-Projekten beteiligt. Auch der Bundeskanzler hat in seiner Rede auf dem Digitalgipfel in Frankfurt betont, dass Deutschland und Frankreich Druck machen, um die europäische Kapitalmarktunion voranzutreiben.

Planwirtschaft als Scheinlösung

Die EU-Kommission betreibt hier nichts anderes als gelenkte Wirtschaft, die auf tönernen Füßen steht. Selbst wenn man von der Prämisse ausgehen würde, dass eine vollständige Dekarbonisierung der Industrie aus Klimaschutzgründen nötig wäre, würden einem in Anbetracht der horrenden Summen und des Wusts von Projekten und Fördermitteltöpfen schwindelig werden.

Fazit

Der Versuch der EU, die Schäden ihrer eigenen Politik durch neue planwirtschaftliche Maßnahmen zu kompensieren, wird langfristig keine nachhaltige Lösung bieten. Die Steuerzahler werden für diese Experimente zur Kasse gebeten, während die tatsächlichen wirtschaftlichen und ökologischen Vorteile fraglich bleiben. Die EU-Kommission scheint in ihrer Hörigkeit gegenüber den „innovativen“ Konzernen und deren Investoren gefangen zu sein, was letztlich zu einer weiteren Schwächung der europäischen Wirtschaft führen könnte.

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