Ehegattensplitting: Lindner kontert Paus' Abschaffungsvorschlag scharf

Die jüngsten Aussagen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zur Abschaffung des Ehegattensplittings haben heftige Reaktionen ausgelöst. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Vorschlag entschieden zurückgewiesen und betonte, dass das Ehegattensplitting auf keinen Fall abgeschafft werde.

Ein umstrittenes Thema

Familienministerin Paus hatte in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung erklärt, dass das Ehegattensplitting ein „veraltetes Instrument“ sei, das ausschließlich die klassische Ehe steuerlich begünstige. Sie plädierte für eine Abschaffung, um der gesellschaftlichen Realität mit vielfältigen Familienmodellen gerecht zu werden. Paus sieht in der geplanten Reform der Steuerklassen einen „Startpunkt“ für diese Veränderung.

Finanzminister Lindner konterte diese Aussagen in einem Gespräch mit dem Nachrichtenportal „t-online“: „Die Aussage der Kollegin Paus ist rätselhaft, denn das Ehegattensplitting wird auf keinen Fall abgeschafft.“ Lindner betonte, dass die Reform der Steuerklassen eine Alternative zur Abschaffung des Ehegattensplittings sei und dafür sorge, dass die Steuer „fair zwischen den Ehegatten verteilt wird“.

Die politische Front verhärtet sich

Während die FDP und die Union den Vorschlag von Paus scharf kritisieren, erhält sie Unterstützung von der SPD. Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Leni Breymaier, bezeichnete das Ehegattensplitting als „Relikt aus dieser Zeit“, das das Alleinverdienermodell und Minijobmodell stärke, was insbesondere für Ehefrauen Nachteile mit sich bringe – spätestens im Alter.

Antje Tillmann, CDU-Finanzpolitikerin, äußerte ebenfalls starke Kritik an Paus' Vorschlag. Sie betonte, dass ein solches Gesetz zustimmungspflichtig sei und im Bundesrat keine Mehrheit finden werde. Tillmann argumentierte, dass das Ehegattensplitting Familien insbesondere in der „vulnerabelsten Phase“ zugutekomme, wenn ein Partner Kleinstkinder betreue und deshalb verkürzt oder gar nicht arbeite.

Ein Blick auf die gesellschaftlichen Konsequenzen

Die Diskussion um das Ehegattensplitting zeigt einmal mehr die tiefen Gräben in der deutschen Politiklandschaft. Während die Grünen und Teile der SPD eine Modernisierung der Familienpolitik fordern, pochen FDP und Union auf die Beibehaltung traditioneller Werte. Lindner betonte, dass eine Abschaffung des Splitting-Vorteils einer Steuererhöhung für Menschen gleichkomme, die füreinander Verantwortung übernehmen. Dies sei eine Vorahnung dessen, was die Grünen mit der arbeitenden Bevölkerung planten, so der Finanzminister.

Die Reform der Steuerklassen, die im Raum steht, wird als Alternative zur Abschaffung des Ehegattensplittings gesehen. Sie soll die Steuerlast fairer verteilen und Steuernachzahlungen vermeiden. Lindner hob hervor, dass bisher oft Frauen optisch eine überproportionale Steuerlast tragen würden, was durch die Reform geändert werden solle.

Fazit

Die Debatte um das Ehegattensplitting ist ein weiteres Beispiel für die tiefen ideologischen Unterschiede zwischen den politischen Lagern in Deutschland. Während die Grünen und Teile der SPD eine Anpassung an moderne Familienstrukturen fordern, sehen FDP und Union in der Beibehaltung des Splittings einen Schutz für traditionelle Familienmodelle. Die kommenden Wochen werden zeigen, wie sich diese Kontroverse weiterentwickeln wird und welche Auswirkungen sie auf die deutsche Steuerpolitik haben könnte.