Entwicklungsministerin verteidigt umstrittene Radwege in Peru

Die Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) steht erneut in der Kritik wegen der Förderung von Radwegen in Peru. Diese Maßnahme, die aus dem Etat ihres Ministeriums finanziert wird, sorgt für hitzige Debatten und wird von vielen als Symbol für die Verschwendung von Steuergeldern betrachtet.

Wirtschaftliche und ökologische Argumente

Schulze verteidigte die Entscheidung gegenüber der "Rheinischen Post" und betonte, dass diese Projekte nicht nur dem Klimaschutz dienten, sondern auch der deutschen Wirtschaft zugutekämen. „Das hat mein Vorgänger von der CSU richtig entschieden“, sagte sie mit Blick auf den früheren Entwicklungsminister Gerd Müller. Die Radwege seien Teil eines größeren Mobilitätsprojekts, das Peru beim Kampf gegen Stau und Luftverschmutzung unterstützen solle.

Deutsche Unternehmen profitieren

Die Ministerin hob hervor, dass deutsche Firmen wie Siemens und Herrenknecht an dem Milliardenprojekt beteiligt seien, welches den Bau einer neuen U-Bahn-Linie in Lima umfasst. Die Radwege dienten als Zubringer zu dieser U-Bahn und seien somit ein integraler Bestandteil des Projekts. „Es profitiere also nicht nur Peru, sondern auch Deutschland“, so Schulze.

Kritik und politische Debatten

Die Diskussion um die Finanzierung von Fahrradwegen in Peru durch das deutsche Entwicklungsministerium begann im November 2023, als der AfD-Abgeordnete Michael Espendiller die Summe von 315 Millionen Euro erwähnte. Diese Zahl wurde schnell viral und sorgte für breite öffentliche Aufmerksamkeit. Unabhängig von der genauen Summe sind die „Radwege in Peru“ zu einem Symbol für die Kontroverse um die Verwendung von Entwicklungshilfegeldern geworden.

Die Kritik an der Bundesregierung konzentriert sich dabei auf die Priorisierung von Ausgaben im Ausland gegenüber inländischen Anliegen. Finanzminister Christian Lindner hatte bereits im Mai 2024 während der Haushaltsverhandlungen beim ZDF betont, dass angesichts knapper Kassen nicht mehr jeder Radweg in Peru mit dem Geld der deutschen Steuerzahler bezahlt werden könne.

Haushaltsentwurf 2025 unter Druck

Die deutsche Entwicklungspolitik steht unter zunehmendem Druck. Für den Etat des Entwicklungsministeriums sind für 2025 voraussichtlich 10,3 Milliarden Euro vorgesehen – ein Minus von 937 Millionen Euro im Vergleich zu den angemeldeten Bedarfen. Die Diskussion über die Eingliederung des Entwicklungsministeriums ins Auswärtige Amt wird ebenfalls lauter.

Schulze fordert dennoch mehr Geld für Entwicklungshilfe und betont die globale Verantwortung Deutschlands. „Der Klimaschutz gelingt nämlich nur, wenn sich nicht nur die reichen, sondern alle Länder mit CO₂-Einsparungen beteiligen“, so die Ministerin. Der Abschluss der Beratungen des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung ist auf den 13. September 2024 datiert.

Die Debatte um die Radwege in Peru zeigt einmal mehr, wie umstritten die Verwendung von Entwicklungshilfegeldern ist und wie stark die Prioritäten der Bundesregierung hinterfragt werden.