Faesers gefährlicher Angriff auf das deutsche Beamtentum: Letzte Amtshandlung sorgt für Empörung

In einem höchst umstrittenen Vorstoß plant Bundesinnenministerin Nancy Faeser kurz vor ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine folgenschwere Reform des deutschen Beamtenwesens. Der 19. Dezember 2024 könnte dabei als Wendepunkt in die Geschichte der deutschen Verwaltung eingehen - allerdings nicht im positiven Sinne.

Systematische Aushöhlung des Beamtenrechts unter dem Deckmantel der Modernisierung

Die geplante Änderung der Bundeslaufbahnverordnung würde die bisherigen Grundprinzipien des deutschen Beamtenwesens fundamental erschüttern. Besonders brisant erscheint dabei die beabsichtigte Aufweichung der Stellenausschreibungspflicht. Durch die Einführung des Wortes "insbesondere" bei den Ausnahmeregelungen würde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, der ministerielle Willkür Tür und Tor öffnen könnte.

Die "Operation Abendsonne" nimmt Fahrt auf

Bereits jetzt zeichnet sich ab, wie die geplante Reform missbraucht werden könnte. Quer durch die Ministerien werden in einer beispiellosen "Operation Abendsonne" Vertraute und Parteifreunde mit lukrativen Posten versorgt:

• Im Außenministerium erfolgt eine Beförderung von B6 auf B9
• Die Kulturstaatsministerin befördert gleich acht Mitarbeiter
• Im Entwicklungshilfeministerin wird ein ehemaliger SPD-Kampagnenchef als Sprecher verbeamtet

Verfassungsrechtliche Bedenken werden ignoriert

Das Grundgesetz definiert in Artikel 33 eindeutig "Eignung, Befähigung und fachliche Leistung" als maßgebliche Kriterien für den Zugang zu öffentlichen Ämtern. Die geplante Reform würde diese verfassungsrechtlich verankerten Prinzipien durch ein System von Günstlingswirtschaft und Parteibuch-Mentalität ersetzen.

Die Folgen dieser Politik könnten verheerend sein: Statt einer professionellen, unabhängigen Beamtenschaft droht ein System von Günstlingen und politischen Opportunisten.

Parallelen zu sozialistischen Systemen werden sichtbar

Besonders besorgniserregend erscheint das parallel vorangetriebene "Bundespartizipationsgesetz" mit seiner "verpflichtenden Diversitätsstrategie". Diese Entwicklung erinnert fatal an Methoden, die man sonst eher aus sozialistischen Systemen kennt - ein System, in dem nicht mehr Leistung und Qualifikation zählen, sondern ideologische Ausrichtung und politische Loyalität.

Dramatische Konsequenzen für den Rechtsstaat

Die langfristigen Auswirkungen dieser Reform wären gravierend: Eine zunehmende Politisierung des Beamtenapparats, der Verlust an Professionalität und eine massive Demotivation qualifizierter Beamter erscheinen unvermeidlich. Ausgerechnet jene Ministerin, die nicht müde wird, vor einer vermeintlichen Gefährdung der Demokratie zu warnen, betreibt nun selbst die systematische Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien.