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01.07.2024
07:00 Uhr

Flüchtlinge beschweren sich über Bezahlkarte: 50 Euro Bargeld-Abhebung zu wenig

Flüchtlinge beschweren sich über Bezahlkarte: 50 Euro Bargeld-Abhebung zu wenig

In Sachsen sorgt die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber für heftige Kritik. Bereits zwei Monate nach der Einführung häufen sich die Beschwerden der Betroffenen. Der Flüchtlingsrat teilte am Donnerstag mit, dass es zahlreiche Beanstandungen gebe. Besonders bemängelt werden die eingeschränkten Einkaufsmöglichkeiten und die Begrenzung der Bargeldabhebung auf 50 Euro.

Kontrolle und Diskriminierung

Der Flüchtlingsrat berichtet, dass die Asylbewerber sich kontrolliert und diskriminiert fühlen würden. Da die Bezahlkarte nur in Sachsen genutzt werden könne, sei es den Betroffenen nicht möglich, damit zu reisen. Dies schränke ihre Mobilität erheblich ein. Zudem reichten die 50 Euro, die monatlich in bar ausgezahlt werden, nicht aus, um den persönlichen Bedarf zu decken.

Eingeschränkte Nutzungsmöglichkeiten

Dave Schmidtke, Sprecher des Flüchtlingsrats, erklärte, dass viele Wochenmärkte, kleinere Lebensmittelläden, Rechtsbeistände oder Sportvereine die Bezahlkarte nicht akzeptieren würden. Dies sei besonders problematisch für Schutzsuchende auf dem Land, da dort die Infrastruktur fehle. Kinder könnten kein Bargeld für Essen mit in die Schule nehmen und Überweisungen für Online-Einkäufe seien ausgeschlossen.

„Seit der Einführung erreichen uns zahlreiche Beschwerden von den Geflüchteten, die die Karte nutzen müssen. Wochenmärkte, kleinere Lebensmittelläden, Rechtsbeistand oder Sportvereine nehmen die Bezahlkarte nicht an“, erklärte Schmidtke.

Mahnbescheide und finanzielle Engpässe

Ein weiteres Problem sei, dass bei jeder Überweisung die IBAN des Empfängers dem Landratsamt übermittelt und freigegeben werden müsse. Wenn die Ämter diese nicht rechtzeitig bewilligten, könnten Zahlungsverzüge entstehen. Erste Betroffene hätten bereits Mahnbescheide erhalten.

Forderungen nach mehr Bargeld

Der Flüchtlingsrat fordert, dass jeder Flüchtling monatlich mindestens 200 Euro in bar erhalten solle, da die aktuellen 50 Euro nicht ausreichten. Die Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel forderte auf „X“ sogar die Rücknahme der Bezahlkarte. Diese sei „für Geflüchtete schikanös“.

Bezahlkarte in anderen Bundesländern

In Thüringen wird die Bezahlkarte bereits in allen 17 Landkreisen genutzt. Die Einführung soll unter anderem Geldzahlungen an Schleuser oder Familien in den Heimatländern verhindern, die Kommunen bei der Verwaltung entlasten und den Anreiz für illegale Einwanderung senken. Bis spätestens Januar 2025 soll es eine bundesweite Karte geben.

Die Einführung der Bezahlkarte scheint jedoch nicht ohne Probleme zu verlaufen. Die Kritik der Asylbewerber und die Forderungen nach mehr Bargeld zeigen, dass es noch erheblichen Anpassungsbedarf gibt. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung auf diese Beschwerden reagieren wird.

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