Fragwürdige Förderungen: Bundesregierung unterstützt Degrowth-Aktivisten mit über einer Million Euro

Die Bundesregierung hat den links-aktivistischen Verein „Konzeptwerk Neue Ökonomie“ seit 2013 mit über einer Million Euro unterstützt. Besonders brisant: Viele dieser Förderungen tauchten nicht auf den dafür vorgesehenen staatlichen Transparenz-Portalen auf. Auf Anfrage von Apollo News räumte die Bundesregierung ein, dass dies ein „Versehen“ gewesen sei.

Staatliche Gelder für linke Aktivisten

Der Verein „Konzeptwerk Neue Ökonomie“ setzt sich für die Degrowth-Bewegung ein, die das Schrumpfen der Wirtschaft propagiert. Neben verschiedenen anderen Förderern, wie der von George Soros gegründeten Open Society Foundation, gehört auch der deutsche Staat zu den Geldgebern des Vereins. Somit fließen deutsche Steuergelder an einen Verein, der sich offen gegen das Wachstumsparadigma stellt.

Fehlende Transparenz bei Förderungen

Nach Recherchen von Apollo News erhielt der Verein seit 2018 Zahlungen in Höhe von 208.010,5 Euro vom Umweltbundesamt für insgesamt drei Projekte. Allerdings lässt sich nur eines dieser Projekte in der Datenbank des Umweltbundesamtes finden. Auf Nachfrage erklärte das Umweltbundesamt, dass die beiden anderen Projekte „versehentlich nicht in die Datenbank übernommen worden“ seien, da sie „zusätzlich“ oder „aus einem anderen Haushaltstitel finanziert“ wurden.

Sommerschule Degrowth: Eine linke Kaderschmiede

Das einzige Projekt, das in der Datenbank des Umweltbundesamtes gelistet ist, ist die Sommerschule Degrowth aus dem Jahr 2018, die mit 39.865 Euro gefördert wurde. In dieser Veranstaltung ging es um eine „Abkehr vom Wachstumsparadigma“ und eine „sozial-ökologische Transformation“. Die fünftägige Veranstaltung fand im Dorf Pödelwitz statt, einem symbolträchtigen Ort für linke Kohlegegner.

Radikale Inhalte und Referenten

Während der Sommerschule wurden diverse Podien und Workshops angeboten, darunter Kurse mit Titeln wie „Von der imperialen zur solidarischen Lebensweise“ und „Solidarische Wirtschaft, jetzt und für alle!?“. Unter den Referenten war auch der Klimaaktivist Tadzio Müller, der für seine radikalen linken Positionen bekannt ist.

Entwicklungsministerium verschleiert konkrete Mittelverwendung

Auch das Entwicklungsministerium förderte den Verein mit erheblichen Summen. Seit 2013 flossen 813.302 Euro an das „Konzeptwerk Neue Ökonomie“. Doch die Projekttitel und Maßnahmenbeschreibungen in dem selbsternannten Transparenzportal sind äußerst vage und nichtssagend. Sechs der acht Projekte tragen dieselbe nichtssagende Maßnahmenbeschreibung.

Ein Projekt ohne klaren Nutzen

Eines der geförderten Projekte, „Gemeinsam. Gerecht. Global. Sorgen lernen und handeln in postmigrantischen Allianzen“, erhielt von Januar 2021 bis Dezember 2022 insgesamt 214.000 Euro. Neben dem Konzeptwerk Neue Ökonomie waren auch andere Organisationen wie die Heinrich Böll-Stiftung und Brot für die Welt beteiligt. Am Ende des Projekts stand ein sechsteiliger Podcast, dessen Nutzen für die Menschen in Entwicklungsländern fraglich bleibt.

Fazit: Verschleierung und fragwürdige Förderungen

Der Fall „Konzeptwerk Neue Ökonomie“ zeigt exemplarisch, wie linke Vereine von staatlichen Geldern profitieren. Die fehlende Transparenz und die fragwürdige Verwendung der Mittel werfen ein schlechtes Licht auf die Förderpolitik der Bundesregierung. Es bleibt zu hoffen, dass diese Missstände zukünftig behoben werden und Steuergelder sinnvoller eingesetzt werden.